§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.548 Entscheidungen) – Seite 20

LG Berlin 96b. Kammer für Handelssachen Urteil 25.09.2023

Kartellschadensersatz wegen des Erwerbs von Fahrtreppen

Fahrtreppenkartell

Zivilrecht

OLG München Endurteil 20.09.2023

Streit um Ansprüche aus Handelsvertreterverhältnis

Handelsvertretervertrag · Provisionsanspruch · Vertragsstrafe · Rechtswahl · Versäumnisurteil

Zivilrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 19.09.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Kostenersatzbescheid der Beklagten für die Erneuerung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2023 LS zitiert von 36

Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Aufgrund der Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Eilverfahren zur Klarstellung in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 18.09.2023

Haftung des Bauunternehmers für Schäden im Zusammenhang mit der Errichtung von Kanalanschlüssen zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2023 zitiert von 5

Die Hauptanträge sind zulässig (1.), aber unbegründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Rauchverbot in gewerblicher Notunterkunft

Nichtraucherschutzgesetz · einstweilige Anordnung · privatrechtliche Nutzung · Verwaltungsverfahren · Anspruchsbegründung

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Restwerklohn aus einem Verbraucherbauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Freiburg Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Teilnahme an Gemeinderatssitzung unterbunden

einzelne Sitzung · Gemeindeordnung · Ausschluss von Teilnahme · einstweilige Anordnung · Kommunalverfassungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 13.09.2023 LS

Kommunales Organstreitverfahren auf Zulassung zur Teilnahme als Gemeinderat an der Gemeinderatssitzung

Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2023

Verletzung von Konkurrenzschutzklausel im Gewerbemietvertrag

Konkurrenzschutzklausel · Gewerbemietvertrag · Mietminderung · Vertragsverletzung · Zinsanspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.09.2023 LS zitiert von 6

Anspruch von Geschwisterkindern auf den Nachweis eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 07.09.2023 LS

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei Mitgliedern der Vereinigung >AG-GGG e.V.<

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.09.2023

Zum Störerbegriff i.S.v. § 1004 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.09.2023

Zuweisung eines Grundstücks im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 01.09.2023

Dabei kann dahinstehen, ob die Antragsteller zu 2. und 3. antragsbefugt sind

Verwaltungsrecht

AG Bonn Urteil 01.09.2023

Räumungsvergleich und Anspruch auf Schadensersatz wegen vermeintlich falschem Eigenbedarf

Eigenbedarfskündigung · Räumungsvergleich · Schadensersatz · Vertragsauslegung · Abredewirkung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 31.08.2023

Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Unternehmensinhabers für die Äußerung eines Mitarbeiters über ein …

private Chat-Äußerung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2023

Zulassungsantrag auf Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · Berufungszulassung · rechtliches Gehör · Verfahrensrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.08.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Aufforderung, das Kind zur Schule anzumelden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 29.08.2023

Beitragspflicht für Arzt ohne aktive Berufsausübung

Beitragspflicht · Arztberuf · Freigestellter Beschäftigter · Sozialversicherungsrecht · Krankenhauskostengesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2023

Schulanmeldung eines im Ausland lebenden Kindes

Schulpflicht · Auslandsaufenthalt · Vorläufiger Rechtsschutz · Zwangsgeld · Bezirksamt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 24.08.2023

Die Kläger begehren erhaltungsrechtliche Genehmigungen für die Erweiterung ihrer Wohnungen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2023

Einsichtsantrag auf Akten zu Cum-Ex-Transaktionen abgelehnt

Informationsfreiheitsgesetz · Amtsgeheimnis · Ermittlungsverfahren · Ausnahme vom Informationsanspruch · Staatsanwaltschaftsakten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2023

Erhaltungsrechtliche Genehmigung für Dachgeschossausbau und Deckendurchbruch

Erhaltungsverordnung · BauGB · Bebauungsplan · Wohnungseigentum · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.08.2023

Unterlassung von Verwendung nicht lizenzierter LED-Tischlampen

Geschmacksmusterschutz · Unterlassungsanspruch · Markenrechtsverletzung · EUIPO · Lizenzierung

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Bayern Beschluss 21.08.2023 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin sich nach vorausgegangener übereinstimmender …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragstellerin zu 1 besucht gegenwärtig die N...)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragstellerin zu 1 besucht gegenwärtig die N...)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Die Antragstellerin zu 1 besucht gegenwärtig die N...)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 18.08.2023

Die Antragsteller sind die sorgeberechtigten Eltern ihres im November 2010 geborenen Sohnes D

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Antrag auf vorläufigen Schulwechsel wegen Kapazitätsengpass

Schulzulassung · Kapazitätsengpass · Gleichbehandlungsgrundsatz · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.08.2023

Aufnahme in Schule bei Hochmobilität abgelehnt

Hochmobilität · Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungspraxis · Geschwisterkinder

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.08.2023

Schmerzensgeld und Schadensersatz bei neurochirurgischer Behandlung

Haftung für Behandlungsfehler · Schmerzensgeld · Gesamtschuld · Schadensersatz · ärztliche Pflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 16.08.2023 LS zitiert von 2

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 15.08.2023 zitiert von 1

Die Beklagten zu 3) - 5) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gießen 10. Berichterstatter Beschluss 14.08.2023 LS

Eine beiderseitige Erledigungserklärung der Hauptsache ist auch im Vollstreckungsverfahren zulässig mit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 11.08.2023 LS

Rechnet der Geschädigte seinen Schaden auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwands netto ab und entscheidet sich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 3

Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Anordnung einer Fahrradstraße

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 04.08.2023

Unterlassung von Arzneimittelvertrieb bei geschützten Indikationen

Eculizumab · Marktexklusivität · Arzneimittelrecht · einzelne Anwendung · unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 03.08.2023 LS

Vollstreckungsart bei Ziel der Lastenfreiheit eines Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 03.08.2023

Kostenfestsetzung bei abgewiesenen Klagen und Vergleichskostenregelung

Kostenfestsetzung · ZPO § 98 Satz 2 · Rechtsmittel · Außergerichtliche Kosten · Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG München II Endurteil 02.08.2023

Verletzung von Patentansprüchen bei mobilen Endgeräten mit Rahmenlöschungs- und Wiederherstellungsvorrichtung

Patentverletzung · Telekommunikationstechnik · Codierungsverfahren · Sprachsignalverarbeitung · Ansprüche des Patents

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 28.07.2023 LS

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall mit einer Schienenbahn

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 28.07.2023

Ansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung

unzureichende Aufklärung über das sog. FIFO-Prinzip

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2023

Organhaftung wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen

Organhaftung · Kartellrecht · Schadensersatz · Bußgeldersatz · GWB

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.07.2023

Einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.07.2023

Einstellung der Normenkontrolle nach Änderung der Düngeverordnung

Normenkontrolle · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · VwGO · Düngeverordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 27.07.2023

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung

Anlageberatung · Sittenwidrigkeit · Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · Rechtshängigkeitszinsen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen