§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.548 Entscheidungen) – Seite 19

VG Köln Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen von der Beklagten erteilten Bauvorbescheid, der die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.11.2023 zitiert von 2

Einen Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 2

Betroffenheit einer nach § 3 UmwRG anerkannten regional tätigen Umweltvereinigung

keine subjektive Rechte vermittelnde Vorschriften über den … · Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Weiden Endurteil 21.11.2023

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.11.2023

Die Parteien streiten um die Einordnung des von der Antragsgegnerin zu 1) vertriebenen Produkts „Mikrogur …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.11.2023 zitiert von 4

Der am 00.00.2016 geborene Sohn X. der Antragsteller besucht die Z.-Schule in Q. Mit Bescheid vom 16. März …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 13.11.2023 LS zitiert von 6

Erhöhung eines Bestandsgebäudes ohne Aufstockung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.11.2023 zitiert von 16

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.11.2023 LS zitiert von 2

Alleinhaftung bei einer Kollision mit der geöffneten Fahrzeugtür eines auf dem Seitenstreifen geparkten Pkws

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.11.2023 LS

Verkehrsunfall bei sog. "halber Vorfahrt" gegenüber von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet

Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 07.11.2023

Nachbarschutz gegen Flüchtlingsunterkunft in allgemeinem Wohngebiet (abgelehnt)

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 06.11.2023 LS

Sachmängelhaftung an Immobilie

Beschaffenheitsangabe durch Angabe der tatsächlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 06.11.2023

Die verbliebene Klägerin zu 1) macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen Sachmängeln an einer Immobilie geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 06.11.2023 LS

Schriftformwahrung bei schriftlicher Zustimmung des Vermieters zu baulichen Veränderungen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 31.10.2023

Die Kläger begehren gegen die Beklagten die Rückerstattung von Gebühren für zwei Kindergartenplätze für vier …

Miet- und Kaufrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 26.10.2023 LS

Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 26.10.2023 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

Entschädigungsklage · keine Geldentschädigung bei objektiv bedeutungsloser … · sozialgerichtliches Verfahren · Besetzung des Entschädigungsgerichts

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 5

Reichweite der Bereichsausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 Nr. 2 InfFrG BW

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.10.2023 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Entgeltgenehmigung für die Überlassung und Bereitstellung von sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 23.10.2023

Der Kläger macht Erstattungsansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 14.08.2021 gegen 11:00 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 20.10.2023 LS

Haftungsabwägung bei Kollision zwischen vorfahrtsberechtigtem Rechtsabbieger und entgegenkommendem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Konstanz 6. Zivilkammer Urteil 19.10.2023

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, welcher sich am 21.08.2015 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.10.2023

Bezeichnung eines Autors als "Antisemit" als nicht rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 5. Zivilkammer Urteil 18.10.2023

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 18.10.2023 LS

Wahrung der Abstandsfläche bei Eigentümeridentität

Einfügen eines Bauwerks · Abrissverfügung und Bestandsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.10.2023

Die Antragsteller sind Naturschutzvereinigungen, die vom Antragsgegner zur Einlegung von Rechtsbehelfen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 18.10.2023

Die Antragsteller sind Naturschutzvereinigungen, die vom Antragsgegner zur Einlegung von Rechtsbehelfen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 18.10.2023

Anwendung von Werkvertragsrecht bei Ansprüchen des Erwerbers eines neu errichtenen Hauses wegen Mängeln

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 17.10.2023

Die Klägerin ist Betreiberin des Gasversorgungsnetzes in Hannover

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Aachen Urteil 17.10.2023 zitiert von 1

Regressansprüche wegen Schimmelschäden bei Bauarbeiten

Haftung für Baufehler · Schimmelpilzbildung · Streitverkündung · Architektenvertrag · HOAI

Bau- und Werkvertragsrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 3

Handelsregisteranmeldung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Squeeze Out

Gesellschaftsrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 13.10.2023 LS zitiert von 2

Gesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Apothekers im Zusammenhang mit der Abrechnung fingierter ärztlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 12.10.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von den Antragsgegnerinnen die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 12.10.2023 zitiert von 2

Einsicht in zurückgehaltene Aktenteile nicht zwingend für Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2023

Zulassung der Berufung wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Berufungszulassung · Divergenz · Asylverfahren · Rechtsanwendung · Abweichung von Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 3

Wer von einem Radweg auf die Fahrbahn einfahren will, hat sich dabei gemäß § 10 S. 1 StVO so zu verhalten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 11.10.2023

Zur Darstellung des Sachverhalts wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Miet- und Kaufrecht

Anwaltsgerichtshof Stuttgart Senat für Anwaltssachen Urteil 10.10.2023

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 1

Hähnchenmastanlage: Erlöschensfolge des § 18 Abs. 1 BImSchG

unerlaubte Fortführung eines Anlagenbetriebs · Wirksamkeit einer Minderungsmaßnahme bei …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 06.10.2023

Nachbarwiderspruch gegen die Baugenehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in einem faktischen Dorfgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.10.2023

Wasserrechtliche Einleitungskapazität und Zwangsgeldandrohung bei Abwasserbelastung

Wasserrecht · Entwässerungssatzung · Einleitungskontingent · Zwangsgeld · Abwasserbelastung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Umweltverbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Fristverlängerungsgenehmigung

Rechtsschutzbedürfnis · erloschene Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 29.09.2023 LS

Verkehrsunfall im Bereich einer Straßenkreuzung mit einem Fußgänger durch "Kreuzungsräumer"

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung im Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahren · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung im Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahren · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Abweisung der Berufungszulassung wegen unzureichender Gehörsrüge

rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Berufungszulassung · Asylverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 3

Eilrechtsschutz bei nachträglicher Legalisierung von Imbissbuden für Biergarten

Baugenehmigung · Eilrechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Nachträgliche Legalisierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 5

Auslegung – Klageanträge

Justizgewährungsanspruch · Kündigung wegen Betriebsübergangs · Zwischenzeugnis im gekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht