§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.552 Entscheidungen) – Seite 41

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 10.12.2020

Er ist zulässig (unter I.), jedoch nicht begründet (unter II.)

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 09.12.2020

Anspruch auf Schadensersatz, Auskunftserteilung und Rechnungslegung wegen Urheberrechtsverletzung an …

Hey, Pippi Langstrumpf

Zivilrecht

BPatG 5. Senat Urteil 09.12.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Schalter mit verbesserter Vormagnetisierung (europäisches Patent)"

zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 4

Nachbarrechtliches Abwehrrecht gegen die Genehmigung einer Tiefgaragenzufahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 08.12.2020 LS

Zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft und zur Einziehungsbefugnis nach Abtretung und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 07.12.2020

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 03.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Mängelbeseitigung im Wege der Nacherfüllung, Feststellung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 02.12.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1 (im Folgenden auch: Beklagter) und den – am Berufungsverfahren nicht …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Die Kläger zu 1) bis 3) sind die Erben der am 25.06.2015 verstorbenen Patientin W im Folgenden: Erblasserin)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 01.12.2020

Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau der Bundesstraße B 5 zwischen Tönning und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 01.12.2020 LS

Räumungsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil gegen den Wohnungsmieter

Anspruch des Mieters auf Erstattung von Mietmehrkosten als …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 57

Die Antragstellerinnen wenden sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der in der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 27.11.2020

Die Kläger sind Staatsangehörige der Russischen Föderation vom Volk der Tschetschenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2020

Die Antragsteller, eine Professorin und zwei Professoren an Fachhochschulen des Landes Niedersachsen, wenden …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 25.11.2020

Die Parteien streiten um ein Wegerecht zugunsten der Kläger über ein Betriebsgelände der Beklagten zum …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 53

Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 25.11.2020

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 4

Überdüngung mit Nitraten

Feststellung des schlechten Zustands des Grundwasserkörpers …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.11.2020

Die Parteien streiten in der Berufung um einen Anspruch auf Rückzahlung von Darlehen in Höhe von noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.11.2020 LS

Berichtigung einer im Eilverfahren ergangenen Kostenentscheidung nach § 319 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.11.2020 LS

Räumlicher Anwendungsbereich der schleswig-holsteinischen Landesdüngeverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.11.2020 LS

Etikettenschwindel und Antragsbefugnis bei Bebauungsplänen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.11.2020 LS

Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 28

OLG Hamm – 8 U 43/20

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS

Änderungen oder Neuregelungen einer Rechtsnorm setzen die in einem Normenkontrollverfahren maßgebliche …

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 17.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Kostenerstattung wegen einer Urheberrechtsverletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 17.11.2020

Die Klägerinnen behaupten lediglich, das angegriffene Urteil weiche von dem Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 17.11.2020 zitiert von 2

Maskenpflicht während der Sitzungen des Kreistages

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 17.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Kostenerstattung wegen einer Urheberrechtsverletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 2. Senat Urteil 16.11.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lichtquelle zur Erzeugung von weißem Licht"

zur Auslegung eines Widerspruchs in einem Patentanspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.11.2020 LS

Haftungsquote bei einer Kollision von zwei aus gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärtsausparkenden Fahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 65… …

Zivilrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 12.11.2020 zitiert von 67

Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2020 zitiert von 10

Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassungsansprüche wegen einer Fernsehberichterstattung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 11.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 81

Vorhaben des potenziellen Bedarfs

Verwaltungsrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 11.11.2020 zitiert von 3

Die am 14.02.1981 geborene Klägerin zu 1. unterhält für sich und ihre mitversicherte Tochter L, geboren am …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 2

Ein Urteil, das gegen einen einfachen Streitgenossen ergangen ist, dem die Klageschrift nicht zugestellt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2020 zitiert von 9

Dabei mag dahinstehen, ob die Beschwerde zulässig, namentlich rechtzeitig innerhalb der Monatsfrist des § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 9

Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"

Verwaltungsrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 4

Geheimhaltungsanordnung im Rechtsstreit über Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in privater Krankenversicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 04.11.2020 LS

Corona-Krise: Befreiung von der Absonderungspflicht nach Einreise aus der Schweiz

Baden-Würrtembergische CoronaVQuarV BW 4, Fassung v. …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 04.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen im Zusammenhang mit …

Kartellrecht

VG Freiburg Beschluss 04.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Befreiung von der Absonderungspflicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 31

Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des "Teil-Lockdowns" erlassenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 196

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen