§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.552 Entscheidungen) – Seite 40

VG Berlin 37. Kammer Urteil 29.01.2021

Asylrecht (Türkei): Lehrer an Schulen der Gülen-Bewegung

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 28.01.2021 zitiert von 2

Entnahme von Kapital in erheblichem Umfang aus einem Kapitalanlagemodell durch den Betreiber

Aufklärungspflicht gegenüber den Investoren mit noch … · Schadensersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 2

Notwegerecht: Duldungspflicht für ein Überfahrten durch Grundstücksmieter zum Zwecke des Parkens auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 28.01.2021

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Auszahlung des Kontoguthabens zum Konto IBAN DE000 (im …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 28.01.2021

Hauskauf: Schadensersatzhaftung wegen einer mangelhaften Kellerabdichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 28.01.2021 LS

Aus dem Rechtsgedanken des § 249 Abs.3 ZPO ergibt sich, dass das Gericht bei einem Antrag auf Aussetzung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 1

Vererbbarkeit des Ausgleichsleistungsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.01.2021 zitiert von 3

Durchführung eines Konsolidierungsverfahrens im Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Gerichtsbescheid 25.01.2021 LS

Freigabe eines – privat bestellten

Breitbandanschlusses

Verwaltungsrecht

BPatG 6. Senat Urteil 22.01.2021

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit coronabedingter Kontaktbeschränkungen im privaten Raum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021 zitiert von 33

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2021 zitiert von 20

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 6 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 21.01.2021

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 20.01.2021 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks E. ###-### in ##### L, auf dem sich das ehemalige …

Miet- und Kaufrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Außervollzugsetzung von Quarantänemaßnahmen sowie Teilnahme- und Zutrittsverboten für Personen …

Baden-Württemberg · CoronaVQuarV BW 8

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2021 zitiert von 24

§ 10 Abs. 1b Satz 1 Nr. 20 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 9

Verbot körpernaher Dienstleistungen während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021

Die Beigeladene erbringt Verbindungsleistungen zu Diensten, die die Klägerin ihren Kunden anbietet …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021

Die Beigeladene erbringt Verbindungsleistungen zu Diensten, die die Klägerin ihren Kunden anbietet …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021

Die Beigeladene erbringt Verbindungsleistungen zu Diensten, die die Klägerin ihren Kunden anbietet …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021

Die Beigeladene erbringt Verbindungsleistungen zu Diensten, die die Klägerin ihren Kunden anbietet …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021

Die Beigeladene erbringt Verbindungsleistungen zu Diensten, die die Klägerin ihren Kunden anbietet …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 4

Genehmigung der Entgelte für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 12

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Mindestabstand zu einem Rotmilanhorst

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2021 zitiert von 24

Soweit der Antrag ursprünglich auch gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 07.01.2021 LS

Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Ausblendungszusage · Auswahl aufgrund von Vorstellungsgesprächen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.01.2021 zitiert von 5

Anhörungsrüge gegen Beschluss BVerwG 7 VR 7/20

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.12.2020 zitiert von 1

Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 28.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste der Beklagten zu 2. zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Es kann dahinstehen, ob die Prozessbevollmächtigte der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nach § 67 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 49

Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. November 2020 (Bl. 193 der GA) den ursprünglich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2020

Es kann dahinstehen, ob die Prozessbevollmächtigte der Kläger im vorliegenden Verfahren nach § 67 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.12.2020

Baugenehmigung zur Errichtung eines Boardinghouse auf einem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 18.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten als Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall verstorbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 18.12.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Pfändungs- und Überweisungsverfügung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.12.2020

Prüfung der Sach- und Rechtslage im vorläufigen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 17.12.2020

Schadenersatz aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. Lkw-Kartells

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 2

Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens- oder futtermittelrechtliche …

Anwendung der Unschuldsvermutung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 zitiert von 4

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

unbegründeter Einwand unzulässiger Zeugenvereidigung und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.2020

Die Kläger waren Aktionäre der A AG (im Folgenden: A)

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Vergütung für eine zahnärztliche Behandlung der Beklagten und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 16.12.2020

Umfang der Beratungs- und Prüfungspflichten eines Steuerberaters im Hinblick auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2020

Die Berufung ist nicht wegen des von den Klägern allein gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.12.2020 zitiert von 7

Pflichtstundenzahl für Lehrer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 11.12.2020 LS

Zeitweilig höchstens ca. 5 cm bis 10 cm über die Grundstücksgrenze ragende Zweige von Hibiskus-Pflanzen und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 11.12.2020 zitiert von 1

Rückabwicklung von Darlehensvertrag nach Widerruf

Widerruf · Darlehensvertrag · Verbraucherschutz · Rückabwicklung · Ratenschutzversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2020

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von sog. …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 3

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach Liegenbleiben eines Pkws auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 10.12.2020

Die Beklagte zu 1) ist die Trägergesellschaft eines zahnmedizinischen Versorgungszentrums (ZMVZ)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen