§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.552 Entscheidungen) – Seite 39

BVerwG 6. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 17

Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.03.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen § 3 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen sind pharmazeutische Unternehmen und Inhaberinnen nationaler Zulassungen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 4

Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans

Drittschutz

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 22.03.2021 LS

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Anspruch von Rechtsanwälten gegen die …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 18.03.2021 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit von Geschwisterkindern im Asylrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2021

Die im Jahr 1979 geborene Klägerin zu 1 und ihre Töchter, die im Jahr 2002 geborene Klägerin zu 2 und die im …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 18.03.2021

Haftung eines Lkw-Fahrers bei Wiedereingliederung in den Verkehr nach Pannenbehebung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 10

Corona-Krise: Isolierungspflicht von ansteckungsverdächtigen Schülern

Validität von Antigenschnelltest · Auflage bargeldloser Zahlung im Rahmen des … · Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2021

Der Antragswortlaut war, da die Antragsteller inzwischen zur Hauptsache die Klage 7 K 1394/21 erhoben haben …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 16.03.2021 zitiert von 50

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 16.03.2021 zitiert von 9

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 16.03.2021 LS

Keine zusätzlichen Beschränkungen für den Einzelhandel aus § 3a Abs.1 Satz 2 Nr. 22 CoKoBeV i.d.F. v. 4. März …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 11.03.2021 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung W. · Flur 00 · Flurstück 000 (H.----weg 0 und 0 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 3

keine vorläufigen Feststellungen im Verfahren nach § 123 VwGO; die Herstellung praktischer Konkordanz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2021 LS zitiert von 1

Einem Vertreter ohne Vertretungsmacht sind auch die außergerichtlichen Kosten des Vertretenen aufzuerlegen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 04.03.2021 LS

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Sisha-Bar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

2 wegen SächsCoronaQuarVO vom 4. Februar 2021 hier: Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

KG 26. Zivilsenat Urteil 03.03.2021 zitiert von 1

Nachbarschutz in Berlin

Anspruch auf Beseitigung eines an einen Maschendrahtzaun …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2021 zitiert von 1

§ 10 Abs. 1b der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 02.03.2021 LS

Angemessenheit eines Gegenangebots in FRAND-Verhandlungen

uplink)-Synchronisation

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 02.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, in welchem Umfang die Beklagten der Klägerin Schadensersatz wegen unbefugten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Beschluss 01.03.2021 LS

Es liegen derzeit keine systemischen Mängel des rumänischen Asylverfahrens sowie der dortigen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 25.02.2021 LS

Abschiebungshaft gegen eine alleinerziehende Mutter mit ihrem sechs Monate alten Kind für eine Dauer von 16 …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 25.02.2021

Die Parteien streiten im Rahmen des Abgasskandals um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus dem Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2021

Den Klägerinnen, denen mit Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2020 Prozesskostenhilfe für einen noch zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 10

Eine Beschäftigung in Höhe von 5,5 Wochenstunden kennzeichnet die Untergrenze, unterhalb derer eine …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2021

Die Kläger und ihr Streithelfer sind Aktionäre der Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 22.02.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten unter anderem um die Wirksamkeit und Folgen des Widerrufs von drei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 1

Die Berufung auf ein Bleiberecht auf der Grundlage des Art. 10 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/2011 setzt voraus, dass …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG München II Endurteil 19.02.2021

Die Kläger verlangen von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz mit der Behauptung, es seien für …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.02.2021

Die in Dänemark ansässige Antragstellerin vertreibt Massivholzmöbel in Europa, u.a. auch in Deutschland

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 17.02.2021

Lebenslange Sperre bei Bridge-Weltmeisterschaft wegen unerlaubter Kommunikation

Disziplinarverfahren · Sportverbandssanktion · Sperre · Verbandsrecht · Wettbewerbsregeln

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 3

Zwangsgeldfestsetzung gegen den Schuldner bei Verurteilung zur Vorlage eines notariellen …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2021 zitiert von 30

Vorläufige Aussetzung von Friseurbetriebsverboten während Corona-Pandemie

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Corona-Verordnung · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 12.02.2021 LS zitiert von 13

Keine Prüfung einer Vorlagepflicht im in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Schlussurteil 11.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Kollision mit Gabel eines abgestellten Gabelstaplers in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 10.02.2021

An der betroffenen GmbH waren der Beteiligte zu 1.b) und sein im Jahre 2000 verstorbener Bruder, der Vater …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 10.02.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1 Schadensersatz wegen einer angeblich mangelhaften Werkleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Traunstein Endurteil 10.02.2021

Die Kläger machen Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 08.02.2021

Die Kläger, zu deren Gunsten ebenso wie zugunsten des Beklagten zu 2) im Grundbuch eine Auflassungsvormerkung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 05.02.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 04.02.2021

Die Klagepartei macht Ansprüche gegen die Beklagte zu 1) als Herstellerin des Motors des Fahrzeugs YY …

Miet- und Kaufrecht

BPatG 2. Senat Urteil 04.02.2021

Patentnichtigkeitssache – „Stellglied“

Teilweise Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Köln 10. Kammer Urteil 03.02.2021

Der Kläger zu 1.) wurde am 00. 00. 1966 in J. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 03.02.2021

Schadensersatzanspruch wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen bei Gleisoberbaumaterialien

Kartellrecht · Schadensersatz · Preisabsprache · Abtretung von Ansprüchen · Gesamtschuld

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.02.2021

Die Kläger sind die Kinder des 2012 verstorbenen B. A. und dessen Erben

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die sinngemäßen Anträge der Antragsteller – bei deren Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2021

Anerkennung als Asylberechtigte wegen Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung

Asylrecht · Gülen-Bewegung · Verfolgung · Flüchtlingseigenschaft · Anhörung

Verwaltungsrecht