Urteile zu § 100 ZPO – Seite 38

Zivilprozessordnung

7.552 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.552 Entscheidungen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Testpflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 2

Die minderjährige Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die grundsätzliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021

Die in der Hauptsache bestehenden Rechtsschutzformen der Verwaltungsgerichtsordnung schließen einen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2021

Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 22. April 2021 ‑ 13 B …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 04.05.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 2 und 3 auf Zahlung von Architektenhonorar in Höhe von 71.697,60 € …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 04.05.2021

Die Kläger begehren vom Beklagten die Einwilligung in die Umschreibung einer Wort-/Bildmarke

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Brilon Zivilrichter Urteil 30.04.2021

Die Kläger wenden sich gegen eine vom Beklagten ausgesprochene Kündigung eines Vertrages über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 29.04.2021 zitiert von 7

Südumfliegung Flughafen Frankfurt/Main

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Urteil 29.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2021 zitiert von 3

Die hiergegen mit der Beschwerde geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 28.04.2021

Bebauungsplanänderung für Wohngebiet mit Grünflächenanpassung

Bebauungsplan · Normenkontrolle · Bürgerbeteiligung · Wohngebiet · Grünflächen

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 28.04.2021

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten und haben mit einer Beschlussmängelklage erreichen wollen, Beschlüsse …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.04.2021

Baunachbarstreit – kommunalpolitische Entscheidungshoheit über Standortauswahl einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 26.04.2021

Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls

Haftungsverteilung bei der Kollision eines Fahrzeugs mit …

Zivilrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 5

Unterlassungsverfügung: Verfügungsgrund wegen Veröffentlichung in einem Online-Presseerzeugnis bei Vorliegen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 26.04.2021 LS zitiert von 28

Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2021 zitiert von 10

§ 13 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.04.2021 zitiert von 9

Az.: 3 B 183/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. des 2. des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.04.2021 LS zitiert von 10

Rechtsnatur des Vander Elst-Visums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 21.04.2021 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten, über ihren Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, die zulässigerweise nur gegen den den Hauptantrag ablehnenden Teil des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 21.04.2021

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem MFH bebauten Grundstücks Astraße 35 in B; die Beklagte ist die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2021

Die Berufung ist nicht wegen des von den Klägern allein gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 20.04.2021 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren die einstweilige Außervollzugsetzung der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 20.04.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Normenkontrollantrag gegen Testpflicht

Antragsbefugnis des Betreibers eines Pflegedienstes, der …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 20.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 29.07.2020 in S. in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2021 zitiert von 41

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2021 zitiert von 2

§ 13 Abs. 4 und 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

AG Rheine Urteil 19.04.2021

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15.09.2019 …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.04.2021 zitiert von 17

Anforderungen an eine Sperrerklärung

unbegründete Beschwerde

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS

Corona-Krise: dringende Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske

Maskenpflicht für Schüler · Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Der Senat Beschluss 16.04.2021

Aus den in der Beschwerdegründung dargelegten Gründen, deren Berücksichtigung den Prüfungsumfang des Senats …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 3

Schnelltestpflicht für Schulen nach summarischer Prüfung verhältnismäßig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.04.2021

Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zusammengefasst das Ziel, § 5a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG Bremen Beschluss 15.04.2021 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 127/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 4

Rechtsschutzinteresse bezüglich einer erledigten Durchsuchungsanordnung nach Wegzug der Betroffenen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 09.04.2021

Die Klägerin stand seit 2005 in Geschäftsbeziehung zur A GmbH (A), zu der die B GmbH (B) gehörte

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Quarantänepflicht für Geimpfte

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 07.04.2021

Die Klägerin begehrt Schadensersatz von den Beklagten aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 31.03.2021 LS

Aufhebung eines Kostenbeschlusses nach Klageerhebung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für die Umnutzung eines Einfamilienhauses als Kindertagesstätte mit bis zu 25 Plätzen

Gebietsverträglichkeit bei offener Bebauung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 29.03.2021 LS zitiert von 1

Die Gebühren für Einsätze der Feuerwehr auf der Grundalge von § 29 Abs. 3 NBrandSchG werden als Gegenleistung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 26.03.2021 LS

Ist ein Normenkontrollantrag (unzweifelhaft) zunächst nur durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 25.03.2021 LS zitiert von 5

Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses

Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Aktionärs … · Kapitalherabsetzung in Folge eines Delisting · Vorrang des Vollzugsinteresses der Aktiengesellschaft vor …

Gesellschaftsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 24.03.2021 LS

Reparaturwerkstatt für Kleinlandmaschinen

sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.03.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen § 3 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2021

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks X. . 00 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Rheinbach 26. Zivilabteilung Urteil 24.03.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht