§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.552 Entscheidungen) – Seite 37

ArbG Minden Urteil 23.06.2021

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Versetzung, die Rechtmäßigkeit einer Kündigung und …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2021 zitiert von 3

Es hat ausgeführt, die dem Beigeladenen erteilte Erlaubnis verletze die Kläger nicht in ihren Rechten

Verwaltungsrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 23.06.2021

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 813.662,76 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 22.06.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen nicht rechtzeitiger Erteilung eines Zeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 2 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.06.2021

Der Antragsteller zu 1. ist Schüler der Jahrgangsstufe 6 des J..., einer staatlich anerkannten Ersatzschule …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.06.2021 LS

Der Anwendungsbereich der Bestimmung des § 56 des Berliner Schulgesetzes ist auf solche Schülerinnen und …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 21.06.2021 LS

Rechtliche Trennung zwischen der Festsetzung der Ausreisefrist einerseits und der Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.06.2021 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 18.06.2021 zitiert von 1

Schadenersatzanspruch wegen unerfüllter Darlehensrückzahlung und Immobilienveräußerung

Schadenersatz · Darlehen · Vergleichsvertrag · Gesamtschuld · Grundschuldabtretung

Zivilrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 18.06.2021 LS zitiert von 1

Enthält bei einer nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtigen Entlassung die Anzeige gegenüber der Agentur für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.06.2021 zitiert von 3

TVöD – Wechselschichtarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 16.06.2021

Die Antragstellerin macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Zusendung von …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.06.2021

Das Verwaltungsgericht hat es danach zu Recht abgelehnt, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 15.06.2021

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihnen widerrufenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 15.06.2021 LS

Beurlaubung vom Schulbesuch bei festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm Urteil 15.06.2021 zitiert von 5

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO verzichtet

Insolvenzrecht Abgeändert

BPatG 6. Senat Urteil 15.06.2021

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. (Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Schaltung für verbundene Gleichstromquellen (europäisches … · zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Streichung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

AG Hamburg Urteil 11.06.2021 zitiert von 2

Fitnessstudiovertrag: Auswirkungen Corona bedingter Schließung auf die Mitgliedsbeitragspflicht

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 11.06.2021

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, 313a ZPO auf den Tatbestand der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 37 Urteil 11.06.2021 LS

AG Düsseldorf – 37 C 156/20

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2021

Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 22. April 2021 - 13 B …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 08.06.2021

Im Januar 2018 wurde in der Medienberichterstattung bereits beginnend mit dem 15.01.2018 vor dem Orkan …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 08.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine medienrechtliche Ordnungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.06.2021

Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2021

Die Berufung ist nicht wegen des von den Klägern allein gerügten Verfahrensmangels der Versagung rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 04.06.2021

Die Berufung kann nicht zugelassen werden, weil keiner der nach § 124 Abs. 2 VwGO in Betracht kommenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.06.2021 zitiert von 1

Enteignungsrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 01.06.2021

Im Übrigen waren die Anträge abzulehnen

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 31.05.2021 zitiert von 9

Unterlassung von Äußerungen zur Geschäftsführung von Prostitutionsstätten

Vorläufiger Rechtsschutz · Äußerungsfreiheit · Verwaltungsakt · Prostitutionserlaubnis · öffentliche Äußerung

Verwaltungsrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 31.05.2021 LS

Architektenhaftung: Anforderungen an den Nachweis der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 31.05.2021

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2021

Der Senat versteht den Antrag der Antragsteller in der im Tenor wiedergegebenen Weise und geht in ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.05.2021 zitiert von 1

Wählbarkeit bei Zweitwohnsitz in Kommune

Wählbarkeit · Wohnsitz · Wählerverzeichnis · Kommunalwahl · Zweitwohnsitz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 27.05.2021 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagten aus dem deutschen Teil des EP …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 27.05.2021 LS

Die Kosten der Reinigung des Treppenhauses können durch den Vermieter als Betriebskosten auf alle …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit einer Fernwärme-Preisanpassungsklausel mit variablem Faktor

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Eine Verfahrensaussetzung gemäß § 148 Abs. 1 ZPO ist mit dem Wesen des Freigabeantrags insbesondere dann …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.05.2021 LS zitiert von 2

Einem elfjährigen Kind kann kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden, wenn es beim Überqueren einer Straße …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 1

Patentnichtigkeitsverfahren: Berufung des Beklagten nur gegen einzelne Kläger

Auslegung der Erklärung über die Rücknahme der Berufung …

Patentrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 12.05.2021

Die Beteiligten streiten um Partikelemissionen aus einem Kohleheizkraftwerk (Kraftwerk)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 9

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem die Errichtung der Infrastruktur für ein …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Zur Zulässigkeit einer Richterablehnung im Anhörungsrügeverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 10.05.2021

Die Kläger machen gegen die Beklagte die verzinsliche Rückzahlung der Beiträge geltend, die sie jeweils auf …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.05.2021 LS

Das Beherbergungsverbot sowie das Einreiseverbot und Ausreisegebot verstoßen nach summarischer Prüfung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.05.2021

Testpflicht für Grundschüler in Corona-Schutzverordnung

Eilantrag · Testpflicht · Corona-Schutz-Verordnung · Kinderschutz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

LG Detmold 4. Zivilkammer Urteil 06.05.2021 LS

Es entspricht nicht den Regeln der ärztlichen Kunst, eine transurethrale Resektion der Prostata während des …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Weide- und Reitplatzes mit Auslauffläche durch einen …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 06.05.2021

Die Klägerin verlangt im Urkundenprozess rückständige Mietzinsen sowie die Wiederauffüllung der Mietsicherheit

Miet- und Kaufrecht