§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.552 Entscheidungen) – Seite 36

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 05.08.2021 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei Terminsvertretung durch Pauschalhonorar

Kostenfestsetzung · Pauschalhonorar · Terminsvertretung · ZPO · Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 05.08.2021

Patentverletzungsverfahren in Bezug auf ein chirurgisches Lasersystem zur Fragmentierung von Linsengewebe …

Zivilrecht

SG Duisburg 17. Kammer Urteil 29.07.2021

Widerlegung einer Mindestmengenprognose für Leistungen „Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus“ und …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 1

Die Geschwisterreglung des § 3 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 AufnahmeVO-SbP verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021 zitiert von 3

Die am 2… geborene Antragstellerin begehrt im Wesentlichen ihre Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 des Zuges …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.07.2021 zitiert von 3

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 1... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 1

Ein Bewerberkind für die SESB, das sowohl deutsche als auch französische Sprachkenntnisse auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 83

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung (Nordring Berlin)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 2... 2015 geborenen Antragstellers zu 1, Sohn …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 26.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 2... 2015 geborenen Antragstellers zu 1, Sohn …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 1...2015 geborenen Antragstellerin zu 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 16

Bei der im Leitfaden der Senatsverwaltung zur Sprachstandserhebung "Spiel mit mir!" (für die Aufnahme in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 21.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 1 ... geborenen Antragstellerin zu 1, Tochter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 1 ... geborenen Antragstellerin zu 1, Tochter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hagen Zivilabteilung Urteil 21.07.2021

Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung bei Kraftfahrzeugkauf

sittenwidrige Schädigung · Schadensersatz · Kraftfahrzeugkauf · Gesamtschuldnerhaftung · Rechtsanwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 16.07.2021 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kreuzungskollision eines Linksabbieger beim Durchfahren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 16.07.2021 LS zitiert von 1

Beteiligung einer Umlandgemeinde an den Kosten für die Generalsanierung einer Schule durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 8… 2015 geborenen Antragstellers zu 1, Sohn …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 15.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 8… 2015 geborenen Antragstellers zu 1, Sohn …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 14.07.2021 LS

Schülerinnen und Schülern, die ihren Wohnsitz nicht im Land Berlin haben, können nach § 41 Abs. 4 SchulG in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.07.2021

Die in Teltow im Land Brandenburg wohnenden Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 12. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2021 zitiert von 2

Das Verfahren ist durch den Tod des Klägers, der nach der schriftsätzlichen Mitteilung seines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 19

Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 14.07.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit des Bebauungsplans ................... der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 14.07.2021 LS

Geltendmachung von Beiträgen zur Pflegeversicherung durch Pflegeperson

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.07.2021

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er innerhalb der Antrags- und zugleich …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BGH X. Zivilsenat Urteil 13.07.2021 LS zitiert von 5

Patentnichtigkeitssache: Einlegung eines Rechtsmittels durch die Partei und ihren Streithelfer bei …

Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Vorhalten eines …

Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 09.07.2021 zitiert von 1

Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung über eine Taschenpfändung bei einem Rechtsanwalt

Taschenpfändung bei Rechtsanwalt

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 5

Die allgemeine Vorprüfung nach § 7 UVPG stellt eine von der Behörde selbst vorzunehmende Prüfung dar.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 07.07.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2 als Herstellerin eines von ihr erworbenen Fahrzeugs und die Beklagte zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.07.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 06.07.2021 LS zitiert von 2

Ein Bewerberkind für die SESB, das sowohl deutsche als auch französische Sprachkenntnisse auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 06.07.2021 LS zitiert von 14

Städtebauliche Entwicklungssatzung: Erfordernis einer Strategischen Umweltprüfung

Ermittlung des langfristigen Wohnstättenbedarfs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.07.2021

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme ihrer am 2... geborenen Tochter, J..., in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2021

Die Antragsteller legen voraussichtlich im Sommer 2021 ihre Abiturprüfung an einer Europäischen Schule im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 05.07.2021 LS

Ein Bewerberkind für die SESB, das sowohl deutsche als auch französische Sprachkenntnisse auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.07.2021 zitiert von 9

S. 560a), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 2. Juli 2021 (GV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.07.2021

Die am 1... geborene Antragstellerin zu 1 sowie ihre Eltern, die Antragsteller zu 2 und 3, begehren im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.06.2021

Die Antragsteller, Schüler der U...-Grundschule in Berlin, wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 30.06.2021

Die Antragsteller, Schüler der U...-Grundschule in Berlin, wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 29.06.2021

Die Antragsteller, zwei nach § 3 UmwRG anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände, wenden sich gegen eine der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 5

Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung

grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Bewohner der … · Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung von …

Verwaltungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 28.06.2021

Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Versorgung

Behandlungsfehler · Gesamtschuldnerische Haftung · Belegarztvertrag · Krankenhaushaftung · Schadensersatzanspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 31

Enthält bei einer nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtigen Entlassung die Anzeige gegenüber der Agentur für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 25.06.2021

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche und hilfsweise kennzeichenrechtliche Unterlassungsansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 6

Die gegen den angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts erhobenen Einwände der Beschwerde, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei einstweiliger Erlaubnis im Personenverkehr

aufschiebende Wirkung · einstweilige Erlaubnis · Personenbeförderungsgesetz · Verwaltungsrechtsweg · Vergaberecht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 24.06.2021 LS

Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde für Zutritts- und Teilnahmeverbote zu Kindertageseinrichtungen

Verhältnismäßigkeit einer Testpflicht bei niedriger …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 24.06.2021 zitiert von 1

Die (sachdienlich ausgelegten) Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom …

Verwaltungsrecht