§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.552 Entscheidungen) – Seite 47

LG München II Endurteil 22.04.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht aus abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2020 zitiert von 3

Das vorliegende Zulassungsverfahren hat aufgrund des Abtrennungsbeschlusses des 12. Senats des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2020

Ihr Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 17.04.2020

Nachdem die Klägerinnen und Widerbeklagten zu 1) - 18) ihre gegen die Beklagte und Widerklägerin gerichtete …

Marken- und Patentrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.04.2020 zitiert von 1

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

aufenthaltsbeendende Maßnahmen · Duldung aufgrund Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 16.04.2020

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2020

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 16.04.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Mainz 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.04.2020 LS

Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

isolierte Anfechtung der Befristung einer Befreiung · Ermächtigungsgrundlage für eine Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 09.04.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an den Nachweis der Existenz und des Inhalts eines Testaments, dessen Urkunde nicht mehr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 7

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Kläranlage im faktischen Mischgebiet

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 06.04.2020 LS

Einzelfallentscheidung zur Abwägung zwischen den Rechten einer Gewerkschaft auf Meinungs- und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 06.04.2020

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des im Mai 2018 von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 16. Zivilkammer Schlussurteil 03.04.2020

Der Kläger, welcher niedergelassener Zahnarzt ist, begehrt von der Beklagten die Zahlung des Honorars für die …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.04.2020 LS zitiert von 1

Besteuerung des Wiederbeschaffungswerts eines Taxifahrzeugs bei fiktiver Schadensabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 02.04.2020 LS zitiert von 1

Umfang der Obliegenheiten eines Zwangsverwalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 02.04.2020

Ausgleichsanspruch und Schadensersatz bei Flugannullierung

Fluggastrechteverordnung · Annullierung von Flügen · Ausgleichsleistung · Schadensersatz · Vorlaufzeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 01.04.2020 zitiert von 3

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 513a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 zitiert von 8

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Unfallereignis, das sich am 03.05.2017 auf dem Kundenparkplatz …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 43 Urteil 27.03.2020

Räumung wegen Schimmelbefall in gemieteter Wohnung

Schimmelbefall · Mietvertrag · Räumungsanspruch · Wohnraummietrecht · bauseitige Mängel

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2020 LS zitiert von 3

Verletzung des Jagdausübungsrechts und Schutzgesetzverletzung strafbarer Jagdwilderei und ordnungswidrigen …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 37

Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um Vorkehrungen zum Schutz vor …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS

Anwendbarkeit des Mehrfachgenehmigungsverbots auf miteinander konkurrierende Stadtrundfahrten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 26.03.2020

Arzthaftung: Aufklärungsmangel im Zusammenhang mit einer periradikulären Therapie (PRT)

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.03.2020 LS

Eine Hilfsaufrechnung kann auch noch im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 25.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2020

Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch aufgrund der Beihilfe eines Automobilzulieferers zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2020

Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen Pflichtverletzungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 19.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Architektenhonorar in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2020

Die in der Reihenfolge des Rubrums am 00.00.1982 in N. , 00.00.1983 in D. , 00.00.2011 in L. und 00.00.2013 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 13.03.2020 LS zitiert von 1

Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässiger …

Zivilrecht

OVG Sachsen Urteil 12.03.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen vorkaufsrechtlichen Erstreckungsbescheid (§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. § …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 5. Kammer für Handelssachen Urteil 12.03.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen eines Transportschadens in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2020

Er ist allerdings zulässig, insbesondere fristgerecht innerhalb der Frist gemäß § 78 Abs. 4 AsylG gestellt …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 11.03.2020

Die Klägerinnen zu 1) bis 18) begehrten ursprünglich im Rahmen einer negativen Feststellungsklage …

Marken- und Patentrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei der Besetzung der Stelle einer Geschäftsführerin bzw. eines …

Verwaltungsrecht

LG GieBen Urteil 04.03.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb des Fahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 04.03.2020 zitiert von 1

Rückabwicklung von Kraftfahrzeug mit softwareangepasster Motorsteuerung

Rückabwicklungsanspruch · Sachmangel · Re-Importfahrzeug · Informationspflicht · Vertragsverletzung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 03.03.2020 LS

Unter den gegenwärtigen Umständen bestehen für einen größeren Familienverbund (hier Eltern mit vier Kindern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.02.2020 LS

Am Bestand orientierte Überplanung eines Villenviertels

baurechtliche Zulässigkeit

Verwaltungsrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 28.02.2020

Anspruch auf Duldung von Stromleitung in Reihenhausgemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2020

Die Antragsteller zu 1) und 3) sind Eltern des dreizehnjährigen E..., dem Antragsteller zu 2)

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.02.2020 zitiert von 6

Anspruch auf vorläufige „Bereinigung“ und Neuordnung der Schülerakte

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 28.02.2020

Ausbildungsunterhalt: Obliegenheitsverletzung des Unterhaltsberechtigten bei verzögerter Beendigung des …

Nebentätigkeit des Unterhaltsberechtigten ohne fachlichen … · Kostenentscheidung bei mehreren Verfahrensbeteiligten

Familienrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 27.02.2020 LS

Schadensersatz gegen Kreditinstitut wegen Vorwurfs einer sittenwidrigen Überteuerung bei Darlehensfinanzierung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 27.02.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan ................................................, der …

Verwaltungsrecht

AG Schöneberg Urteil 27.02.2020

Die Kläger sind als Eigentümer der Dachgeschosswohnung Nr. 9 Mitglieder der beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 27.02.2020

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung im Anwesen […] und eines Kellers im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Bergisch Gladbach Abt. 70 Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien bilden die aus 16 Wohneinheiten bestehende WEG K 9 in Bergisch Gladbach, die in den Jahren …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 25.02.2020

Wohnraummiete: Untergegangenes Mietverhältnis bei durch Brandschaden zerstörter Wohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert