§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.552 Entscheidungen) – Seite 46

Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung … · Anforderungen an einen in kombinierter Anwendung von § 13a … · Notwendigkeit des Ausschlusses der nach § 4 Abs 3 BauNVO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 5

Zur Abgrenzung von Kau- und Lutschtabak

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 11

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 140/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen

Klagebefugnis einer Kommune und von Naturschutzvereinen · Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.05.2020 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Aufhebung einer Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 11.05.2020 zitiert von 6

Eilrechtsschutz auf Rückholung eines Ausländers aus Serbien

Rechtswidrigkeit der Abschiebung · Folgenbeseitigungsanspruch · fehlende Verwurzelung

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 08.05.2020 LS

Kostenumlage bei Wärmecontracting in einer Eigentumswohnanlage

Anspruch auf Aufschlüsselung der Kosten für eine fremde …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 07.05.2020 LS

Erfordernis eines Verkündungstermins für Urteile über Kosten oder Nebenforderungen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 04.05.2020

Die Beklagten waren im hier maßgeblichen Zeitraum Vorstände der 2003 gegründeten A.- AG (im Folgenden: A.)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2020

Der am 28. April 2020 eingereichte Normenkontrolleilantrag der Antragsteller, mit dem diese begehren, § 2b …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

LG Frankfurt am Main 03. Zivilkammer Urteil 30.04.2020

Die Parteien streiten um marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2020

Die Beteiligten streiten um einen Schulplatz für den (heute) siebenjährigen Kläger zu 1, dessen Eltern die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 11

Coronabedingte Beschränkung der Verkaufsfläche im Möbeleinzelhandel

Verwaltungsrecht

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 30.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger zu 1) – im Folgenden: Kläger – klagt aus eigenem und abgetretenem Recht auf Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin Urteil 30.04.2020

Klage auf Aufnahme eines Schulanfängers in die Schulanfangsphase einer bestimmten Schule

Rechtschutzbedürfnis bei Erledigung des Klagebegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 30.04.2020

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 7 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 29.04.2020 LS zitiert von 9

Der an einen unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag gebundene Arbeitgeber kann nicht im Wege der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 9

S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. April 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die beiden Beklagten im Rahmen des zwischen den Parteien bestehenden …

Miet- und Kaufrecht

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 28.04.2020

Die Klägerin beantragte am 28. März 2018 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 48

Die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde, die mit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Das auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG gestützte Betretungsverbot für den Antragsteller zu 1. erweise sich bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Das auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG gestützte Betretungsverbot für den Antragsteller zu 1. erweise sich bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Das auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG gestützte Betretungsverbot für den Antragsteller zu 1. erweise sich bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2020

Das auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG gestützte Betretungsverbot für den Antragsteller zu 1. erweise sich bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 24.04.2020

Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für pflichtwidriges Handeln

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2020 zitiert von 6

Die zulässigen Beschwerden des Beigeladenen zu 16. (dazu A.) und des Antragstellers (dazu B.) haben mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.04.2020 LS

Asylverfahren: Einholung weiterer Auskünfte und Stellungnahmen

Verwaltungsrecht

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 22.04.2020 zitiert von 1

Ansprüche auf Erstattung des Kaufpreises für einen Personenkraftwagen (PKW), der von der Beklagten zu 2) …

Miet- und Kaufrecht