§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.552 Entscheidungen) – Seite 45

BGH XI. Zivilsenat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 9

Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

AG Geldern Richter Urteil 03.07.2020

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom 21. Dezember 2012 sowie darüber …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 03.07.2020

Ob dem Beklagten zu 1.) Aussonderungs- oder Absonderungsrechte im Zusammenhang mit einem Pfandrecht an einer …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BVerwG 9. Senat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 41

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss wegen der Einbeziehung in ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 6. Zivilkammer Gerichtsbescheid 02.07.2020 zitiert von 1

Umfang der Aufklärungspflicht über den Off-Label-Use eines Medikaments

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 01.07.2020 zitiert von 3

Die Kläger machen sowohl eigene als auch ererbte Schmerzensgeldansprüche sowie Ansprüche aus behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 29.06.2020

Grundschule am A...platz, Aufnahme in den Jahrgang 2020/2021

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.06.2020

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 2... geborenen Antragstellerin zu 1, Tochter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 26.06.2020 LS

Geltung von Rechtsfahrgebot und Fahren auf halbe Sicht

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 26.06.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines mit zu geringem Seitenabstand …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 25.06.2020 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 1172/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 2

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Kiel

Aufnahme von Luftfilteranlagen · Anforderungen an Prognoseentscheidung

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 2

Beitraganpassung bei Krankenversicherung

Strafbewehrte Anordnung zur Verschwiegenheit über …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.06.2020 LS

Festsetzung der Planiehöhe als Bezugspunkt der Geländeoberfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 14. Zivilsenat Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Schadensersatz aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.06.2020 zitiert von 2

Unzulässige Normenkontrolle nach Außerkrafttreten einer Norm

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 22.06.2020

Das sinngemäße Begehren der Antragsteller, im Wege einer einstweiligen Anordnung (vorläufig) festzustellen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2020

Die Antragstellerinnen sind pharmazeutische Unternehmen und Inhaberinnen nationaler Zulassungen für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Urteil 17.06.2020 LS

Ein Zuwendungsbescheid, der die Bewilligung vom Eintritt einer fehlerhaft vorgesehenen auflösenden Bedingung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 1

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach rückwirkendem Entfallen der Erwerbsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 3

Unmittelbarer tatsächlicher und finanzieller Zugang anerkannter international Schutzberechtigter zur …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 16.06.2020 LS

Zur Zulässigkeit der bildlichen Darstellung beim Tragen des Sargs eines Angehörigen

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2020

Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeschriftsatz der Antragssteller vom 19. Mai 2020 - jedenfalls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 16.06.2020 zitiert von 2

Ob und in welcher Höhe den Klägern materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 12.06.2020 zitiert von 43

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Nacherfüllung im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2020

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 1... geborenen Antragstellerin zu 1, Tochter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.06.2020 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme der am 1... geborenen Antragstellerin zu 1, Tochter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Detmold Zivilkammer Urteil 09.06.2020 LS

Zur Betriebsgefahr eines LKW mit ausgeklappter Ladebordwand

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 08.06.2020 LS

Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen der Implantierung einer fehlerhaften Großkopf-Hüfttotalendoprothese

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 05.06.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Erschütterung des Anscheinsbeweises hinsichtlich der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 1

Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Schöneberg Urteil 04.06.2020

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft P. Chaussee, Am H., N. Straße, in

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.06.2020 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Einordnung eines Erzeugnisses als Kautabak

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 58

Planergänzung zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 04.06.2020 zitiert von 53

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 03.06.2020 LS

Erstreckung des Ausschlusses der Beschwerde gemäß § 27 Abs. 1 S. 2 BerRehaG auf sämtliche Nebenverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 9

Aus § 22 Abs. 1a BImSchG folgt nicht, dass der von einer Kindertagesstätte ausgehende Lärm bei der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 28.05.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller wehren sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Logistikzentrums

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 4

Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum Schadenersatz wegen Verletzung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Gerichtsbescheid 28.05.2020 LS

Abschiebungsverbot für eine schwer kranke gambische Frau und ihre zwei minderjährigen Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 9

Wechselseitige Interessen zwischen Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz und Unternehmerfreiheit bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.05.2020

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz ihres Nutzungsausfallschadens für den Zeitraum vom 25. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 26

Entgeltgenehmigung für Standardbriefe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 26.05.2020 LS

Eine Heilung der Zustellung nach § 8 VwZG kommt nicht in Betracht, wenn die Behörde das zuzustellende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.05.2020

Soforthilfe – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.2020

Die Klägerin ist Sozialleistungsträgerin und wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, dass mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben