§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.552 Entscheidungen) – Seite 44

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 07.08.2020 LS

Präventive Sicherstellung durch Versiegelung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.08.2020 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.08.2020 zitiert von 30

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 1

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.08.2020 zitiert von 8

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 1... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 06.08.2020

Am 10.10.2016 fuhr das im Eigentum der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, stehende Fahrzeug Audi A 7 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 06.08.2020

Die Beklagte ist Inhaberin des am 27. August 2001 in der Verfahrenssprache Englisch angemeldeten, die …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 06.08.2020 LS

Rechtsfolgen bei Zuerkennung internationalen Schutzes im Rahmen einer ausländischen Anerkennungsentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 05.08.2020 LS zitiert von 3

Ein am Straßenrand stehendes Fahrzeug, bei dem das Warnblinklicht eingeschaltet ist, muss ein sich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 04.08.2020 LS

Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen bei Beauftragung verschiedener Anwälte

Zivilrecht

VG Stade Urteil 03.08.2020 zitiert von 1

Die zulässige Klage, über die trotz Ausbleibens der ordnungsgemäß geladenen Beklagten in der mündlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 03.08.2020 zitiert von 15

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 8... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.08.2020 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 8... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 03.08.2020 zitiert von 1

Die am 9... geborene Antragstellerin begehrt im Wesentlichen ihre Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 des Zuges …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.08.2020 zitiert von 3

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren bleiben ohne Erfolg, da der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.08.2020 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 1... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 03.08.2020 zitiert von 10

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 1... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.08.2020 zitiert von 5

Die am 9... geborene Antragstellerin begehrt im Wesentlichen ihre Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 des Zuges …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 31.07.2020

Zum Wahlrecht der Erziehungsberechtigten über den Förderort bei sonderpädagogischem Förderungsbedarf gem. § …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen Urteil 31.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Löschung von ca. 2 Millionen sog. Portierungsdatensätzen, das sind Datensätze von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 31.07.2020 LS zitiert von 17

§ 4 II.1. des Bundesmanteltarifvertrages für die Süßwarenindustrie in der Fassung vom 14.05.2007 verstößt …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 30.07.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche für die Fällung von insgesamt 40 Bäumen auf dem Grundstück …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 4

Gegenüber Drittstaatsangehörigen, die über ihre Unionsbürgerschaft getäuscht haben, und ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 22. Zivilkamme Urteil 28.07.2020

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht Schadensersatz aufgrund mangelhafter Prozessführung durch die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.07.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.07.2020 zitiert von 9

Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg 110. Zivilabteilung Urteil 24.07.2020

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.07.2020

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 2... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 23.07.2020 zitiert von 30

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 2... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2020

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.07.2020

Die Klägerinnen sind die drei Aktiengesellschaften bzw. deren Rechtsnachfolgerinnen, die zum 1. Januar 1995 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.07.2020

Urheberrechtsverletzung: Anforderungen an die Miturheberschaft an einem Computerprogramm

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.07.2020

Die Parteien streiten um die Folgen des Widerrufs dreier Darlehensverträge

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung der Kläger aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 20.07.2020

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus den Miteigentümern des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.07.2020

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bleiben ohne Erfolg, da der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 15.07.2020

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 15.07.2020 zitiert von 23

Der Antrag der Beigeladenen auf Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 3

Ein mehrtägiges Protestcamp, das zu einem wesentlichen Teil aus „Schlafzelten“ besteht, kann als gemischte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.07.2020

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 2... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 13.07.2020 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 2... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2020 zitiert von 14

Die Klägerinnen gehören zum Konzern der Deutsche Bahn AG (DB)

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 10.07.2020 LS zitiert von 3

Zulässigkeit eines von Vertrauenspersonen initiierten Bürgerbegehrens

Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens · Einreichungsfrist bei einem in nicht öffentlicher Sitzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Heidelberg Urteil 08.07.2020 LS

Ersetzung der Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung durch gerichtliche Entscheidung

Zivilrecht

OLG München Endurteil 08.07.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.07.2020

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch der Kläger auf …

Verwaltungsrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 7

Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit der Nebenintervention trotz eigener weiterer Nichtigkeitsklage

Angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines …

Patentrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 07.07.2020 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf

Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise abgeändert