§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.552 Entscheidungen) – Seite 43

OVG NRW Urteil 25.09.2020 zitiert von 1

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der unter der postalischen Adresse „I. . 00 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 24.09.2020

Auslegung von Genussscheinbedingungen bei Verlustbeteiligung

Genussschein · Verlustbeteiligung · Rückzahlungsanspruch · Auslegung von Vertragsbedingungen · Eigenkapitalreduzierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 24.09.2020

Auslegung von Genussscheinbedingungen und Zahlungsansprüche

Genussschein · Auslegung von Verträgen · Kuponzahlung · Auslaufzins · Verlustteilnahme

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 23.09.2020

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Auskünfte über Aktienkäufe der Klägerin zu 2) aus den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.09.2020

Der Senat stellt das Beschwerdeverfahren entsprechend §§ 140 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 141 Satz 1 i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

KG 20. Zivilsenat Urteil 21.09.2020 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Verbot von Durchquerung einer geöffneten Praxis mit Blindenführhund

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.09.2020

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 18.09.2020 LS zitiert von 2

Vorläufige Aufnahme in die Schulanfangsphase

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.09.2020

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme ihres am 4... geborenen Sohnes N...in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 3

Patentnichtigkeitssache: Entstehung nur einer Gerichtsgebühr bei von mehreren Klägern gemeinsam erhobener …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24.. Zivilkammer Urteil 16.09.2020

Die Kläger machen Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 15.09.2020

Die Parteien vertreiben Arzneimittel zur Behandlung der feuchten altersabhängigen Makuladegeneration (nAMD)

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Minden 9. Kammer Beschluss 14.09.2020

Der Antrag ist bereits unzulässig, denn die Antragsteller haben ihr Klagerecht gegen die dem Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

AG Brandenburg Urteil 14.09.2020 LS

Die Höhe einer Mietminderung gemäß § 536 BGB bemisst sich nach der objektiven Beeinträchtigung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Anerkenntnisurteil 09.09.2020

Die Kläger machen Ansprüche wegen Schlechtberatung aus einem Steuerberatungsvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Az.: 4 C 18/17 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache 1. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 08.09.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 08.09.2020

Der Kläger begehrt als Eigentümer eines erstmals am 16.01.2008 zugelassenen Mercedes C Schadensersatz aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 04.09.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines angeblich zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 34. Zivilkammer Urteil 02.09.2020

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über presserechtliche …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Urteil 31.08.2020 LS

Die Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem, nicht verflüssigtem Kohlenmonoxid von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 14. Zivilsenat Urteil 28.08.2020

Klage eines Insolvenzverwalters wegen Ansprüche aus deliktischer Haftung sowie im Wege der …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 28.08.2020 LS

Eine durch einen Dritten gegenüber einem Vermieter übernommene selbstschuldnerische Bürgschaft tangiert nicht …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 28.08.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines PKW auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Urteil 28.08.2020

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.08.2020 zitiert von 4

Erforderlichkeit eines Bebauungsplans

Berücksichtigung einer eisenbahnrechtlichen Fachplanung · Zumutbarkeit von Lärm für ein Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 28.08.2020 LS

Auswahl eines Fachunternehmens zur Beseitigung der Verschmutzung einer Fahrbahn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 27.08.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorliegend um Ansprüche auf Unterlassung, Geldentschädigung sowie Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2020 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.08.2020

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Darlehensrückzahlungsanspruch abgelehnt

Zulassungsgrund VwGO · Negativinzidenz · Darlehensvertrag · Passive Legitimation · Erfüllung durch Dritten

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 27.08.2020

Der Kläger schloss auf Vermittlung der Beklagten zu 1. mit der F. Leasing GmbH einen Leasingvertrag über das …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 27.08.2020 LS

Einzelfall der Verletzung des Rücksichtnahmegebotes trotz Einhaltung der Abstandsflächen in einem faktischen …

Verwaltungsrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 25.08.2020 LS

Einstellung der Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gerichtsvollziehers

Zuständigkeit für Entscheidung über Zulassung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 20.08.2020 zitiert von 1

Veröffentlichung von Lichtbildern von Trauerfeier

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 20.08.2020 LS

Baugenehmigung für ein Bundesliga-Fußballstadion in Freiburg

Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Erfurt Urteil 19.08.2020

Alleinige Haftung eines Fahrradfahrers bei einem Zusammenstoß mit einem Kind auf einem für Radfahrer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 14.08.2020 zitiert von 1

Aufhebung einer Wohnsitzauflage für das Land Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.08.2020

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 12.08.2020 zitiert von 2

Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) sind zulässig, jedoch nicht begründet

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 12.08.2020 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfung: Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe einer Konzession zur Durchführung von …

Berücksichtigung des Eigenbetriebs von Hubschraubern und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 11.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der W...- WMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der W...- WMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2020

Der Antragsteller begehrt im Wesentlichen seine Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 eines Zuges der Staatlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2020 zitiert von 26

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der W...- WMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der W...- WMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wesentlichen seine Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 eines Zuges der Staatlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.08.2020 zitiert von 8

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 1

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.08.2020 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2020

Die Antragsteller begehren im Wesentlichen die Aufnahme des am 1... geborenen Antragstellers zu 1, Sohn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen