Urteile zu § 100 ZPO – Seite 52

Zivilprozessordnung

7.553 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.553 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 18.07.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 17.07.2019 LS

Schmerzensgeld ist taggenau zu berechnen.

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 17.07.2019 LS

Schadensregulierung nach inländischem Unfall unter Beteiligung eines in Polen haftpflichtversicherten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 3

Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren: Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2019 zitiert von 2

Die Antragsteller haben die Beschwerde nicht innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2019

Die Kläger begehren internationalen Schutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 11.07.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen türkischen Staatsangehörigen wegen drohender politischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 5

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit den …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 10.07.2019 LS

Zu den Anforderungen an das in dem anderen EU-Staat (hier: Belgien) nach früherem Recht abgeschlossene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.07.2019 zitiert von 22

Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren

Verzicht auf mündliche Verhandlung in erster Instanz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 09.07.2019 zitiert von 6

Sie ist zulässig, insbesondere ist die Beschwerdeführerin als notwendig Beigeladene beschwerdebefugt (§ 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 09.07.2019

Die Klage richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 12. Januar 2014 für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 04.07.2019

Der Kläger war Mieter, die Beklagten als Erbengemeinschaft Vermieter einer Wohnung im Hause Q in Köln

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 781

Rückkehr im Familienverband im Regelfall Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 zitiert von 27

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf der Q.-----straße 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.07.2019

Die von den Klägern ausschließlich geltend gemachte Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf der H. 000 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 32

(Keine Reduzierung des Auffangstreitwerts im Eilverfahren bei einer faktischen Vorwegnahme der Hauptsache).

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld . Zivilkammer Urteil 27.06.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen (angeblich) fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 26.06.2019

Unternehmenskennzeichensverletzung durch Nutzung von „Felgenretter

Unternehmenskennzeichenschutz · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsklage · Schadensersatz · Auskunftsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 26.06.2019 LS

Arbeitsvergütung – Generalunternehmerhaftung

Subunternehmer

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 25.06.2019 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 1/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 25.06.2019 LS

Rechtmäßigkeit der asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung

Abschiebung nach Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 42

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei versammlungsrechtlicher Beschränkung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 19.06.2019

A. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die (an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige) …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 13

Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen eines baurechtlichen Normenkontrollverfahrens

städtebauliche Erforderlichkeit für den Umbau einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

AG Brandenburg Urteil 14.06.2019 LS zitiert von 1

Das Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 14.06.2019

Die Kläger machen Ansprüche aus Flugverspätung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 14.06.2019

Die Kläger machen Ansprüche aus Flugverspätung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Am 28.03.2017 kam es gegen 09.50 Uhr auf dem als Kreisverkehr angelegten M -Platz in M1-X zu einem …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS

Anwendung der Gnandi-Entscheidung auf das deutsche Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Beschluss 12.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 11.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 11.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 07.06.2019 LS

Vorbehaltslose Zahlung der Klagesumme führt zur Kostenlast der Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Urteil 06.06.2019

Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Ausbau der H.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 06.06.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X., L1., wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2019

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Berufungszulassung im Asylverfahren

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Asylgesetz · grundsätzliche Bedeutung · Fristwahrung

Verwaltungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 31.05.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger zu 2. (Kläger) ist Ratsmitglied des Rates der Stadt E.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2019

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Die Klägerin ist Rechtsanwältin

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 13

Eine Genehmigungsfiktion gemäß § 6a Abs. 2 GewO, § 42a Abs. 1 VwVfG NRW sei nicht anzunehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 1

Nach den Feststellungen der Antragsgegnerin, denen die Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 24.05.2019 zitiert von 2

Diesel-Rücktritt trotz Angebot eines Software-Updates

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Berufungskammer Urteil 23.05.2019

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert