Urteile zu § 100 ZPO – Seite 53

Zivilprozessordnung

7.553 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.553 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.05.2019 zitiert von 3

Verstoß gegen gesellschaftliche Treuepflicht durch Entlastungsbeschlüsse

Gesellschaftsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.05.2019 LS zitiert von 3

(Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, mit dem unter anderem ein Lebensmittelmarkt zugelassen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.05.2019

Die Antragsteller, eine politische Partei und eine abstimmungsberechtigte Bürgerin, begehren, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 17.05.2019 LS zitiert von 14

Tödlicher Verkehrsunfall: Bemessung des Hinterbliebenengeldes für den Ehegatten, die volljährigen Kinder und …

Abgrenzung von einem Schmerzensgeldanspruch wegen …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 16.05.2019

Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 15.05.2019 LS zitiert von 5

Vertragsärztliche Versorgung – datenschutzrechtliche Anforderungen für Verfahren der Qualitätssicherung in § …

Anforderung der versichertenbezogenen Daten für Zwecke der … · pseudonymisierte Form · beigeladener Gemeinsamer Bundesausschuss · materielle Beschwer

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 3

Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf

Nutzungsherausgabeanspruch des Kreditnehmers und Folgen … · Höhe des Wertersatzes nach Ablauf der Zinsbindungsfrist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2019

In Verfahren, auf die – wie hier – das Asylgesetz (AsylG) Anwendung findet, ist die Berufung nur zuzulassen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 07.05.2019

Die Klägerin betreibt seit 1995 auf der I.-----straße 00 in O. eine Spielhalle mit 12 genehmigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 07.05.2019

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Lkw mit einem im "toten Winkel" fahrenden … · Reißverschlussverfahren · erhöhte Betriebsgefahr eines Lkw

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 07.05.2019

Die Antragsteller verlangen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Herausgabe eines Gemäldes, das der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin übernahm im April 2014 von der I. Q. Spielhallenbetrieb UG eine von dieser seit März 2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 10. Kammer Urteil 06.05.2019

Die durch Personalausweise ihres Herkunftsstaates ausgewiesenen Kläger sind aserbaidschanische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Freiburg Beschluss 02.05.2019 zitiert von 2

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO und -bezüglich eines Teils der erstinstanzlichen Kosten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 2

Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

Familienrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 02.05.2019

Mietrechtsstreit: Erlöschen des mangelbedingten Leistungsverweigerungsrechts des Wohnraummieters

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts für weitere …

Zivilrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 1

Schutz des Nachbarn vor Luftverunreinigung durch Kaminofen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2019 zitiert von 3

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 15. Zivilsenat Urteil 29.04.2019 zitiert von 1

Informationspflichten des Geschäftsführers einer Schutzgemeinschafts-Versammlung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg 5. Kammer für Handelssachen Urteil 29.04.2019

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten als Aufsichtsratsmitglied und Vorstandsmitglied

Gesellschaftsrecht · Schadensersatz · Aufsichtsratspflichten · Vorstandsverantwortung · Gesamtschuld

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2019

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Gewerbegebiet N.-Q.“ der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Urteil 29.04.2019 LS zitiert von 1

Da auch fiktive Verbringungskosten zu ersetzen sind, sofern sie in der Werkstatt anfallen, gilt für fiktive …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.04.2019 zitiert von 13

Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs eines Rotationsrasierers und Annexansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 25.04.2019 zitiert von 4

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 24.04.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Steuerberaterhonorare für die Vertretung in einem finanzgerichtlichen …

Zivilrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 12

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.04.2019

Aufhebung von Asylbescheid wegen Zuständigkeitsfrage nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · Zuständigkeit · Schengen-Visum · Asylverfahren · Aufnahmeersuchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.04.2019 zitiert von 14

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 8

Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 19. Kammer für Handelssachen Urteil 18.04.2019

Einen Transschaden

Sachen- und Grundstücksrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.04.2019 zitiert von 2

Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Anwohnerklage)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.04.2019 LS

Ablehnung eines Antrags auf Einholung einer Auskunft im asylgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 15.04.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagten deliktische Schadensersatzansprüche aus einem PKW-Kaufvertrag im …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 15.04.2019

Rechtsweg gegen Äußerungen eines Ortsvorstehers in Vereinsversammlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.04.2019 zitiert von 6

Krankenhausfinanzierung: Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags

Krankenhausfachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Ab dem Jahr 2003 ließen die Klägerin und ihr in 2004 verstorbener Ehemann ein viergeschossiges …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 11.04.2019

Fortbestehen einer Steuerberatungsgesellschaft

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 10.04.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 09.04.2019 LS

Zwar kommen die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 und § 10 StVO im Fall eines vorschriftswidrigen …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.04.2019 LS

Überplanung einer Gemengelage und Lärmschutz

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 08.04.2019

Bauvertrag: Kündigung wegen Vertragsverletzung nach § 5 Nr. 4 VOB/B

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 05.04.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer Freistellungserklärung nach § 15 Abs. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 zitiert von 1

Bauträgervertrag über eine zu errichtende Eigentumswohnung

Geltendmachung der Formnichtigkeit wegen Nichtbeurkundung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 04.04.2019

Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 6. Februar 2017 betreffend die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 03.04.2019

Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abgassoftware bei Neufahrzeug

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Kaufrecht · Produkthaftung · Werkvertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 03.04.2019 zitiert von 3

Unterlassung von Markenverwendung bei Musikveranstaltungen

Markenrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftliche Kennzeichnung · Markenverletzung · Domain-Nutzung

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 03.04.2019 LS zitiert von 4

Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BSG 6. Senat Urteil 03.04.2019 LS zitiert von 7

Vertragsärztliche Versorgung – überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft

besonderer Versorgungsauftrag zur Dialysebetreuung · Mitnahmeverbot bei Ausscheiden eines Arztes · sozialgerichtliches Verfahren · defensive Konkurrentenklage

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Schlussurteil 02.04.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Schadenersatzansprüche wegen Verletzung eines behaupteten …

Zivilrecht