§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.553 Entscheidungen) – Seite 61

zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren … · zur erfinderischen Tätigkeit · zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns · zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.03.2018 LS

Die Verpflichtung an den Plangeber in § 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB, eine Umweltprüfung durchzuführen, enthält kein …

Verwaltungsrecht

AG Bonn Urteil 19.03.2018

Die Parteien streiten um Rückzahlung nicht verbrauchter Vorauszahlungen auf Nebenkosten

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.03.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des von den Klägern erklärten Widerrufs ihrer auf Abschluss von zwei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.03.2018 LS zitiert von 9

Regelungen in städtischen Benutzungsordnungen über die Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen

Bildung und Aufgaben der Elternbeiräte

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 14.03.2018 zitiert von 3

Teilweise erfolgreiche Klage einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen die Errichtung und den Betrieb …

Sechtem

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 158

Planfeststellungsbeschluss: Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 12.03.2018 LS zitiert von 2

Europäisches standardisiertes Merkblatt ersetzt oder ergänzt vertragliche Widerrufsbelehrung nicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 12.03.2018

Kapitalanlage: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018

Die Fragen: Durfte das Land Rheinland-Pfalz angesichts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und der Regelung des § 5 …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Schlussurteil 08.03.2018

Die Kläger haben ursprünglich mit ihrer Klage Kostenvorschussansprüche wegen Baumängeln gegenüber den …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 07.03.2018 zitiert von 24

Der Kläger verfolgt Ansprüche aus dem sogenannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 1

(Kostenentscheidung nach Vergleichsschluss im Rahmen einer Erbteilungsklage

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 06.03.2018 LS

Unwirksamkeit eines Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.03.2018 zitiert von 36

Vorhabenbezogener Bebauungsplan: fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher Belange"

Lärmemissionskontingentierung

Verwaltungsrecht

AG Rheinbach Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Ersatzpflicht aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 02.03.2018 LS zitiert von 3

Unzulässigkeit der Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2018

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 01.03.2018

Das Verfahren ist, soweit die Antragstellerin zu 1) ihren Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 28.02.2018

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen behaupteter Prospektfehler bei Beteiligung an einem geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.02.2018 LS

Klagebefugnis und Feststellungsinteresse bei Klagen gegen Beschlüsse der Jagdgenossenschaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2018 LS

Die Mitgliedschaft in einem deichrechtlichen Verband allein berechtigt nicht dazu, einen Bebauungsplan mit …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 2

Normenkontrolle einer Parkgebührenverordnung

Bekanntmachung im Internet · Äquivalenzprinzip · Willkürverbot

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 27.02.2018

Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts nach dem Ausspruch einer Verwertungskündigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 26.02.2018 LS

Zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung und § 8 Abs. 4 VVG in der bis zum 28.07.1994 geltenden Fassung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2018

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. Juli 2017 zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.02.2018

Widerruf von Immobiliardarlehen wegen unzureichender Widerrufsinformation

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehensvertrag · Rückabwicklung · Grundschuldlöschung · Fristlauf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 22.02.2018 LS

Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Auszahlung veruntreuten Geldes eines Rechtsanwalts gegenüber …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 22.02.2018

Aktiengesellschaft: Haftung eines Vorstandsmitglied bei Abschluss eines Vertrags mit einem anderen …

Zivilrecht

BPatG 6. Senat Urteil 22.02.2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener …

zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Essen Urteil 21.02.2018

Ansprüche aus einem Mietvertrag über Gewerberäume

Miet- und Kaufrecht

BAG 1. Senat Urteil 20.02.2018 zitiert von 17

Feststellungsantrag – Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.02.2018 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 20.02.2018 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 11 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 20.02.2018 zitiert von 9

Nachteilsausgleich – Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.02.2018

Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.02.2018

Die Kläger machen gegen die beklagten Architekten Gewährleistungsansprüche aus einem Architektenvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 19.02.2018

Die Kläger begehren die Feststellung, dass ihnen subsidiärer Schutz nach § 4 Asylgesetz zusteht sowie die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2018

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch der Klägerinnen auf …

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 15.02.2018

Wegen des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 13.02.2018 LS zitiert von 9

Anspruch einer im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigung auf ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 13.02.2018

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Bezeichnung „CAVALIER“

Zivilrecht