§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.553 Entscheidungen) – Seite 62

LG Mönchengladbach Urteil 09.02.2018

Die Kläger machen gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Eigentumswohnungskauf geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 09.02.2018 LS

Werden in den USA gemeinfreie Werke über das Internet bestimmungsgemäß auch an Nutzer in Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 16

Erfahrung auf einem Dienstposten als konstitutives Merkmal eines Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2018 LS zitiert von 24

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG kann nur volljährigen Ausländern erteilt werden. 2. Ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.02.2018 LS zitiert von 34

Anforderungen an die abwägungsfehlerfreie Erstellung eines gesamträumlichen Planungskonzepts bei der …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 05.02.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 31.01.2018

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte sowie die Beklagte zu 1. sind durch einen Kaufvertrag über ein in …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 30.01.2018

Feststellung der Unwirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2018 zitiert von 2

Die Beklagten wenden sich gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf, mit dem sie zur Zahlung aus einem …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 2

Bauvertrag mit einem öffentlichem Auftraggeber

Wirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 24.01.2018

Änderung der Nutzung einer Immobilie

Bestattungshaus statt Papeterie · Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.01.2018 LS zitiert von 16

Grundstückskaufvertrag: Angaben in einem Exposé als zu erwartende Eigenschaften des Grundstücks

Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2018

Der am 8. September 2017 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingegangene, von dort mit Beschluss vom 9. …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 16.01.2018 zitiert von 2

Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastVO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2018 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen am 9. Dezember 2015 von der Bezirksregierung E. erteilten Bewilligung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.01.2018

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 1, 313a ZPO abgesehen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.01.2018

Wegen der Darstellung des Sachverhaltes wird auf Ziffer I. des Hinweisbeschlusses des Senats vom 6. November …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 10.01.2018 zitiert von 1

Der am 26.05.2013 geborene Kläger macht vertreten durch seine Eltern gegen die Beklagte zu 1) als Trägerin …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.01.2018 zitiert von 7

Einbeziehung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen in ein Landschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.01.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages sowie die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.01.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.01.2018

Der 1949 in Russland geborene Kläger erhielt 1997 einen Aufnahmebescheid, in den die Klägerin, seine Ehefrau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 09.01.2018 LS zitiert von 3

Patentnichtigkeitssache: Definition des Fachmanns - Wärmeenergieverwaltung

Patentrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 09.01.2018

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine GmbH & Co. KG nach Insolvenzanfechtung

Teilweise unentgeltliche Leistung bei Veräußerung eines … · einheitliche Rechtshandlung durch mehrere …

Zivilrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.01.2018 zitiert von 87

Zur Prüfung der Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 08.01.2018

Größe eines genehmigten Bauvorhabens als Gebietsunverträglichkeitskriterium im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.01.2018

Die Klägerin zu 1) ist am 00.00.0000 in Tschernowodsk (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.01.2018 zitiert von 18

Der Kläger zu 1) ist am 00.00.1948 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 04.01.2018

Schadensersatz wegen mangelhafter Kellerabdichtung bei Rohbauleistung

Schadensersatz · Mangel bei Bauausführung · Gesamtschuldnerhaftung · Abdichtungsmangel · Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 27.12.2017 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen einer Beschädigung von vier …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 27.12.2017 LS zitiert von 1

Eigentumswohnungskauf: Offenbarungspflicht des Verkäufers hinsichtlich einer zu geringen Dachdämmung

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 22.12.2017

Nachbarschutz gegen Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.12.2017 LS

Verkehrsunfall: Mitverschulden eines rückwärtsfahrenden Führers eines Müllfahrzeugs bei einer Kollision im …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 22.12.2017 LS zitiert von 4

UVP-Pflicht bei Errichtung von Windenergieanlagen im Verbreitungsgebiet des Rotmilans

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.12.2017 zitiert von 6

Ob dem Kläger rückwirkend eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung zusteht

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 7

Sie hätten nicht unverzüglich nach Erkennen möglicher Beeinträchtigungen ihre Rechte geltend gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2017 LS zitiert von 13

Erlöschen einer ursprünglich bauordnungsrechtlichen Genehmigung, die als immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2017 LS

Krankheitskostenversicherung: Entgeltbeschränkung bei verbundenen Einrichtungen

Fall der "Ausgründung" eines öffentlich geförderten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017

Im Besonderen ist er statthaft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 20.12.2017

Mit Antrag vom 03. in der Antragsfassung vom 13. beantragte die Rechtsvorgängerin beider Beigeladenen, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017 zitiert von 2

Im Besonderen ist er statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017 zitiert von 1

Im Besonderen ist er statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2017 zitiert von 4

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 2

Zugang zu Umweltinformationen

strafrechtliches Ermittlungsverfahren als Ablehnungsgrund

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Köln Urteil 19.12.2017

Der Beklagte ist Mitglied der Klägerin und Eigentümer der Einheit Nr. 39 des Aufteilungsplans im Haus …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.12.2017

Der Kläger - ein anerkannter Umweltverein - begehrt Einsicht in Unterlagen betreffend den so genannten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.12.2017 LS zitiert von 5

Markenverletzungsverfahren: Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2017

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2017

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin (vgl. DPMA-Registerauszug vom 28.04.2016, Anlage K2) des auch …

Zivilrecht