§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.554 Entscheidungen) – Seite 70

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 2

GmbH: Befugnis des Geschäftsführers zur Berichtigung der beim Handelsregister eingereichten unrichtigen …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 07.02.2017

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Flugpreiserstattung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 5

Haftungsverteilung nach Kfz-Unfall

Kollision in einer Fahrgasse zwischen Parktaschen

Zivilrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 02.02.2017

Sie sind bereits unstatthaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.01.2017 LS

Umsatzsteuerpflicht in Bezug auf Gebühren für eine Feuerstättenschau und die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 25

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 27.01.2017

Markenrecht: Verwechslung von Unionsmarke mit im geschäftlichen Verkehr benutzten Zeichen

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 128

§ 17 KSchG

Entlassungsbegriff bei Elternzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.01.2017 LS zitiert von 3

Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn kirchenrechtliche Regelungen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.01.2017

Die Kläger wenden sich gegen Honorarberichtigungen und -rückforderungen vertragsärztlichen Honorars für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.01.2017 LS

Überprüfung der Gültigkeit der NSG-VO Dornburg

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 25.01.2017

Der gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.01.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines Schadensereignisses vom 23.07.2010 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 24.01.2017 LS zitiert von 107

Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung des Vertrages in ein …

Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die … · Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 24.01.2017 zitiert von 2

Kartellschadensersatz: Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Bußgeldverfahren

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 23.01.2017

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier

Wohnraumerfordernis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.01.2017

Die 11-, 12- und 13-jährigen Antragsteller yezidischer Religions-, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 20.01.2017 zitiert von 1

Die Kläger, Eheleute, verlangen mit der vorliegenden Klage u.a. die Feststellung, dass der im Januar 2010 mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt 1 Ca 7007/15. Fachkammer Urteil 19.01.2017

Schulungsvertrag eines Copiloten und damit im Zusammenhang stehende Ansprüche

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 19.01.2017

Die Parteien streiten um mögliche Ansprüche im Zusammenhang mit der nicht planmäßigen Durchführung einer …

Arbeitsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 19.01.2017 LS

Der Überstellung von Asylantragstellern nach Polen im Rahmen des Dublin Verfahrens steht grundsätzlich weder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.01.2017

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2017

Der Beklagte erteilte der Beigeladenen am 09. April 2013 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.01.2017 zitiert von 16

Baugenehmigung für Gebäude auf mehreren Grundstücken

Bauordnungsrecht · Baugenehmigung · Mehrere Grundstücke · § 4 BauO NRW · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2017

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § …

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 17.01.2017 zitiert von 10

Auslegung des Tenors eines Berufungsurteils

Abweisung der Klage "insgesamt" bei Anschlussberufung nur …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 2

Die Haftung eines Ingenieurs für Fehler des von ihm beauftragten Tragwerksplaners gegenüber dem Besteller …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 13.01.2017 LS zitiert von 1

Streift ein Lkw beim Überfahren der Mittellinie einen auf der Nachbarspur fahrenden, jedoch für diese …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2017

Die Parteien streiten um den Widerruf eines Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und erkennungsdienstlichen Behandlung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 2

Bauprozess: Kostenschlussurteil bei Erledigung in der Berufungsinstanz

analoge Anwendung der Gewährleistungsrechte aus VOB-Vertrag …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 12.01.2017

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 11.01.2017

Die Klägerin zu 1) ist ein privates Entsorgungsunternehmen, dessen Muttergesellschaften mit „U“ und „Q“ …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.01.2017

Die Klägerin zu 1) ist am 00.00.0000 in Ordschonikidze (Wladikawkas/Nordossetien) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht gemäß den …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 09.01.2017 LS zitiert von 54

Abschiebungsanordnung nach Bulgarien

EU-Binnenmigration · Flüchtlingsstatus · anerkannter Schutzberechtigter · fehlende Feststellung zu Abschiebungshindernisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 02.01.2017 LS

Widerruf eines Verbraucherimmobiliardarlehensvertrags

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Gerichtsbescheid 29.12.2016

Die Kläger stellten am 5. März 2014 als aus Syrien stammende Kurden yesidischen Glaubens unbeschränkte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 28.12.2016

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.12.2016 LS zitiert von 6

Abwehrrecht gegen Rechtsbeeinträchtigung gegenüber einer Wohnungseigentumsanlage

Anforderungen an das Verlassen des Sitzungssaales eines …

Verwaltungsrecht

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 23.12.2016 LS

Ein Kraftfahrzeug in einer Waschstraße befindet sich nicht in Betrieb im Sinne des § 7 StVG, wenn es sich um …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 20. Senat Beschluss 23.12.2016

Er ist allerdings zulässig, insbesondere gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

LG Hamburg Kammer für Baulandsachen Urteil 23.12.2016

Baurecht: Ausübung eines Vorkaufsrechts durch eine Gemeinde

Zivilrecht

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Die Kläger schlossen im Mai 2011 mit der beklagten Sparkasse zwei Darlehensverträge über insgesamt 120.000,00 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 3

Die Verpflichtung von Betrieben und Unternehmen, die für eine Bundesstatistik zu erhebenden Daten (hier …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

OLG Düsseldorf – I-15 U 31/14

Zivilrecht Klage verworfen

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 22.12.2016

Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen einen Unterlassungstitel

Verschuldenserfordernis bei der Verhängung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 31

Psychotherapeutische Einrichtung für Minderjährige in reinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 9

Konkretisierung des Begriffs der qualifizierten Berufsausbildung

Bestimmung der maßgeblichen Dauer · Ausbildung zum Altenpflegerhelfer als qualifizierte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 16.12.2016

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen