§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.554 Entscheidungen) – Seite 71

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 4

Der Antragsteller nimmt in Prozessstandschaft die Antragsgegner auf Unterlassung des Vertriebs von Luftliegen …

Zivilrecht

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 15.12.2016

Die Kläger, Eheleute, nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt zuletzt noch die Beklagten zu 1. und 2. in gewillkürter Prozessstandschaft auf Unterlassung …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Der abstrakt-generelle Ausschluss der Öffentlichkeit von Beratungen über Grundstücksgeschäfte durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Generikaabschlagspflicht · wirkstoffidentische Arzneimittel (hier … · Wortlautauslegung · keine teleologische Reduktion

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Zwei in demselben biotechnologischen Herstellungsprozess produzierte und wirkstoffidentische Arzneimittel …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2016 zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem überholenden Motorrad und einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2016

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem überholenden Krad und einem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 12.12.2016 LS

Anzeigeverfahren bei Änderungen einer Hochspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 09.12.2016

Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 7

Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH

Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 4

Die von beiden Klägerinnen und der Beigeladenen zu 2 erhobenen Anhörungsrügen gegen das Urteil des Senats vom …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 2

Einsicht in Fahrtenbücher eines Dienstkraftfahrzeuges, das zur alleinigen und unbeschränkten Nutzung einem …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 05.12.2016 LS zitiert von 6

Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess

Zeitpunkt der "Veranlassung zur Erhebung der Klage"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 02.12.2016

Die Kläger begehren die Rückzahlung eines im September 2013 an die Beklagte gezahlten „Aufhebungsentgeltes“ …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 02.12.2016

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 14c Zivilkammer Urteil 01.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Prozessstandschaft aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Inhaberschaft an GmbH-Geschäftsanteilen von insgesamt 6 R-Gesellschaften und die …

Zivilrecht

LSG NRW 8. Senat Urteil 30.11.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 3

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im Industriegebiet gelegenen …

Bildungswirkung einer Revisionsentscheidung bei späterer … · Ausnahme von einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 30.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1 betreibt bundesweit Seniorenwohnanlagen, darunter über die Klägerin zu 2, die ihre …

Zivilrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger, Eheleute, schlossen mit der Beklagten am ##.##.2011 einen Verbraucherdarlehensvertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 25.11.2016 LS

(Kein) Anordnungsanspruch auf statusrechtliche Übertragung eines Beförderungsamtes aus der Übertragung eines …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger, Eheleute, begehren die Rückzahlung von zwei jeweils zum 29.01.2010 an die Beklagte gezahlten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger haben gegen die Beklagte entgegen der vom Amtsgericht vertretenen Ansicht keinen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 22.11.2016

Werkvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Werkunternehmer aufgrund der Havarie einer Biogasanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 17.11.2016 zitiert von 2

Hinsichtlich des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe verweist das Gericht auf den in diesem Verfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 17.11.2016

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 17.11.2016 LS

Wochenfrist des § 36 Abs. 3 S. 1 AsylVfG 1992

Ausprägungsgrad und Bedeutung eines Traumas für die Annahme …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 16.11.2016

Die Kläger begehren nach erklärtem Widerruf mehrerer Darlehensverträge aus dem Jahr 2010 im Wesentlichen die …

Miet- und Kaufrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 11.11.2016 LS

Nachbarwiderspruch: vorläufiger Rechtsschutz gegen geplante Hinterlandbebauung

Gebot der Rücksichtnahme · abriegelnde Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2016 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1. beschränkt sich auf die Rüge, die Auslegung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger schlossen mit der Beklagten im Januar 2009 in deren Filiale unter den Vertragsnummern ###719 und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen eine Umgehungsstraße

Einhaltung der Grenzwerte der BImSchV 39 · Abwägungsmängel bei der Trasse der B 79 Ortsumgehung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.11.2016 LS

Die von der vereinsrechtlichen Verbotsbehörde getroffenen Feststellungen und die auf sie gestützte Begründung …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 03.11.2016

Die Kläger schlossen als Darlehensnehmer zwecks privater Immobilienfinanzierung mit der beklagten Bank als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2016 LS

Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Kollision mit einem Einsatzfahrzeug im Zuge einer … · Schmerzensgeld bei diversen Unfallfolgeschäden · Mitverschulden der Polizeibeamten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 28.10.2016 LS

Eigentumswohnanlage: Ausbau von Kellerräumen zur Wohnnutzung durch den einen Wohnungseigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 27.10.2016 zitiert von 2

Die Kläger schlossen als Verbraucher im Jahr 2003 mit der beklagten Bank als Darlehensgeberin zwei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung des 111 m² großen Flurstücks 221 der Flur 720, das in der Mitte des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Anfechtung eines Vermögenszuordnungsbescheids durch privaten Dritten

Zuordnung eines Grundstücks als kommunales Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 26.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Baueinstellungsverfügung der Beklagten und begehrt zugleich die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Mit Beschluss vom 31. März 2015 (Az. B2-96/14) hat das Bundeskartellamt das im „Kaufvertrag betreffend den …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Beschränkung der Privilegierung in BauO BW 2010 § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 auf selbständige Gebäude ohne …

Anwendbarkeit des BauO BW 2010 § 56 Abs 2 Nr 1 auf erstmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 25.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) begab sich am 11.04.2014 nach am Vortag erfolgtem vorzeitigen Blasensprung in die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 25.10.2016 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung bei Verwendung der Musterbelehrung

Bauspardarlehen und Vorausdarlehen als verbundene Verträge · Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 25.10.2016 zitiert von 2

Baugenehmigung für die Errichtung eines Waschparks

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Die Planfeststellungsbehörde ist im Planergänzungsverfahren in der Lage, auch zu bereits bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 21.10.2016

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Abzug für ersparte berufsbedingte Aufwendungen bei der …

Delikts- und Haftungsrecht