§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.554 Entscheidungen) – Seite 72

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 21.10.2016 zitiert von 1

Die Kläger beantragten am 17.06.2008 unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 19.10.2016 LS

Derzeit liegen in Bezug auf Polen keine systemischen Mängel des Asyl /Aufnahmeverfahrens zu Tage, dies …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 19.10.2016 zitiert von 4

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Rückzahlungsansprüche aus Staatsanleihen geltend, die im Zuge des …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 18.10.2016

Die Kläger begehren Anfechtung der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Beklagten, auf denen die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 18.10.2016 LS zitiert von 3

Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 17.10.2016

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit und die Folgen der Anfertigung angeblicher Videoaufnahmen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 17.10.2016 LS

Unzulässige Beschwerde gegen "Berichtigung" des Rubrums in einem Beweissicherungsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. sind in Verbindung mit einem Miteigentumsanteil an dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 14.10.2016 zitiert von 3

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung … · Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.10.2016

Die Klägerin ist Inhaberin der Wort-/Bildmarke T, beim DPMA im Juli 2014 angemeldet und seit September 2014 …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Baurechts – Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A und B" -

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 13.10.2016 zitiert von 4

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Unterlassung des Nachweises von insgesamt 22 Links auf ihren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 11.10.2016 zitiert von 12

Der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, gerichtet auf die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 11.10.2016 LS

Asylbewerber: Aufnahme einer Berufsausbildung

Duldung

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.10.2016 LS zitiert von 4

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 06.10.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagten zu 2) und 3) Ansprüche auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 06.10.2016

Wegen des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalts und des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 06.10.2016

Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.10.2016 zitiert von 5

Vorläufige Zulassung eines Schülers an einer bilingualen Schule in Berlin

Schulform als Schulversuch · Voraussetzung der Hochmobilität

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.10.2016

Die Antragsteller zu 1 und 2 sind Zwillingsgeschwister und besuchen gegenwärtig die „Bilinguale Grundschule …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Münster Urteil 04.10.2016

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.09.2016 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Anscheinsbeweis bei Kollision beim Einfahren auf eine … · Zusammenstoß zwischen einem von einer Buswartespur …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 7

Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 21.09.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung, das elektronische Kurbeitragsabrechnungssystem der Beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 10

Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Formularmäßige Beschränkung der Kostenübernahme für eine In-Vitro-Fertilisation …

Kostenübernahme für Zusatzkosten einer immunologischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 20.09.2016 LS zitiert von 11

Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen Berufungszulassungsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 15

Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" werden

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 20.09.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagten markenrechtliche Unterlassungs-, Löschungs- und Annexansprüche geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Düsseldorf Beschluss 20.09.2016

Das Gericht legt den Antrag in dem aus dem Tenor ersichtlichen Inhalt aus

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 15.09.2016 zitiert von 15

Drittschuldnerklage – Betriebshaftpflichtversicherung

Deckungsanspruch · Krangestellung · Arbeitnehmerhaftung · Freistellungsanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Urteil 14.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein bei der beklagten Bausparkasse geführter Bausparvertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern der am 5. September 1989 geborenen und im September 2008 verstorbenen K. C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Räumung von ehemals in einem von der Klägerin betriebenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 14.09.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die bei der beklagten Bausparkasse geführten Bausparverträge mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 08.09.2016 LS zitiert von 62

Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 01.09.2016

N stellte sich am 7. Oktober 2004 mit Ruheschmerzen im rechten Bein bei dem niedergelassenen Arzt Dr. T2 vor …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 01.09.2016 LS

Schulrecht: Einstweilige Anordnung auf Aufnahme an örtlich zuständiger Schule

Gestattung einer Beschulung in Wunschschule · Härtefall

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 01.09.2016

Die Beteiligten streiten um die Kosten einer Wiederholungsprüfung gem. § 114 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Elftes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 31.08.2016 LS

Baugenehmigung für großflächigen Einzelhandel

Klagebefugnis eines Regionalverbandes · Abwehrrechte von Nachbargemeinden

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 31.08.2016

Lebenslanges Wohnrecht: Anspruch des Wohnrechtsinhabers auf den Ersatz von Verwendungen nach einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.08.2016 zitiert von 9

Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.08.2016

Das Gericht sieht darin einen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 9187/16 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2016

Die Kläger machen mit der Klage Aufwendungsersatz für die Beseitigung von Mängeln geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 29.08.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erschließungsarbeiten

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.08.2016

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen Bauarbeiten, die der Erschließung eines Baugebiets …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.08.2016

Die am 03.05.1955 geborene Mutter der Klägerin litt unter einer familiären chronischen Niereninsuffizienz …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Schlussurteil 24.08.2016

Die Klägerin zu 1. ist Betreiberin von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Student, angehender Lehrer und war im September 2015 einer von drei Angeklagten im Rahmen …

Zivilrecht