§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.554 Entscheidungen) – Seite 73

Bestimmung einer Freigabegrenze für eigenständige Vergabe … · ordnungsgemäße Aufführung rückständiger Wohngelder in der … · Kostenverteilung für Wartung und Installation von …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.08.2016

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 15.08.2016

Löschung einer Grunddienstbarkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.08.2016

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 2

Rückzahlung von Verwaltungs- und Geldbeschaffungskosten für Bereitstellung eines Förderdarlehens nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 10.08.2016 LS zitiert von 3

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines Öffentlich bestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.08.2016

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 10.08.2016 LS

(Kein) Anordnungsanspruch auf statusrechtliche Übertragung eines Beförderungsamtes aus der Übertragung eines …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 04.08.2016

Am 04.01.2013 kam es gegen 17:01 Uhr in X zu einem Verkehrsunfall zwischen den Beteiligten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 04.08.2016 LS zitiert von 9

Zur Sonderfallbeurteilung bei seltenen Veranstaltungen nach der Freizeitlärmrichtlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 03.08.2016

Haftung für Vergütung von Ingenieursleistungen durch Zustimmung zum deklaratorischem Schuldanerkenntnis nach …

Zivilrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.07.2016

Gemäß § 2 Abs. 1 UmwRG (Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach …

Verwaltungsrecht

AG Heidelberg Urteil 28.07.2016

Ärztlicher Behandlungsvertrag: Erhebung einer Umsatzsteuer für eine ärztliche Behandlung in einer …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 28.07.2016 LS

Schuldrechtliches Wegerecht: Ergänzende Vertragsauslegung eines Grundstückskaufvertrags

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlagen …

Zivilrecht

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 27.07.2016

Unabwendbarkeit des Verkehrsunfalls für den Anspruchsteller

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 27.07.2016

Die Parteien streiten um Mietzinszahlungen

Miet- und Kaufrecht

BPatG 4. Senat Urteil 25.07.2016

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 22.07.2016 zitiert von 7

Untersagung des Baubeginns für ein Wohnhaus

Verzicht auf eine Baugenehmigung · Grundstücksnutzung bei gegenseitiger Pflicht zur … · Berücksichtigung von Geruchsimmissionen · keine) Legalisierungs- bzw. Feststellungswirkung im …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2016 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Abs. 5 Satz 3 des …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 21.07.2016

Verletzung einer Unionsmarke

Auskunfts- und Schadenersatzanspruch · Streitwertbemessung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2016

Die Klägerin macht für die Jahre 2010 bis 2013 Honorarnachzahlungen für Textbeiträge (insgesamt 1.501 …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 11.07.2016 LS

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

Erstattung der dem in der Hauptsache nicht in Anspruch … · Berücksichtigung des Innenverhältnisses zu dem in der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 11.07.2016

Die Parteien streiten um ein Erbbaurecht an einem Grundbesitz in M. (I-Straße ##)

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 07.07.2016 LS

Schadensersatzanspruch eines Tankstellenbetreibers gegen Mineralölverkäufer und dessen Lieferanten als …

Zivilrecht

AG Bonn 102 Urteil 06.07.2016

A. Nachdem der Kläger die Klage bezüglich der Beklagten zu 1) zurückgenommen hat, war nur noch über den …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2016

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 06.07.2016 zitiert von 1

Wohnraummiete: Relevanz pauschaler Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung

Zivilrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 01.07.2016

Aufgrund der Anhörung der Beteiligten kann das Gericht gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 01.07.2016 zitiert von 2

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs ihrer auf Abschluss eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.07.2016

Berechtigung eines vom Bevollmächtigten der Kläger für diesen und für weitere Mandanten geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung von Geldbeträgen in Anspruch, die sie in Erfüllung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 30.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 13.01.2015 in xxx im …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 29.06.2016 zitiert von 3

Verdichtungsraum der Metropolregion Hamburg

Klage einer als Mittelzentrum ausgewiesenen Kreisstadt …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 29.06.2016 zitiert von 5

Verdichtungsraum der Metropolregion Hamburg

Klage einer als Mittelzentrum ausgewiesenen Kreisstadt …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 28.06.2016

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Wohnmobils mit einem Fahrzeug mit …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 28.06.2016 LS

Normenkontrollverfahren: eigenständige Beurteilung der baugestalterischen Festsetzungen in einem Bebauungsplan

Öffentlichkeitsbeteiligung im vereinfachten Verfahren · Notwendigkeit der Regelung grundstücksbezogener …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.06.2016

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Vergütung wegen Architektenleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.06.2016

Der Kläger nimmt die Beklagten – zwei Unternehmen des B-Konzerns – aus abgetretenem Recht der I V GmbH …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 24.06.2016

Arzthaftung: Versterben einer Patientin nach einem durch fehlerhafte Narkoseführung bei einer …

Schmerzensgeldbemessung · Ersatzfähigkeit von Beerdigungskosten · Pflichten eines Operateurs

Delikts- und Haftungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 23.06.2016

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2016

Die am 00.00.1991 in E. geborene Klägerin zu 1. ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.06.2016 zitiert von 7

Sie ist statthaft und gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt, sowie auch gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen