§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.554 Entscheidungen) – Seite 80

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 05.06.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Widerrufe von Willenserklärungen, die einem Darlehensvertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2015

Der Kläger erstrebt den Zugang zu Informationen der Beklagten

Verwaltungsrecht

AG Brandenburg Urteil 04.06.2015 LS

Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) eines Unfallhelfers im …

Zivilrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 04.06.2015 zitiert von 15

Zugang zu Informationen bei Konkurs bzw. Insolvenz

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2015 zitiert von 3

Unterlassung von verleumderischen Äußerungen über Kindheit und Familienverhältnisse

Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Pressehaftung · Verleumdung · Schutz der Ehre

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.06.2015

Die Kläger wohnen sämtlich in der Nähe des von der Beigeladenen betriebenen Flughafens Köln/Bonn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.05.2015 zitiert von 1

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.05.2015

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C. , E. , wird wegen einer …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 21.05.2015 LS

Beweiswürdigung bei Verdacht eines gestellten Unfalls

Unfallgeschehen am Nachmittag auf einem stark …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.05.2015

Die Parteien streiten um Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche aufgrund der Auszahlung von Vergütung an …

Gesellschaftsrecht

OLG Celle Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 7

Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.05.2015 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen einen Beschluss des Rates der Beklagten, mit dem dieser festgestellt hat, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 4

Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg vom 31.08.2011- Nachbarbelange gegen Ausweisung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 3

Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost

Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 20.05.2015

Der Verfügungskläger begehrt die Räumung von ihm gemieteter Geschäftsräume, in denen die Verfügungsbeklagten …

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2015 zitiert von 5

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Aachen Urteil 19.05.2015 zitiert von 24

Die Kläger sind Eheleute und schlossen am 2./6.8.1999 bei der E AG zwei Bausparverträge mit einer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 18.05.2015

Der Kläger verlangt mit der Klage die Feststellung der Beendigung seiner Beteiligung an der Beklagten zu 1.) …

Gesellschaftsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2015

Die Kläger bilden die seit dem Jahr 1906 bestehende ungeteilte „Erbengemeinschaft V. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 25

Vertragsärztliche Vergütung – Honorarforderung einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine in der …

Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis · Ausnahme vom Gebot der persönlichen Leistungserbringung … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

AG Heidelberg Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 1

Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung für eine Anspruchsverdoppelung

Begründung einer bereits durch Gesetz oder Vereinbarung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.05.2015

Mit Datum vom 25.10.2010 schlossen die Kläger zwei Darlehensverträge mit der Beklagten über 105.000 € und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2015 LS zitiert von 4

Eine Bildung von Zwischenwerten nach Nr. 6.7 TA Lärm setzt das Vorliegen einer Gemengelage voraus; eine …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 12.05.2015 LS zitiert von 1

Notarieller Grundstückskaufvertrag zum Erwerb eines Reihenhauses

Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Abnahme des …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.05.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1., die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2., die am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 08.05.2015 zitiert von 2

Schulische Sexualerziehung in der Grundschule

Schulunterricht · Elternrecht · Unterrichtsinhalt · Lehrplan · Bildungsauftrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 1

Die Haftung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH unterliegt den Maßstäben des § 43 Abs. 2 GmbHG.

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.05.2015

Am 22.10.2010 kam es unter zwischen den Parteien streitigen Umständen zu einem Zusammentreffen der Parteien …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.05.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.05.2015

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 30.04.2015 LS

Eilrechtschutz für eine begehrte Duldung nach Stellen eines Folgeantrags ist gegen die Ausländerbehörde zu …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS

Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts

Missbräuchliche Mehrfachverfolgung · Passivlegitimation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2015

Die Kläger verlangen von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadenersatz wegen eines von einem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 29.04.2015 zitiert von 11

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung

Anspruch der Bank auf den Auflösungsschaden bei fristloser …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 12

Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters im …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.04.2015 zitiert von 41

Abfallentsorgung und Müllverbrennungsanlage mit Kapazitätsausbau

Abfallrecht · BImSchV · Kapazitätsausbau · Entsorgungsvertrag · Genehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. . in E.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 24.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt noch die Beklagten zu 2. und 3. wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Restwerklohn aus Estrich- und Bodenarbeiten im Wohnhaus der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 11

Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.04.2015

Der am °. °° 19°° geborene Kläger zu 1. und die am °°. °° 19°° geborene Klägerin zu 2. sowie ihre Kinder, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 22.04.2015

Der am X.X.1963 geborene Kläger zu 2) ist bei der Klägerin zu 1) gesetzlich krankenversichert

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 4

Sondergebietsfestsetzung: Biogasanlage

Bewertung des Abwägungsmaterials · Geruchsemission · Präklusion bei Erstellung einer ergänzenden Planfassung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 21.04.2015

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Werbeblocker-Software mit kostenpflichtiger Whitelist-Funktion

Kartellrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2015 LS

Im Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus familiären Gründen kann sich ein Ausländer gegenüber …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.04.2015

Die Parteien streiten um die Erstattung einer von den Klägern an die Beklagte gezahlten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

OLG 14. Zivilsenat Urteil 15.04.2015

Generalunternehmervertrag: Anspruch des Generalunternehmers gegen den wegen fehlender Eignung gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert