Urteile zu § 100 ZPO – Seite 81

Zivilprozessordnung

7.554 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.554 Entscheidungen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 22

Die Klägerinnen wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 10.04.2015 zitiert von 1

Ob dem Kläger eine an diesen bislang geleistete Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung weiter zu …

Arbeitsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 01.04.2015 zitiert von 14

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikations-rechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Solingen Urteil 01.04.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21.05.2014 in Solingen …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 01.04.2015 LS zitiert von 32

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2015 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 5

Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien

Gesamtabwägung im Rahmen einer sittenwidrigen Schädigung in …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.03.2015 zitiert von 4

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Schlussurteil 25.03.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Feststellungsansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 114

Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2015

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Köln Urteil 23.03.2015

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft B. N. G., Köln

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 20.03.2015 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt in L die “T“

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2015 zitiert von 2

Insbesondere besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Urteil 18.03.2015

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2015 zitiert von 5

Der Kläger ist eine vom Umweltbundesamt anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung (vgl. die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Horb Urteil 17.03.2015

Wohnungseigentum: Beschlussanfechtungsfrist – bauliche Maßnahme als Beeinträchtigung – Duldung einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des europäischen Patents FF(nachfolgend: Klagepatent …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Minden Urteil 16.03.2015

Die Klägerinnen stammen aus Nigeria

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 16.03.2015

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit der Geburt des …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 13.03.2015 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) bis 3) nach §§ 110, 111 SGB VII auf Ersatz von Aufwendungen für einen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2015

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem Motorrad und einem Fußgänger auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 1

Dienstwagen – Privatnutzung

Freistellungsphase Altersteilzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2015 LS

Haftung des Versicherungsvermittlers

Unterlassener Hinweis auf die altersmäßig begrenzte …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 12.03.2015 LS

Dublin-Verfahren: Ablauf der Überstellungsfrist

Klagebefugnis · Umdeutung in Zweitantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.03.2015 zitiert von 4

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.03.2015 zitiert von 4

Versäumung der Rechtsmittelfrist

fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 11.03.2015

Unterlassung irreführender Werbung für F-Therapie

UWG · irreführende Werbung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.03.2015 zitiert von 3

Eisenbahnanlage: betriebsregelnde Anordnung zum Lärmschutz

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2015 zitiert von 8

Der Beigeladene betreibt auf seiner Hofstelle T. Hof in der N. Straße 280 in N1. einen landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger und der Beklagte zu 1) sind jeweils zu 50 % Kommanditisten der U3 GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 09.03.2015

Die Klägerin verlangt von den Beklagten den Ausgleich ihrer Schäden aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist gesetzlicher Unfallversicherer der X1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist und für …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 26.02.2015

Verpflichtung des Fluggastes zur Besorgung gültiger Reisedokumente

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 8

Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall

Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 25.02.2015

Kosten der Nebenintervention bei Vergleich

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 25.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 25.02.2015

Die Klägerinnen nehmen, gestützt auf „U2 D2“ vom 21. Dezember 2006 (Anlagen K 20 – 22), die Beklagten als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 25.02.2015

Wirksamkeit einer einem Rechtsvorgänger nach baurechtlichen Vorschriften der DDR erteilten Baugenehmigung

Abriss des aufgrund der Baugenehmigung errichteten Gebäudes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 54

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Drittanfechtung eines Wettbewerbers

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2015

Der Beklagte wird verurteilt, zu dulden, dass das in seinem Eigentum stehende Grundstück in S…, Gemarkung H… …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2015 zitiert von 1

Mangelhafte Werkleistung: Vorteilsausgleich bei langjähriger Nutzungsdauer eines mangelhaft errichteten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Urteil 19.02.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Spurwechslers mit einem unbeleuchteten … · Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung des … · Pflicht zur Benutzung der Fahrzeugbeleuchtung · gerichtliche Schätzung der Unkostenpauschale

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 18.02.2015 zitiert von 1

Entgeltansprüche des Klägers gegen die Beklagte aufgrund einer streitigen Bindung an den Lohntarifvertrag für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2015

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 16.02.2015 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung zur Erzwingung einer Auskunft gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten

Folgen von Verzögerungen bei der Erstellung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 13.02.2015

Anlagevermittlungsvertrag: Pflicht zur Plausibilitätsprüfung bei Vertrieb einer Anlage anhand eines Prospekts

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2015 zitiert von 7

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen