Urteile zu § 100 ZPO – Seite 82

Zivilprozessordnung

7.554 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.554 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 12.02.2015 zitiert von 16

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 29. Senat Urteil 11.02.2015

Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße … - B...straße … in Wiesbaden …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Die am 04.08.1958 geborene Klägerin ist selbstständige Physiotherapeutin und Osteopathin

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 06.02.2015

Die Klägerin zu 1), österreichische Staatsbürgerin, und der Kläger zu 2), britischer Staatsbürger, beide …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.02.2015

Mit Klage vom 27.11.2012 hat der Kläger die Beklagte zu 1), eine haftungsbeschränkte UG, auf …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 05.02.2015 LS

Zur Gestaltung der Pflichtangaben in Darlehensverträgen: Keine Einzigartigkeit der Hervorhebung erforderlich.

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.02.2015

Der Verkehrsflughafen Niederrhein liegt zwischen den Städten Weeze und Kevelaer im Kreis Kleve unweit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.02.2015 zitiert von 9

Rügebefugnis mittelbar Betroffener

Verwaltungsrecht

LG GieBen Urteil 05.02.2015

Die Kläger als Verbraucher schlossen mit der Beklagten im März 2011 den Darlehensvertrag ... über einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.02.2015 LS zitiert von 25

Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.02.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.02.2015 LS

Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan für Büro und Wohngebäude samt Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 04.02.2015 LS

Haftung des Sachverständigen

Schutzwirkungen eines Vertrags mit dem … · Erkennbarkeit der Einbeziehung des Käufers für den … · Grundlage der Verkehrswertermittlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.02.2015 zitiert von 5

Zulässigkeit der Veröffentlichung privater SMS-Nachrichten

Datenschutz · Pressefreiheit · Persönlichkeitsrecht · SMS-Veröffentlichung · Öffentliche Interessenlage

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2015

Die Kläger stützen ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.01.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1) einen Vorschuss für die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 30.01.2015

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist nach Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG, § 36 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 29.01.2015

Rechte der von Ausländern und Migranten gewählten Mitglieder im Ausländer– und Migrationsrat der Stadt …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.01.2015 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 29.01.2015 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.01.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Kollision eines rückwärts in eine Grundstückseinfahrt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 22.01.2015

Kapitalanlage: Notwendige Aufklärung über Aufhebung der Funktionstrennung zwischen Bereichen Verwahrung und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 20.01.2015 LS

Verlegung von NPD-Kundgebung anlässlich Bundespräsidenten-Besuchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2015 zitiert von 2

Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks 00000 W. -E. , O. 168, Gemarkung E. , Flur 455, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 16.01.2015 zitiert von 2

Rückabwicklung zweier Darlehensverträge infolge der Ausübung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 1. Zivilkammer Urteil 16.01.2015 LS

Verbraucherkreditvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts nach langjähriger vertragsgemäßer Abwicklung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 14.01.2015

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am … in H ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 14.01.2015

Die Kammer hat am 20.6.2014 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der den Verfügungsbeklagten zu 3 und zu …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 13.01.2015 LS zitiert von 13

Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei der Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge in einem Parkhaus

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 13.01.2015

Zwar findet gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ergehen, grundsätzlich die sofortige …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 08.01.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) als Tragwerksplaner und den Beklagten zu 2) als Architekten wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Hamburg Urteil 07.01.2015

Mieterhöhung bei Wohnraummiete

Bestehenbleiben eines zuvor vereinbarten Minderungsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Hannover Urteil 06.01.2015

Streitig ist, ob der Klägerin für Leistungen der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II Erstattungsansprüche …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 23.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung die Rückzahlung von 595.000,00 EUR, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 23.12.2014 LS zitiert von 7

Vergabe der Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses im zweistufigen Verfahren

Ausschluss eines Bewerbers wegen eines bis zum Ablauf der … · abweichende Bewertung der Eignung eines Bewerbers nach … · Ausschluss von Angeboten im Verhandlungsverfahren wegen … · Fehlverhalten des öffentlichen Auftraggebers als Grund für …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 23.12.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigungen nach Widerruf zweier …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 23.12.2014 LS

Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

Kostenentscheidung von Amts wegen nach Rücknahme der … · Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen der Beigeladenen im …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.12.2014 LS zitiert von 1

Gerichtskostengesetz/Finanzgerichtsordnung: Zusammenveranlagte Ehegatten als Gerichtskosten-Gesamtschuldner

Steuerrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.12.2014 zitiert von 90

Ausbau einer Eisenbahnstrecke

Aufhebungsanspruch gegen einen Planfeststellungsbeschluss · Lärm und Erschütterungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 210

Festlegung eines Flugverfahrens ("Müggelsee-Route")

Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Festlegung … · Abwägungsentscheidung bei Bewirtschaftung von Fluglärm

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.12.2014 LS

Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei geringer Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 16.12.2014 zitiert von 12

Betrieblicher Verbesserungsvorschlag – Verjährung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.12.2014 LS

Wahlversprechen eines Bürgermeisterkandidaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2014

Die Klägerin zu 1) und ihr Ehemann buchten bei der Beklagten für sich und ihren Sohn, den Kläger zu 2), eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2014

Die Klägerinnen betreiben in dem Einkaufszentrum "D. -Galerien" in T. jeweils eine Gaststätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 1

Verjährungshemmung durch Zustellung einer nicht beglaubigten Klageabschrift

Zivilrecht Aufgehoben

KG 9. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 zitiert von 3

Schadensersatz- und/oder Bereicherungsanspruch gegen das Land Berlin

Eindringen von Wurzeln eines Straßenbaums in ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 08.12.2014

Schadenersatz nach Verkehrsunfall

Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz des Verdienstausfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 12

Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 03.12.2014 LS

Anwendbarkeit des Vergaberechts

Vereinbarung zwischen zwei kommunalen Gebietskörperschaften …

Zivilrecht Aufgehoben