§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.554 Entscheidungen) – Seite 83

LSG Hessen 3. Senat Urteil 02.12.2014

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses vom 8. Oktober 2007 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 02.12.2014 LS zitiert von 15

Freigabeverfahren nach Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss

Voraussetzungen für die offensichtliche Unbegründetheit der … · Business Combination Agreement und Beherrschungs- und … · Gründe für die Anfechtung eines Zustimmungsbeschlusses zu …

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 27.11.2014 zitiert von 1

Anrechnung von darlehensweise gewährter Ausbildungsförderung als Einkommen bei der Berechnung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 25.11.2014 LS zitiert von 5

Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

Verlassen auf zuverlässiges Personal bezüglich der … · Verletzung eigener Recht bezüglich Durchführung eines … · Maßgeblichkeit der genehmigten Nutzung bei der Bestimmung … · Nachbarrechte gegen rechtsfehlerhaft ohne hinreichende …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 21

Besteht zwischen einem Hersteller von E-Zigaretten mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und dem …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.11.2014

Amtshaftung wegen Beeinträchtigung durch Straßenbahnbau

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld bei Verletzung der linken Hand des Linkshänders, Knieverletzung und Verlust der Milz

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 10. Zivilkammer Urteil 19.11.2014

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Nichtbenennung eines Wohnungseigentümers in der … · Sondereigentumsfähigkeit von Bauteilen eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.11.2014

Kapitalanlage: Haftung einer Beteiligungsgesellschaft, der Komplementärin und des Treuhandkommanditisten …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.11.2014 zitiert von 8

Der Verfügungskläger (nachfolgend Kläger) nimmt die Verfügungsbeklagten (nachfolgend Beklagten) auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 13.11.2014

Die Kläger begehren die Rückabwicklung der im Rahmen des Kapitalanlagemodells „System-Rente“ abgeschlossenen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 12.11.2014 zitiert von 1

Die Kläger zu 1) bis 4) und zu 8) sind Pferdezüchter

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 06.11.2014

Internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts, Unterlassungsanspruch bzgl. des Inverkehrbringens eines …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 06.11.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Kern um die Wirksamkeit dreier ordentlicher Kündigungen von Geschäftsräumen, die am …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Geldern Urteil 06.11.2014

Honoraranspruch aus Anwaltsvertrag und Schadensersatz wegen Schlechterfüllung

Anwaltsvertrag · Honoraranspruch · Schlechterfüllung · Gesamtschuld · Revisionsverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.11.2014

Der am 00.00.1951 geborene Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater des Klägers zu 2) (im Folgenden auch …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 03.11.2014 zitiert von 5

Der Kläger macht Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung bzw. wegen Widerrufs seines Beitritts zu einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung des deutschen Teils des in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung des deutschen Teils des in …

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 29.10.2014

Die am 15. Januar 1983 geborene Klägerin zu 1) und der am 21. Februar 2009 geborene Kläger zu 2) sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus dem Bau eines Einkaufszentrums in den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.10.2014 LS

Arzthaftung: Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Folgen eines Behandlungsfehlers durch die nicht …

Mitverschulden durch fehlende Mitwirkung des Patienten an …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 23.10.2014 LS

Zusammentreffen mehrerer Planungsvorhaben in einem Planfeststellungsverfahren

Durchführung einer gemeinsamen Umweltverträglichkeitsprüfung · Präklusion des Einwandes fehlender Planrechtfertigung · Verhältnis von Ausbau und Neutrassierung · Aussagegehalt einer nachrichtlichen Darstellung des …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 23.10.2014

Wechselseitige Ansprüche aus zwei zwischen ihnen geschlossenen Darlehensverträgen, nachdem die Kläger deren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 20.10.2014 LS zitiert von 3

Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft

Grob fahrlässige Verursachung eines Kfz-Unfalls durch einen … · Bindungswirkung eines Bescheids über das Haftungsprivileg … · Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens · Unfallversicherungsschutz für beifahrenden Arbeitskollegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 17.10.2014 LS

Kurze Verjährung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Betriebspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.10.2014

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft Heerdter M-Straße in Düsseldorf

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln Urteil 08.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger greift das erstinstanzliche Urteil mit der Berufung nur insoweit an, als das Amtsgericht im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Teilurteil 07.10.2014 LS

Verzugsschaden: Angabe eines Zahlungsziels in der Rechnung als befristete Mahnung

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines den Schuldner …

Zivilrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.10.2014 zitiert von 7

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 02.10.2014

Wirksamkeit einer Kündigung durch die Beklagte zu 1), den Übergang des Arbeitsverhältnisses der Klägerin auf …

Arbeitsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.10.2014 LS

Friedhofspflege kann wirtschaftliche Betätigung der Kommune sein.

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 01.10.2014

Ingenieurvertrag: Haftung eines beauftragten Beraters bei nachträglich erwiesener Ungeeignetheit des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2014 LS zitiert von 7

Der vom Senat für die Beschreibung einer integrierten Lage i.S.d.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 25.09.2014

Zur Frage, ob ein Schiedsspruch gegen § 138 BGB verstößt

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 25.09.2014 LS

Schadensersatzanspruch bei Beschädigung des Freileitungsmastes einer Hochspannungsleitung

Haftungsschaden des Pächters des Stromverteilungsnetzes als … · Angemessenheit der Schadensbehebung durch einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.09.2014 LS zitiert von 19

Die Angabe der Vergabestelle als Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren und im Verfahren der sofortigen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Castrop-Rauxel Urteil 22.09.2014

Ansprüche aus einem Garantievertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 19.09.2014 zitiert von 1

Kapitalanlage: Haftung von Vorständen eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens wegen Falschberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2014

Die am 25. Juli 1978 geborene Klägerin zu 1. und ihre beiden Kinder, die am 21. Mai 2001 geborene Klägerin zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.09.2014 LS zitiert von 1

Vor die Gebäudeaußenwand vortretende Gebäudeteile sind nur dann als Balkone i. S. von § 7b Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.09.2014 LS zitiert von 11

Entscheidungen des Rates, die die Konzessionsvergabe an ein Unternehmen nur vorbereiten, vermitteln einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 16.09.2014 LS

Zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.09.2014

Die Klägerin verlangt von den Beklagten in der Hauptsache die Eintragung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 16.09.2014

Zahlung von Schadensersatz wegen Äußerungen der Beklagten über Produkte der Klägerinnen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 16.09.2014 LS

Vergabe von Studienplätzen/Normenkontroll Hauptsacheentscheidung

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.09.2014 LS zitiert von 6

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung der außergerichtlichen Kosten eines Streithelfers nach …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 10.09.2014

Die Kläger wenden sich mit dem Rechtsmittel gegen die Abweisung ihres gegen die Beklagten verfolgten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2014

Er ist zulässig und insbesondere statthaft, weil es sich bei der begehrten Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 08.09.2014 LS zitiert von 5

Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1

Verwaltungsrecht Abgeändert