Urteile zu § 100 ZPO – Seite 96

Zivilprozessordnung

7.555 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 100 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.555 Entscheidungen

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 9

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Bad Segeberg Urteil 07.06.2012 LS

Wohnungsmietvertrag: Anspruch des Mieters auf Herausgabe der Ergebnisse einer wegen Schimmelbefalls …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 06.06.2012

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.06.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung von Werklohn und auf Eintragung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 05.06.2012 LS

Equal Pay – Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher

Ausschlussfristen · Verjährung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 05.06.2012 zitiert von 2

Zugunsten der Beklagten ist in dem Rechtsstreit Landgericht Aachen, Az.: 8 O 425/10, am 03.01.2011 ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 05.06.2012 zitiert von 1

Die Darstellung des Tatbestands entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 05.06.2012 LS

Hat der Leiharbeitnehmer aufgrund der vertraglich vereinbarten Geltung der mit der Tarifgemeinschaft …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.06.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten zu 1) die Zahlung für von der Klägerin gelieferten Alkohol, den sie …

Zivilrecht

AG Brühl Urteil 04.06.2012

Der Kläger und die Beklagten zu 1) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft T-Straße, 6-8/C-Platz FGH, ####3 …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2012

Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Löschung eines in den Grundbüchern verschiedener …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 01.06.2012

Schadenersatz und Schmerzensgeld aus Verkehrsunfall

Haftung eines Fahrspurwechslers

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 29.05.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2012 zitiert von 8

Die Kläger sind zu je ½ Miteigentümer des in L gelegenen Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch Q Straße 95)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.05.2012

Erschließungsbeitrag für neu angelegte Gemeindestraße

Erschließungsbeitrag · Bebauungsplan · Ausgleichsflächen · Gemeindestraße · Straßenbau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 25.05.2012 zitiert von 2

Unterlassung von Preisangabe mit ausgeschlossenen Überführungskosten

Preisangabenverordnung · Irreführende Werbung · Kartellrecht · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 24.05.2012 zitiert von 2

Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung

Versorgungsausgleich · externer Ausgleich · betriebliche Altersversorgung · Ehezeitanteil · VersAusglG

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 24.05.2012

Haftung von Treuhandkommanditisten und Vermittlern bei Fondsanteilen

Fondsbeteiligung · Treuhandhaftung · Vermittlungsprovision · Kostenverteilung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.05.2012

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 18.05.2012

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, Unschlüssigkeit der Klage

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.05.2012 zitiert von 8

Betriebliche Sonderzahlung – Anrechnung einer erfolgsorientierten Prämie auf Tarifanspruch

§ 4 TV Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 16.05.2012

Höhe des Betriebsrentenanspruchs des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 16.05.2012

Höhe des Betriebsrentenanspruchs des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.05.2012 LS

Zum Anwendungsbereich des Jägernotwegs

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger zu 2. wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01. Juli 2009 - 502 IN 130/09 - zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.05.2012 LS

Mit Hilfe des Jägernotwegerechts werden außerhalb des eigenen Jagdbezirkes bestehende rechtliche Hindernisse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Bank AG

Gesellschaftsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.05.2012 zitiert von 37

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Sprengstofflager angefochten

Immissionsschutzrecht · Sprengstofflager · Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aurich Urteil 11.05.2012

Der Kläger zu 1) ist unmittelbar, der Kläger zu 2) als Treugeber über die G. Treuhand GmbH (G..) mittelbar …

Gesellschaftsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2012 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des am Fweg gelegenen Grundstücks Gemarkung G1, Flurstück 164 in F1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 09.05.2012 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Übertragung von Nutzungsrechten

Inhaltskontrolle bei Gestaltungsmissbrauch in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Beklagten zur Kündigung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 04.05.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin mehrerer Wohnungen in den Wohngebäuden E1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 03.05.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.05.2012 zitiert von 12

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit dem Verbot der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.05.2012 zitiert von 2

Die klagende Kfz-Haftpflichtversicherung macht Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.05.2012 zitiert von 3

Anlageberatung: Notwendige Angaben im Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds

Zivilrecht Abgeändert

VG Mainz 4. Kammer Urteil 27.04.2012 LS

Wahlanfechtungsverfahren betreffend die Wahl zur Delegiertenversammlung einer Innung

fortbestehendes Wahlanfechtungsinteresse bei Verlust der … · Aufteilung des Innungsbezirks in Wahlbezirke · Maßgeblichkeit der Betriebsstätte statt des Betriebssitzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 27.04.2012

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagten nach einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.04.2012

Die gemäß §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 567 ff. ZPO statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verlustes ihres in Inhaber-Teilschuldverschreibungen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Seine Ehefrau war als Pfarrerin bei der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für weiteren Unterlassungstitel

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.04.2012

Der Kläger zu 1) ist am 00.00.0000 in Taschkent geboren, und war bis zu seiner Übersiedlung aus der Stadt …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 26.04.2012

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen des Verlustes ihres in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 25.04.2012 LS

Wenn zwei Mieter (hier: nichteheliche Lebensgemeinschaft) gemeinsam eine Wohnung anmieten und eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 24.04.2012

Die Antragsgegnerin führte als Sanierungsträgerin im Auftrag der Stadt P. ab Juni 2011 ein …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2012

Die Kläger sind Eheleute und jeweils zur Hälfte Miteigentümer des nicht im Geltungsbereich eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 24.04.2012 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Pkws mit einem aus einer Nebenstraße …

Zivilrecht Abgeändert