§ 100 ZPO – Rechtsprechung (7.555 Entscheidungen) – Seite 97

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.04.2012 LS zitiert von 6

Beförderung bei sog. gebündelten Dienstposten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 23.04.2012

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2012

Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO greifen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 3

Materielles Bauordnungsrecht: nachbarrelevanter Baurechtsverstoß durch Raumhöhe und bauliche Ausgestaltung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 19.04.2012 zitiert von 130

Außerordentliche und ordentliche Kündigung

private Internetnutzung · Abmahnungserfordernis · Auflösungsantrag · einheitliches Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.04.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung sowie Abmahnkosten im …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 31

Lohnwucher – auffälliges Missverhältnis

maßgeblicher Wirtschaftszweig

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 16

Feststellungsklage – "Verbandsklage" nach § 9 TVG

Anforderungen an den Klageantrag

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.04.2012 zitiert von 6

Der Kläger zu 1. wurde am 00.00.0000 geboren, die Klägerin zu 2. am 00.00.0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 17.04.2012 LS

Belegkrankenhaushaftung: Haftung für bei der Geburt entstandene Schäden aufgrund eines Organisationsmangels

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 16.04.2012

Tierhalterhaftung: Deliktsfähigkeit von Minderjährigen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 13.04.2012 LS

Ersatz von Behandlungskosten

Pflichtverletzung von Heimbetreiber und Pflegekraft bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 05.04.2012 LS zitiert von 3

Die mit einem unbefristeten Tierhaltungs- und Tierbetreuungsverbot § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierschG verbundene …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 03.04.2012

Die Kläger machen Ansprüche auf Schadensersatz und Bezahlung einer Absicherung seines Gebäudes gegen weitere …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2012

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen je zur Hälfte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2012

Die Klägerin begehrt die Zuordnung einer Teilfläche eines Grundstückes, dessen eingetragene Eigentümerin die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 29.03.2012 zitiert von 5

Der Kläger erwarb am 5. Mai 2000 von seinem Vater Miteigentum in Form einer Eigentumswohnung am Grundstück …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 2

Unwirksamkeit einer 1993 getroffene Entscheidung über die Restitution eines Grundstücks an die Gemeinde

fehlende Zustellung an Rechtsnachfolger

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2012

Die Klägerinnen betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringen Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 28.03.2012 zitiert von 2

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Errichtung einer Gesamtschule

einzelne Anordnung · Schulbauverpflichtung · Schulgesetz NRW · Bedürfnisprüfung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.03.2012 zitiert von 6

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung und Annahmeverzugslohnansprüche

betriebsbedingte Kündigung · Annahmeverzugslohn · Arbeitsverhältnisfortbestand · Sonderliquidator

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 55. Kammer Urteil 28.03.2012 LS

Diskriminierung im Bewerbungsverfahren

Tragen eines Kopftuchs · Religionsausübung

Arbeitsrecht

VG Münster Beschluss 27.03.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 22.03.2012 zitiert von 2

Haftung der Beklagten aus Anlass der Beteiligung des Klägers an der G. Baubetreuung Immobilien Anlagen Nr. 0 …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 5. Senat Urteil 21.03.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – keine erfinderische Tätigkeit

Fachmann · Zulässigkeit · Nebenintervention · Zwischenstreit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Köln Beschluss 21.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin hat im vorangegangenen Rechtsstreit gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2012

Die Parteien waren gemeinsam mit der am Rechtsstreit nicht beteiligten Frau I. W..... Miteigentümer zu je 1/3 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.03.2012 zitiert von 1

Prospekthaftung im weiteren Sinne (Prospektfehler in Form einer unzureichenden Darstellung der weichen Kosten)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2012

Da gemäß §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG die Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung des …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 16.03.2012 LS

Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Legehennenanlage

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 16.03.2012

Zutreffende Eingruppierung der Kläger

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 16.03.2012

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der W-AG Schadensersatz aufgrund von Mängeln am Bauvorhaben …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 LS

Haftung bei Beschädigung eines Wohnhauses durch Straßenbauarbeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Rechte der Klägerinnen bzw. des Streithelfers der Klägerinnen in seiner Funktion als Testamentsvollstrecker …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.03.2012

Mit der Klage begehrt die mittlerweile aufgelöste Rechtsanwälte J & L GbR auf der Grundlage einer von den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.03.2012 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung: Reiseauslagen

Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum … · Entschädigung für Zeitversäumnis · Verkündungstermin · Privatgutachten

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2012

Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.03.2012

Die Beklagte beantragte unter dem 12. Mai 2010 bei ihrer Bauaufsichtsbehörde im vereinfachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 02.03.2012

Der Beklagte zu 1. ist Mieter einer Wohnung der Beklagten zu 2. und 3. Er stellt den Flur vor der Wohnung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 LS

Beendigung eines Gewerberaummietverhältnisses

Herausgabeanspruch des Untervermieters gegen den Untermieter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 01.03.2012

Mit der Klage verlangt der Kläger Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 952,02 Euro nebst vorgerichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.02.2012 zitiert von 30

Rechtmäßigkeit eines dem Beigeladenen erteilten planungsrechtlichen Vorbescheids für ein grenzständiges …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 28.02.2012 zitiert von 1

Die Kammer verweist zunächst auf ihre Ausführungen in dem Beschluss vom 12.09.2011

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS

Arzt- bzw. Krankenhaushaftung

Anspruch auf Rückzahlung geleisteten ärztlichen Honorars …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 27.02.2012

Die Kläger unterhalten bei der Beklagten eine private Krankenversicherung, die 30 % ihrer Krankheitskosten …

Zivilrecht

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 14

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Urteil 21.02.2012 zitiert von 1

Patentrecht: Nichtigkeit eines Patents über die Verarbeitung von Telefonaten mit Prepaid-Karten

Patentrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.02.2012 zitiert von 1

Haftung der Beklagten aus Anlass der Beteiligung der Klagepartei an der G. Baubetreuung Immobilien Anlagen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 15.02.2012 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von vier freistehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 15.02.2012

Streit um ausstehende Vorstandsvergütungen und Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen

Vorstandsvergütung · Schadensersatzanspruch · Aufrechnung · Pflichtverletzung · Arbeitsverhältnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen