§ 106 ZPO – Rechtsprechung (136 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 03.08.2011 zitiert von 1

Die Parteien haben vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gestritten

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 03.08.2011

Die Parteien haben vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gestritten

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.03.2011

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht

AG Stuttgart Beschluss 22.02.2011 zitiert von 2

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr kommt nicht in Betracht, da die Geschäfts- und Verfahrensgebühr aufgrund …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.02.2011

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei Vertretung durch zwei Rechtsanwälte

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 20.01.2011

Der zwischen dem Kläger und den beiden Beklagten geführte Streit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Beschluss 10.01.2011

Rechtsanwaltskosten: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr bei Vergleichsschluss ohne …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 01.09.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung einer Kostenteilungsvereinbarung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.03.2010 zitiert von 3

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Familienrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 16.11.2009

Die Parteien haben den zwischen ihnen anhängigen Rechtsstreit durch Vergleich beendet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.07.2009 zitiert von 4

Kostenfestsetzung bei erledigtem Asylverfahren

Erledigungsgebühr · Kostenverteilung · Verfahrensgebühr · Gebührenordnung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.08.2008

Die Beteiligte zu 1) ist im Grundbuch eingetragene Eigentümerin der im

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.08.2008 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer hat sich gegen die Festsetzung eines Ordnungs-

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 13.11.2007 LS

Obwohl gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse, die im WEG-Verfahren ergehen, nicht das Rechtsmittel der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Beschluss 06.09.2007

Die in I. wohnhafte Klägerin erstrebte u.a. ihre Anerkennung als Asylberechtigte

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden UdG Beschluss 10.01.2007 LS

Die in einem dem Verwaltungsrechtssteit vorgeschalteten Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2006 LS

Die in einem dem Verwaltungsrechtsstreit vorgeschalteten Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.12.2006 zitiert von 7

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat bei dem erforderlichen Kostenausgleich (§§ 173 VwGO, 106 ZPO) für …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 14.07.2006 LS

Kostenfestsetzung – kein Kostenausgleich zwischen den Instanzen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.10.2005

Der Beklagte wendet sich gegen die von dem Amtsgericht vorgenommene Kostenausgleichung auf der Grundlage des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.09.2005

Die am 14.07.2004 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers zu 4) (Bl. 2016f GA) gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 02.08.2005 LS

Ein rein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch abweichend von § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG kann im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.07.2005

Im zugrunde liegenden Verfahren hat die Klägerin, die Kommanditistin der Beklagten zu 1. war, zunächst diese …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 18.11.2004

Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung der Kosten gemäß § 19 BRAGO gegen ihren …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.08.2004

Das Landgericht hat den Antragsgegnern nach Erörterung der Sache durch Anerkenntnisurteil vom 5.4.2001 im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 09.02.2004

Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass § 537 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Kostengrundentscheidungen keine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.02.2004 LS

Mit einer im Prozess um Kindesunterhalt rechtskräftig titulierten Forderung kann der in Prozessstandschaft …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.06.2003

Von den Beschwerden hat nur eine einen geringen Teilerfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2003

Die Klägerin als Betreiberin des V... D... erhebt aufgrund einer Entgeltordnung (früher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2003

Die Klägerin als Betreiberin des Verkehrsflughafens D... erhebt aufgrund einer Entgeltordnung (früher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.01.2002 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.09.2001

Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem Schlussurteil des OLG Köln vom 25.02.1999 - 21 U 15/95 - war …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.10.1998

Sie führt zur Erhöhung des zugunsten der Klägerin festgesetzten Erstattungsbetrages um 736,77 DM auf 5.903,55 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.1994

Auf beiden Parteiseiten ist jeweils eine 10/10 Erör-terungsgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO) zum Betrage vom …

Zivilrecht