Verwaltungsrecht
Urteile zu § 106 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
136 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 106 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
136 Entscheidungen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Änderung des Kostenfestsetzungschlusses durch Einreichung …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
gerichtlich bestellter Sachverständiger · nicht rechtzeitige Gutachtenerstattung · Voraussetzungen der Verhängung eines Ordnungsgeldes · keine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen einen …
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Sachverständigenkosten im selbstständigen Beweisverfahren …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten zweier Rechtsanwälte eines …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
zur Auferlegung der durch eine Anhörung verursachten Kosten
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH … · Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger … · Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen … · Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis …
Steuerrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger … · Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen … · Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis … · Grundsatz der Kostenminimierung
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Auswirkungen einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung im …
Berufsrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Kostengläubigers …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
zum Erstattungsanspruch des Anwalts bei … · Kostenquotelung
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert