§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.483 Entscheidungen) – Seite 102

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 4

Soweit § 10 Abs. 3 Satz 3, 1. HS. AufenthG in Fällen der Nichteinhaltung des Visumverfahrens ( §§ 5 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.04.2019 LS

Liegt ein zureichender Grund für die Überschreitung der Dreimonats- bzw. Sechsmonatsfrist vor, führt der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019

Prozesskostenhilfe: Beachtlichkeit von sozialgerichtlichen Entscheidungen bei Feststellung der hinreichenden …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 30.04.2019 LS

Gemäß § 53 Abs. 2 VerfGHG ist auch eine inzidente Anwendung materiellen Bundesrechts durch Fachgerichte der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel Einzelrichter Beschluss 30.04.2019

Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht durchzuführenden Abwä-gung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.04.2019 LS

Das für die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs vorauszusetzende Zeitmoment erfor-dert eine Passivität des …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW 17. Senat Beschluss 29.04.2019

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für Berufungsverfahren

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Sozialgerichtsgesetz · Zivilprozessordnung · summary review

Sozialrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 29.04.2019

Der Antragsteller beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.04.2019 LS

Zu den Vermutungswirkungen des § 1006 Abs 1 BGB 2. Beruft sich der Vermutungsbegünstigte auf einen bestimmten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 26.04.2019

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er nach Gewährung einer Entschädigung in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.04.2019 LS

Nachzug eines bei Stellung des Visumantrags volljährigen Kindes zum als Flüchtling anerkannten Elternteil

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.04.2019

Eine aufgrund der zwischenzeitlich erklärten Klagerücknahme rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln 11. Kammer Beschluss 24.04.2019

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 7

Prozesskostenhilfeverfahren: maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der hinreichenden Erfolgsaussichten

dem Gericht nicht bekannte Umstände

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.04.2019

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage biete nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.04.2019

Streit um SGB-II-Leistungen bei Wechselmodell

SGB II · Wechselmodell · Eilbedürftigkeit · Leistungsberechnung · Trennungsunterhalt

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 1

Bei isolierter Geltendmachung einer Kindschaftssache außerhalb eines Verbundverfahrens kann Mutwillen (§ 114 …

Familienrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 1

Hat ein Beteiligter einen Betreuer, der Rechtsanwalt ist, kann er die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 18.04.2019

Dinglicher Arrests bei drohender Beendigung eines Zwangsverwaltungsverfahren

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2019

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 18.04.2019 LS

Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe lässt sich zulässigerweise nur innerhalb eines Rechtszuges und vor …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 18.04.2019 LS zitiert von 4

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer nichtselbstständigen Beschäftigung

Streitwert in ausländerrechtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 18.04.2019 zitiert von 8

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 18.04.2019

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren ist abzulehnen, da der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 2

Verwaltungsrechtsweg in Gerichtskostensachen

Material zur Auslegung des Klagebegehrens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Beschluss 17.04.2019

Zwar bestehen nach Aktenlage gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin sich allein zum Zwecke …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 1

Einbürgerung von Ausländern

altersbedingtes Unvermögen zur Erfüllung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 17.04.2019 LS

Verteilung von Asylbewerbern

Änderung einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 2

Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 1

Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts

Widerrufsvergleich · rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Heranziehung zu den Kosten aus einer Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 17.04.2019 LS

Asylrecht: Anforderungen an die Verteilung von Asylbewerbern

Drogenkonsum in der Gemeinschaftsunterkunft · Vorliegen sachlicher Gründe für den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.04.2019 zitiert von 71

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz …

Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch im Falle … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.04.2019

Umgangsrecht: Anordnung eines Wechselmodells

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.04.2019 zitiert von 2

Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.04.2019

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung betreffend die räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines …

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Beschluss 15.04.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Beschwerdebegründung · schlüssige Bezeichnung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.04.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 15.04.2019 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Divergenz · Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG bzw BSG · Verfahrensmangel · schlüssige Bezeichnung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.04.2019

Die Klage bietet auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 12.04.2019 zitiert von 31

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.04.2019

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bietet auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.04.2019 LS zitiert von 6

Die sog. "Faktorrechtsprechung" des Bundesgerichtshofs zu Rechtsverletzungen durch Filesharing von …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 12.04.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig davon abzulehnen, dass eine vollständige …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 12.04.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller wurde mit Datum vom 21. Oktober 2016 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 12.04.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung der Erstattung seiner notwendigen Auslagen aus der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.04.2019 zitiert von 2

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 10.04.2019

§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.04.2019

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin - unter Berücksichtigung des bisher nicht angegeben Einkommens ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen