Urteile zu § 114 ZPO – Seite 103

Zivilprozessordnung

17.483 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.483 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Vorlage von Unterlagen bis zum Zeitpunkt der letzten …

Sozialrecht Aufgehoben
VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit einer Passbeschaffung

Verwaltungsrecht
OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
12 W 9/19
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

grundsätzliche Bedeutung · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Überprüfungsantrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH II. Zivilsenat Beschluss
Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren

Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr … · vergütungsrechtlich geschuldete Beträge

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 4
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Darlegungsanforderungen · keine Besetzungsrüge auf Verdacht · Erfragen der Geschäftsverteilung und etwaiger …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss LS
Zugang der Kündigung

Hausbriefkasten · keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · Verschulden des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss zitiert von 6
Asylrecht:

Keine Zulassung der Berufung infolge ernstlicher … · Ablehnung des Asylantrags eines nachgeborenen Kindes als …

Verwaltungsrecht