Urteile zu § 114 ZPO – Seite 107

Zivilprozessordnung

17.483 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.483 Entscheidungen

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.01.2019

Der Kläger beantragte bei der beklagten Stadt die Gewährung von Ausgleichsleistungen nach § 8 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 17.01.2019 LS

Räumliche Beschränkung einer Duldung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2019 zitiert von 26

Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.01.2019 zitiert von 2

Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2019

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 16.01.2019

Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung nach erstinstanzlich erfolgter Teilabweisung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 12

Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat

Rechtsgeschäft mit einer Ein-Personen-Gesellschaft eines …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.01.2019

Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft, schloss am 18. September 2013 mit der Klägerin und der N. GmbH einen …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.01.2019

Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft, schloss am 18. September 2013 mit der Klägerin und der Da

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Sachsen Beschluss 14.01.2019

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.01.2019

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss 14.01.2019

Prozesskostenhilfe – Erweiterung

Mehrvergleich · Gebührenanspruch · beigeordneter Rechtsanwalt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 14.01.2019 zitiert von 1

Dem Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe fehlt die gem. §§ 113 Abs. 1, 137 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 14.01.2019 zitiert von 20

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 11.01.2019

Den Antragstellern wird keine Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.01.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2019 zitiert von 15

Ausweisung wegen aufenthaltsgesetzwidrigem Aufenthalt ohne gültigen Pass

Aufenthaltsgesetz · Ausweisungsgrund · Passpflicht · Straftatbestand · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 11.01.2019 LS

Die Haftung des Haftpflichtversicherers ist ausgeschlossen, wenn der Schaden vorsätzlich herbeigeführt ist.

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2019 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Ergebnis zutreffend eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 10.01.2019

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 2

Zur Bewertung des UNHCR in seinen Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 10.01.2019

Soweit das Oberverwaltungsgericht über das als „Widerspruch/Beschwerde gemäß § 172 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin O. aus I. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 10.01.2019

Soweit das Oberverwaltungsgericht über das als „Widerspruch/Beschwerde gemäß § 172 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS

Strafgefangene haben keinen Anspruch darauf, nach dem (eigeninitiativ außerhalb der Gruppenangebote der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 09.01.2019 LS

Wirksamkeit der Erklärung des Verzichts auf die Fahrerlaubnis durch einen Betreuer

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 09.01.2019 zitiert von 10

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · vermeintlicher Verstoß des LSG gegen § 123 SGG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 14. Senat Beschluss 09.01.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Gebot des gesetzlichen Richters · Vorlage an das BVerfG oder ein anderes Gericht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 3

Keine PKH für Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2019

Die Kläger haben den zur Begründung ihres Zulassungsantrags allein angeführten Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 04.01.2019 LS

Der Begriff "flüchtig" im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO setzt nicht voraus, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.01.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da das Rechtsschutzbegehren der …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 04.01.2019 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 01.06.2018, am selben Tag beim Arbeitsgericht eingegangen, beantragte die schwangere …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 03.01.2019 LS

Prozesskostenhilfe – Lebensversicherungen als einzusetzendes Vermögen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster 8. Zivilkammer Beschluss 02.01.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 28.12.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger der J… GmbH & Co

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2018 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 28.12.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfeverfahren

Ablehnung der Bewilligung wegen Tod des Antragstellers · Ausschluss der Beschwerde gegen Ablehnungsentscheidung · Streitgegenstand · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LG Krefeld Beschluss 27.12.2018

Die Beschwerden der Beklagten sind zulässig, aber unbegründet

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 27.12.2018

Die Beschwerden der Beklagten sind zulässig, aber unbegründet

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 27.12.2018

Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen H · Hilflosigkeit · gesundheitliche Voraussetzungen

Sozialrecht

LG Krefeld Beschluss 27.12.2018 zitiert von 1

Kautionsrückzahlung bei Mitmieterschaft und Prozesskostenhilfe

Kautionsrückzahlungsanspruch · Mitgläubigerschaft · Prozesskostenhilfe · ZPO § 114 · Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.12.2018

Leistungen nach SGB II für rumänische Familienmitglieder

SGB II · Aufenthaltserlaubnis · Kindergeldaufhebung · Freizügigkeit · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2018

Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Betreuungssachen

Rechtsweg · Freiwillige Gerichtsbarkeit · Prozesskostenhilfe · Zuständigkeit · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018

Ausbildungsförderung nach BAföG bei Fachrichtungswechsel

Prozesskostenhilfe · Fachrichtungswechsel · BAföG · hinreichende Aussicht auf Erfolg · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.12.2018

Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe · Beschwerdeunzulässigkeit · Schriftformerfordernis · Fristwahrung · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 20.12.2018 LS

Anschlusssicherstellung von Bargeld

Notwendigkeit der Darlegung der Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2018

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, nachdem die Einzelrichterin den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 19.12.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Rechtsprechung des BVerfG zur Entscheidung durch … · Versuch der Aufklärung des Sachverhalts ungeachtet dessen … · Glaubhaftmachung · Darlegungspflicht des Antragstellers

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2018

Die Antragsteller begehren Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für einen …

Sozialrecht Aufgehoben