§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.483 Entscheidungen) – Seite 106

OVG NRW Beschluss 06.02.2019 zitiert von 17

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019

Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgenossen

Rechtsanwaltsgebühren des gemeinsamen …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.02.2019

Denn die Klage ist nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.02.2019 LS zitiert von 5

Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen nach § 35 Abs. 1 S. 1 AufenthG 2004 und 35 Abs. 1 S. 2 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 05.02.2019 LS

Eine dem Bescheid nicht beigefügte Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung führt nicht zu der einjährigen …

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 11. Kammer Beschluss 04.02.2019 LS

Sofern man im Rahmen der Belehrung nach § 10 Abs. 7 AsylG bei leseunkundigen Personen eine zusätzliche …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.02.2019 LS

Im Unterhaltsverfahren lassen sich rückständige Unterhaltsansprüche des Unterhaltsgläubigers mit wechselnden …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 8. Senat Beschluss 04.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Sozialrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.02.2019 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

generalpräventives Ausweisungsinteresse · mehrfache Visaverstöße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 04.02.2019 LS

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

Ratenzahlungsrückstand · vorherige Abänderung nach Ablauf der Vierjahresfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 04.02.2019 LS zitiert von 3

Erstattung der Beerdigungskosten aus GoA

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 01.02.2019 LS zitiert von 1

Zur Substantiierung eines zulässigen (§ 238 Abs. 1 S 2 FamFG) Abänderungsantrags kann sich der Antragsteller …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 01.02.2019

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Eilantrag zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2019 LS

Ein innerhalb der Klagefrist eingereichter, aber erst nach Ablauf dieser Frist beschiedener isolierter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 01.02.2019 LS zitiert von 2

Der Abschiebung eines Ausländers kann nach den Umständen des Einzelfalls die damit verbundene Trennung von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2019 zitiert von 1

Der nach seinen Angaben 1987 im Irak geborene Antragsteller, der seit dem Jahr 2000 in Deutschland lebt und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.01.2019

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass keine Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.01.2019

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 1

Mindestbeschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde bei beabsichtigter Revision gegen ein erstinstanzliches …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Lüneburg Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 3

Während der nach dem Mutterschutzgesetz bestehenden Schutzfristen ist die Abschiebung einer Schutzsuchenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 81

Die Klägerin hat mit ihrer Erklärungen über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einer den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 30.01.2019 LS

Der Rücküberstellung einer Schutzsuchenden, deren Asylantrag in Bulgarien inhaltlich abgelehnt wurde, steht …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.01.2019 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen Erstattungsforderungen nach § 41a Abs. 6 SGB II betreffend den Zeitraum vom …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 6. Senat Beschluss 30.01.2019

Die Antragsteller begehren im Beschwerdeverfahren zusätzlich zu den bereits vom Sozialgericht zugesprochenen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.01.2019 zitiert von 2

Materielle Rechtskraftwirkung eines einen Verwaltungsakt aufhebenden Urteils

Verwaltungsrecht

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 3

Abstammungssache: Vaterschaftsanfechtung des leiblichen Vaters bei Vaterschaftsanerkenntnis eines anderen …

Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung bei sozial-familiärer …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.01.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist auf der Grundlage eines zutreffenden Maßstabs zu Recht davon ausgegangen, dass …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.01.2019

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.01.2019

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 28.01.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Arbeitnehmereigenschaft

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 12. Kammer Beschluss 28.01.2019 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Klage keine hinreichende Aussicht …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2019

Die erlassene Regelungsanordnung iSv § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ergeht dem Grunde nach …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 28.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2019

Der Antragsteller hat am 13. Dezember 2018 einen Normenkontrollantrag gestellt und zugleich die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.01.2019 zitiert von 2

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2019

§ 117 Abs. 2 ZPO keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse samt …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 25.01.2019 LS zitiert von 5

Im Falle von Dublin-Rückkehrern, deren Asylantrag in Bulgarien nicht inhaltlich abgelehnt wurde, ist nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.01.2019

Die Beteiligten streiten im Stufenwege in einer Unterhaltssache

Familienrecht

VG Göttingen Beschluss 23.01.2019 LS zitiert von 1

Die Anordnung der Abschiebung aus der Haft nach § 59 Abs. 5 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Beschluss 23.01.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet derzeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2019 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch Rechtsanwalt H. aus L. noch einzulegende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2019

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 21.01.2019 LS

Zeitliche Befristung eines Kontakt- und Näherungsverbots

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 21.01.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 21.01.2019 LS zitiert von 4

Verfahrenskostenhilfe im Umgangsverfahren

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei unterlassener …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen