§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.483 Entscheidungen) – Seite 113

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 20.08.2018 LS

Antragsart im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei Ablehnung eines Asylfolgeantrags wegen Unzulässigkeit …

Verfolgung von Kurden in der Türkei

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 17.08.2018 LS zitiert von 9

In der Regel bestehen derzeit für jeden nicht offensichtlich unzulässigen Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.2018 LS zitiert von 1

Begründete Furcht vor Verfolgung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG besteht, wenn dem Ausländer mit beachtlicher …

Verwaltungsrecht

SG GieBen Beschluss 16.08.2018

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Zustimmung für einen Umzug und eine …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2018

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juni 2018 sind zulässig, aber …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.08.2018

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 16.08.2018

Sozialhilfe – Leistungsausschluss für Ausländer

Ausnahme bei mindestens fünfjährigem Aufenthalt im … · Anmeldung bei der Meldebehörde als Anspruchsvoraussetzung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.08.2018 zitiert von 19

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.08.2018

Das SG hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.08.2018 LS zitiert von 1

Für die Bestellungsanzeige eines Rechtsanwalts (§ 172 ZPO) genügt dessen Benennung durch den Gegner in der …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

SG Gießen 27. Kammer Beschluss 16.08.2018

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Zustimmung für einen Umzug und eine …

Sozialrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.08.2018 LS zitiert von 17

Zulassung der Rechtsbeschwerde in einer Familiensache

Grundsätzliche Bedeutung einer Sache · Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht

VG Hannover Beschluss 15.08.2018 LS zitiert von 1

Der Asylantrag darf nicht mit einer unzutreffenden und die Entscheidung nicht tragenden Begründung als …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 15.08.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller ist der volljährige Sohn des Antragsgegners

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 15.08.2018

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Nichtanwendung auf Asylbewerber mit Fiktionsbescheinigung

Sozialrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 15.08.2018 LS zitiert von 1

Der Asylantrag darf nicht mit einer unzutreffenden und die Entscheidung nicht tragenden Begründung als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.08.2018 zitiert von 1

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 14.08.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

nachträgliche Bewilligung bei Versterben des Antragstellers

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.08.2018 LS zitiert von 1

Stellt das Bundfesamt dem Asylantragsteller in der Anhörung nur wenige Fragen zu den Verhältnissen im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 13.08.2018 LS

Klageerhebung und Schriftlichkeitserfordernis

Unterschrift · Voraussetzungen der Ausbildungsförderung für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.08.2018

Insbesondere ist dabei – entgegen der Beschwerdebegründung – der angefochtene Beschluss ordnungsgemäß …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.08.2018 LS zitiert von 1

Stellt das Bundesamt der Asylantragstellerin in der Anhörung nur wenige oder gar nur eine Frage zu den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.08.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.08.2018

Bestehen eines strikten Rechtsanspruchs auf eine Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 08.08.2018

Mit der angefochtenen Entscheidung, die am 04.05.2018 zugestellt wurde und gegen die am 07.05.2018 sofortige …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.08.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2018 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 08.08.2018 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen … · Selbstentscheidung des abgelehnten Richters · Gebot des gesetzlichen Richters

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.08.2018 zitiert von 6

Der Kläger hat hinreichend dargetan, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 06.08.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – soziale Pflegeversicherung

Änderung der Voraussetzungen und Höhe des Pflegegeldes zum … · Klageerhebung nach altem Recht · keine zeitliche Begrenzung des Klagegegenstandes

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 03.08.2018 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz in Verfahren um das Bestehen eines Aufenthaltsrechts als drittstaatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 03.08.2018 zitiert von 4

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrem Rechtsbehelf vom 7. November 2017 gegen die Festsetzung der nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.08.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2018 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2018

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 01.08.2018 LS

Klage auf Bescheidung im Falle einer gebundenen Rechtsentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 30.07.2018 LS zitiert von 2

Beendigung der vorläufigen Unterbringung eines Ausländers mit Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 30.07.2018 LS

Ausbildungsduldung nach § 60 Abs. 2 Satz 4 AufenthG 2004 im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.07.2018 zitiert von 1

Im Hinblick auf eine der Klägerin auf Grund eines Vergleichs vom 15.12.2017 zustehende Abfindung in Höhe von …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 27.07.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 27.07.2018

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.07.2018 LS zitiert von 6

Anspruch auf Beseitigung von Biberdämmen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 26.07.2018

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2018

Vorläufige Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

Eilbedürftigkeit · Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Hilfe zur Erziehung · Vollzeitpflege

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.07.2018

Ausbildungsduldung bei beabsichtigter Aufenthaltsbeendigung

keine) Unterbrechung der Aufenthaltsbeendigung bei Duldung … · Rechtsschutzinteresse an einer auf Erteilung einer Duldung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.07.2018

Haftung für Niederschlagswassergebühren nach Erbfall

Erbhaftung · Niederschlagswassergebühr · Abgabenrecht · Gesamtschuld · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2018

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Asylgesetz · grundsätzliche Bedeutung · § 78 Abs. 3 AsylG

Verwaltungsrecht