§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.483 Entscheidungen) – Seite 116

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 14.06.2018

Nichtzulassungsbeschwerde – Prozesskostenhilfe

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keine Teile des …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.06.2018 LS zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium im Bachelorstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen

Härtefall · Nachweisanforderungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2018

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Darlegungsanforderungen · Tatsacheneinschätzung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 13.06.2018

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für den am 4. Juni 2018 gestellten Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2018

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Asylrecht · grundsätzliche Bedeutung · internes Schutzpotential

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 13.06.2018

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für den am 4. Juni 2018 gestellten Antrag …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 12.06.2018 LS

Krankenversicherung – fiktive Genehmigung

häusliche Krankenpflege in Einrichtung der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 12.06.2018

Rechtsschutzbedürfnis trotz Setzung einer 30-tägigen statt der gesetzlich vorgesehenen einwöchigen …

Unmöglichkeit von Rückführungen nach Griechenland

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.06.2018

Das Landgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 12.06.2018 LS

Die Pfändung eines Transportfahrzeugs verstößt gegen § 31 Abs. 5 NVwVG i. V. m. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO …

Verwaltungsrecht

BPatG 25. Senat Beschluss 12.06.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch"

Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der … · Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung · pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers · Rechtsmissbräuchlichkeit

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2018

Er ist zulässig, insbesondere in Bezug auf die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheides des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 11.06.2018 LS

Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe wegen der innerhalb der gesetzten Frist nicht vorgelegten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.06.2018 zitiert von 6

Anerkannter Flüchtling in Bulgarien

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.06.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.06.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2018

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 08.06.2018

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2018

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 08.06.2018

Die Antragsteller begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 07.06.2018

Heilung einer fehlgeschlagenen Zustellung durch Übersendung der Bundesamtsakte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2018

Die Entscheidung beruht auf § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 07.06.2018 zitiert von 1

Gerichtliche Aufforderung zur Begründung der Klage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 07.06.2018

Aufenthalt zu Studienzwecken

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2018

Der Antragsteller erhielt von der Ausländerbehörde in Heidelberg gemäß § 16 Abs. 1 AufenthG am 25. Januar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2018

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben turkmenischer, nach Erkenntnissen der Berliner Ausländerbehörde …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.06.2018

Die Beschwerden gegen den Beschluss des SG Dortmund vom 23.04.2018, mit dem es den Antrag auf vorläufige …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2018

Die Rechtsverfolgung allein durch die Klägerin erscheint mutwillig (§166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 05.06.2018 LS

Wird ein Asylbewerber anlässlich eines Überstellungsversuchs zu einer Zeit nicht in seiner Unterkunft …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 05.06.2018 zitiert von 1

Der Gläubiger ist der leibliche Sohn des Schuldners und betreibt gegen diesen die Zwangsvollstreckung wegen …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.06.2018

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2018

Die Klägerin wurde im Jahre 1983 als eheliches Kind von U...R... und P...i, geb

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 01.06.2018 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für einen vor Unanfechtbarkeit des Ausgangsbeschlusses gestellten Abänderungsantrag

Beschwerdeanhängigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 01.06.2018

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vorläufige Verpflichtung zur Übernahme der tatsächlichen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 01.06.2018

Änderung des Geburtsnamens

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 01.06.2018 LS zitiert von 27

Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen, der Inhaber eines von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 31.05.2018 LS

§ 30 Asylgesetz ist richtlinienkonform anhand Art. 32 Abs. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.05.2018

Die Klägerinnen sind afghanische Staatsangehörige und begehren Visa zum Familiennachzug zu ihren in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 31.05.2018

Visumserteilung zum Familiennachzug eines minderjährigen und volljährigen Kindes

Unklarheit über das Alter · Einholung und Verwertung eines Altersgutachtens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 14. Senat Beschluss 31.05.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Berufungszulassung · Divergenzrüge -keine Prüfung der Richtigkeit von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2018 zitiert von 9

Prozesskostenhilfe bei Haltungsverbot für Hund

Prozesskostenhilfe · Landeshundegesetz · Haltungsverbot · Zuverlässigkeit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.05.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Beschwerde gegen ablehnende Entscheidung · Auslegung von Prozesserklärungen (hier: bei Beantragung von … · Berechnung des Beschwerdewerts

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 29.05.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.05.2018 LS

Erstattung des Rechtsanwaltshonorars (nur) bei Notwendigkeit der Hinzuziehung eines den Widerspruchsführer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.05.2018

Der Klägerin steht bei dem Beklagten im Leistungsbezug

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.05.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2018 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 24.05.2018 LS zitiert von 3

Höhe der Beschwer für eine Streitwertbeschwerde der Staatskasse

Zivilrecht Abgeändert