§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.483 Entscheidungen) – Seite 117

LAG Köln Beschluss 24.05.2018 zitiert von 3

Mit ihrer am 22.05.2017 bei dem Arbeitsgericht Köln eingegangenen, der Beklagten am 30.05.2017 zugestellten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 24.05.2018 zitiert von 1

Versäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Berufungsfrist nach …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 23.05.2018 LS zitiert von 15

Dublin: Derzeit keine systemischen Mängel in Italien

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Beschluss 23.05.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen … · Unbeachtlichkeit des Ablehnungsgesuchs wegen …

Sozialrecht

LG Köln Beschluss 22.05.2018 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.05.2018 LS

Erwerbsfähige Unionsbürger, die allein ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche haben und von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Halle 8. Kammer Beschluss 22.05.2018 zitiert von 2

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Biberdämmen abgelehnt

vorläufiger Rechtsschutz · Naturschutzrecht · Biberdämme · Eilbedürftigkeit · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2018 zitiert von 5

Da auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich vorliegen, beabsichtigt der Senat …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 166 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 17.05.2018

Bei der Antragstellerin handelt es sich um die 8-jährige Tochter des Antragsgegners, die die Bewilligung von …

Familienrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Beschluss 17.05.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der … · Kostenerstattungsanspruch für einen selbstbeschafften …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 16.05.2018

Schadensersatzanspruch nach Fahrradkollision

Fahrlässigkeit · Vorfahrtsrecht · Schmerzensgeld · Prozesskostenhilfe · Standstreifen

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.05.2018 LS zitiert von 4

Berufung des Einbürgerungsbewerbers auf krankheitsbedingtes Unvermögen zum Spracherwerb

Nachweis durch aussagekräftiges ärztliches Attest · keine Sachaufklärungspflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Beschluss 16.05.2018

Kindergeld – Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

effektiver Rechtsschutz

Steuerrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 15.05.2018 LS

Asylrecht: Anerkennung als Asylberechtigte

inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.05.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2018

Den Antragstellern ist Prozesskostenhilfe für das vorliegende Eilverfahren zu gewähren, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.05.2018

Die Beschwerde hat aus den Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses, denen der Senat unter Aufgabe seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 15.05.2018 LS

Beschwerde: Abschiebungsandrohung

Einreiseverbot · Befristung · Fehlen einer Befristungsentscheidung · kein Abschiebungshindernis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 15.05.2018

Verfolgung im Iran wegen Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Ahl-e Haqq

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2018

Der im Jahre 1983 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 15.05.2018 LS

Ausnahme von dem Verbot der Kopfbedeckung auf Personalausweis-Lichtbildern -hier verneint-

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 15.05.2018

Inhaber des Hausrechts in den Gerichten des Landes

Vertretungserfordernis für das Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.05.2018

Das Sozialgericht hat die von den Antragstellern beantragte einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 14.05.2018 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Divergenz · Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2018

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.05.2018 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 31

Absehen von weiterer Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 11.05.2018 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfebewilligung gegen Ratenzahlung

Beschwerdeausschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 11.05.2018

Sie ist form- und insbesondere fristgerecht eingelegt, denn die Beschwerde gegen den der Antragstellerin am …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 11.05.2018 LS zitiert von 3

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die erfolgte Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

rechtskräftiger Abschluss des Arbeitsgerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.05.2018

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen weil die Rechtsverfolgung aus den folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Beschluss 04.05.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Krankenversicherung · häusliche Krankenpflege · Kostenerstattungs- bzw Kostenfreistellungsanspruch

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.05.2018 zitiert von 8

Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Insolvenzrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2018 LS zitiert von 2

Eine Wiedereinsetzung in die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO kommt nur in Betracht, wenn der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 03.05.2018

Der Antragsteller begehrt seine Inobhutnahme als unbegleitet eingereister Minderjähriger

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.05.2018 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz für die Erlangung von Abschiebeschutz richtet sich im Asylfolgeverfahren nach § 123 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.05.2018

Das Sozialgericht hat dem von den Antragstellern gestellten und auf einstweilige Verpflichtung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 30.04.2018 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat die vom Insolvenzverwalter beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gemäß …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 27.04.2018 zitiert von 2

Haftung des Sachverständigen nach § 839a BGB

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 27.04.2018 LS zitiert von 2

Voraussetzungen einer Direktklage gegen die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwaltes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 26.04.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 VwGO kann das Gericht in der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 26.04.2018

Der erst am 26. März 2018 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz nach …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.04.2018 zitiert von 26

Prozesskostenhilfe für den Aktivprozess eines Insolvenzverwalters

Beurteilung der Zumutbarkeit der Kostentragung durch die …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht