Urteile zu § 114 ZPO – Seite 119

Zivilprozessordnung

17.483 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.483 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 29.03.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.03.2018 LS

Kein Anspruch gegenüber Bußgeldbehörde zum Tätigwerden bei Glockengeläut

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Beschwerde gegen die Versagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 29.03.2018

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2018

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Beschluss 29.03.2018

Mit ihren Beschwerden wenden sich die Antragsteller gegen die Ablehnung ihres Antrags vom 31.01.2018 auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.03.2018

Im zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob dem Kläger Krankengeld über den …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2018

Der statthafte Antrag ist nach § 34a Abs. 2 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 28.03.2018

Zuständigkeit Italiens im Dublin-Verfahren trotz Kollektivablehnung

Notwendigkeit der Zusicherung von Unterkunft und … · Liste von Aufnahmeeinrichtungen als untaugliches …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 28.03.2018 zitiert von 3

) Die Rechtsverfolgung des Klägers hatte hinreichende Aussicht auf Erfolg iSd

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.03.2018

Anordnung der sofortigen Vollziehung bezüglich der Mitwirkung von Passersatzpapieren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.03.2018 LS zitiert von 3

Erkennungsdienstliche Behandlung bei Qualifizierung einer Anlasstat als Bagatellsache

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.03.2018

Der gemäß § 78 Abs. 4 des Asylgesetzes - AsylG - statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 23.03.2018 zitiert von 7

Der Kläger hatte unter dem 17.06.2016 Klage gegen eine Kündigung sowie Zahlungsklage erhoben und hierfür die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 23.03.2018

Einstweiliger Rechtschutz gegen die vorläufige Einstellung der Leistung durch die Agentur für Arbeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 23.03.2018

Darlehensweise Übernahme von Stromschulden als Kosten der Unterkunft und Heizung durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger beantragte für seine mit einem Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 22.03.2018 LS zitiert von 21

Einreise- und Aufenthaltsverbot

Ermächtigungsgrundlage · Unionsrechtswidrigkeit · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2018 zitiert von 3

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 9. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorläufige Bewilligung wegen unklarem Einkommen · Erstattungsforderung nach endgültiger Entscheidung · keine Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 9

A. Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.03.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 19.03.2018 LS

Erbengemeinschaft: Voraussetzungen für die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für einen genutzten …

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.03.2018

Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller sind unbegründet

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.03.2018

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Antragsgegnerin kommt nicht in Betracht, weil die …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2018 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2018

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist ungeachtet der nicht dargelegten persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.03.2018

Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.03.2018

OVG NRW – 12 E 152/17

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 15.03.2018

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz über die Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.03.2018

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2018

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 15.03.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

Fristwahrung per Fax · rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung · absehbare Übertragungsdauer · doppelt so viele Minuten wie Seiten des Schriftsatzes nicht …

Sozialrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 5

Keine Berufungszulassung wegen ernstlicher Zweifel im Asylverfahren

Zurechnung des Verhaltens des Prozessbevollmächtigten im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.03.2018

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 14.03.2018 LS

Prozesskostenhilfeantrag für eine Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Anforderungen an die Darlegung einer bedingungsgemäßen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 13.03.2018 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2018 zitiert von 16

Nachdem die Beteiligten den Eilrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2018 LS zitiert von 4

Wird ein Eilrechtsstreit im zweiten Rechtszug in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, so ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger beantragte für seine Befristungskontrollklage vom 18. August 2017 mit der Klageschrift zugleich …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.03.2018 zitiert von 7

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäߠ § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO liegen nicht vor

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2018

Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe wegen unvollständiger Einkunftsangaben

Verfahrenskostenhilfe · Bedürftigkeit · Einkunftsverschweigen · Glaubhaftmachung

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.03.2018 LS zitiert von 1

Es verbietet sich, bezüglich der Frage, ob eine EU-Arbeitnehmereigenschaft i.S.d.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 07.03.2018

Er hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.03.2018 zitiert von 10

Der Antragsteller hat hinreichend dargetan, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert