§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.484 Entscheidungen) – Seite 146

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 19.09.2016

Der Antragsgegner wendet sich dagegen, dass er verpflichtet worden ist, dem Antragsteller für den Zeitraum …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 19.09.2016

Anspruch des selbständig erwerbstätigen Ausländers auf Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.09.2016 LS

Begehren die Geschwister eines im Bundesgebiet lebenden Flüchtlings im Wege vorläufigen Rechtsschutzes unter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.09.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gerichtet auf Erteilung eines Visums

Kindernachzug in das Bundesgebiet, wenn ein Geschwisterteil …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 16.09.2016

Prozesskostenhilfe – Fehlende Parteirolle der Antragstellerin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 16.09.2016

Der Kläger des Ausgangsstreitverfahrens reichte – vorab per Fax – am 30.10.2015 beim Arbeitsgericht Berlin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 16.09.2016 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

keine Versorgung eines Versicherten in einer …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2016 zitiert von 3

Dieser habe (bereits) mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.09.2016 zitiert von 2

Dieser habe (bereits) mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.09.2016

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

SG Stralsund 3. Kammer Beschluss 15.09.2016 LS

Krankenversicherung – nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen in einem zugelassenen Sozialpädiatrischen …

Beschränkung auf ambulante Leistungen · Erforderlichkeit einer abgeschlossenen Diagnostik und eines …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 14.09.2016

Die Beschwerde ist unstatthaft

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 14.09.2016

Die Klägerin nimmt in ihrer Eigenschaft als Testamentsvollstreckerin über den Nachlass des am 22.07.2012 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2016 LS zitiert von 3

Eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz liegt nicht vor, wenn der auf asylrechtlicher Grundlage angedrohten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Beschluss 13.09.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Feststellung des einzusetzenden Vermögens · Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen · tatsächliche Schuldentilgung

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.09.2016

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Beschluss 12.09.2016

Die Klägerin ist Produzentin und Vermakterin digitaler Entertainment Produkte und u.a

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 09.09.2016 LS

Legt ein Beschwerdeführer dar, dass eine parallel zur Verfassungsbeschwerde im fachgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 09.09.2016 LS

Ehegattenunterhalt: Berücksichtigung von im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung aufzubringenden …

Familienrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.09.2016

Der Bescheid vom 11. August 2016 stellt sich, weil das Bundesamt - mangels vorangegangener und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 08.09.2016

effektiver Rechtschutz gegen die Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Beschluss 07.09.2016 zitiert von 10

Sozialgerichtliches Verfahren – offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch bei pauschaler Ablehnung …

ausnahmsweise Entscheidung im vereinfachten …

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 06.09.2016 LS

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs kein zur Zulassung der Berufung führender Zulassungsgrund

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 06.09.2016 LS

Versagung von Prozesskostenhilfe

Versäumung Berufungsfrist · Berufungsentwurf · Fehlen der Erklärung über die persönlichen und …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.09.2016 LS zitiert von 11

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche

Streitgegenstände · Anspruchsnormenkonkurrenz · Trennungsprinzip

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BPatG 23. Senat Beschluss 05.09.2016

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren"

Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg · keine Patentfähigkeit · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2016

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg des …

Verwaltungsrecht

LG Hagen Beschluss 05.09.2016

Sie ist aber unbegründet

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.09.2016 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.09.2016

Den Antragstellern war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigen zu bewilligen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.08.2016 LS zitiert von 32

International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, droht nach der derzeitigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2016 zitiert von 15

Die gesetzlich nicht vorgesehene Gegenvorstellung ist seit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

SG Trier 4. Kammer Beschluss 30.08.2016 LS

Erstattung von Gebühren und Auslagen für das Widerspruchsverfahren, wenn der Widerspruch nicht ursächlich für …

Abhilfeentscheidung · erfolgreicher Widerspruch

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 30.08.2016

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines vom Antragsgegner gegen den Antragsteller verhängten Hausverbotes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 2

Notanwalt und Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 30.08.2016 LS

In einem Verfahren, gerichtet auf Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens nach § 1361 b BGB kommt …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 8

Glaubhaftmachung einer psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 30.08.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes über die Weitergewährung von Leistungen der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2016

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Abschiebung in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 29.08.2016 LS

Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung in sicheren Drittstaat Republik Polen

Umdeutung des Antrags auf Rücknahme in Folgeantrag · Abschiebungsverbot wegen Erkrankung · subsidiärer Schutz in der Republik Polen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.08.2016 LS

Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde mit dem Ziel der Herbeiführung einer günstigeren …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.08.2016 LS

Für eine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO mit dem Ziel der Herbeiführung einer günstigeren …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2016

Sie ist erst am 18. Mai 2016 erhoben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.08.2016

Ausschluss einer Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten bei chronischen Schmerzen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.08.2016

Mit Recht hat das Sozialgericht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2016 zitiert von 6

Die Beschwerde 19 B 760/16 gegen die teilweise Ablehnung des Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in Nr. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 24.08.2016

Es fehlt an den für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforder-lichen hinreichenden Erfolgsaussichten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2016 zitiert von 15

Die Beschwerde 19 B 760/16 gegen die teilweise Ablehnung des Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in Nr. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.08.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht