§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.484 Entscheidungen) – Seite 145

OVG NRW Beschluss 12.10.2016

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hin-reichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 12.10.2016 zitiert von 2

(Keine) Bewilligung von Prozesskostenhilfe (mehr) bei Aufgabe der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 12.10.2016 LS

präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 11.10.2016 LS

Zur Fehlerfolge bei unterbliebenem persönlichem Gespräch i. S. d. Art. 5 VO (EU) 604/20132.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.10.2016 LS

Kein Informationsrecht auf bei Behörden vorhandene allgemein erwerbbare Fachliteratur

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.10.2016

Es besteht schon kein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.10.2016

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 11.10.2016 LS

Die Stellung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags in gerichtskostenfreien Verfahren durch einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.10.2016

Abweisung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Schulzugehörigkeitsstreit

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · sonderpädagogischer Förderbedarf · Schulgesetz NRW · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.10.2016 LS zitiert von 16

Die Ausweisungsentscheidung der Behörde ist nach Inkrafttreten der Neuregelungen zum Ausweisungsrecht in den …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 10.10.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 10.10.2016 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

eigenmächtige Übertragung eines Gutachtensauftrags auf … · Gutachtenerstellung in Gemeinschaftsarbeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 10.10.2016

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer versäumten Verfahrensfrist

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.10.2016 zitiert von 1

Das Sozialgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, der Klägerin für das Klageverfahren gegen den Bescheid der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 07.10.2016

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.10.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 06.10.2016

Dem Kläger, der die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, ist Prozesskostenhilfe gemäß § 166 Abs. …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 9. Senat Beschluss 05.10.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Berufungsbeschränkung · Klagegegenstand · mehrere Überprüfungsanträge bezüglich der Höhe der … · zusammengefasster Überprüfungsbescheid

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 05.10.2016 LS zitiert von 18

Verfolgung in Eritrea wegen illegalen Verlassen des Nationaldienstes

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.10.2016

Keine Versagung der Verfahrenskostenhilfe für Stufenantrag zum Kindesunterhalt wegen Mutwilligkeit

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.10.2016 zitiert von 15

In einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2016 zitiert von 4

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

SG Berlin 181. Kammer Beschluss 30.09.2016

Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren …

Sozialrecht

SG Magdeburg 25. Kammer Beschluss 30.09.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung eines persönlichen Budgets für …

Sozialrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 29.09.2016 zitiert von 2

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 29.09.2016 LS

Strafvollzug: Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung im …

Anfechtbarkeit einer allgemeinen Anordnung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.09.2016

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 29.09.2016 LS zitiert von 1

Einbürgerung – Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rücknahme der Einbürgerung bei in Folge dessen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 29.09.2016 zitiert von 3

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.09.2016

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 28.09.2016 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 28.09.2016

Der am 5. April 2016 gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.09.2016

Hinsichtlich der Entscheidung in der Sache rechtfertigt das Beschwerdevorbringen, das nach § 146 Abs. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 28.09.2016 zitiert von 16

Gründe für eine Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind nicht ersichtlich

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.09.2016

Erteilung eines Visums zum Nachzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 28.09.2016 LS

Asylrecht: Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Personen im nationaldienstpflichtigen Alter

Eritrea

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.09.2016

Hinsichtlich der Entscheidung in der Sache rechtfertigt das Beschwerdevorbringen, das nach § 146 Abs. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.09.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 27.09.2016 LS zitiert von 1

Voritzenden- bzw. Berichterstatterzuständigkeit bei PKH-Entscheidung

Verwaltungsrecht

LG Schwerin 4. Zivilkammer Beschluss 26.09.2016

Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage

Überprüfung einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2016 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die vom Antragsteller beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 26.09.2016 LS zitiert von 4

Keine systemischen Mängel in der Schweiz durch Nicht Umsetzung europäischer Richtlinien

Verwaltungsrecht

KG 9. Zivilsenat Beschluss 23.09.2016 LS zitiert von 2

Notarielles Beurkundungsverfahren: Amtspflichtverletzung und notarielle Hinwirkungspflicht bei abweichender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2016 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt T. wird bereits deshalb …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.09.2016 LS

Erfolgloser isolierter PKH Antrag; ASt. hat keine überwiegenden privaten Interessen glaubhaft gemacht, um von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.09.2016

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.09.2016

Der 1978 geborene Antragsgegner ist der Vater des am ##.##.2009 geborenen Antragstellers, welcher bei seiner …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 23

Arbeitnehmerfreizügigkeit: unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

unzureichende Mittel zur Existenzsicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 1

Im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren hat der um Verfahrenskostenhilfe Nachsuchende die Darlegungslast …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen