Urteile zu § 114 ZPO – Seite 148

Zivilprozessordnung

17.484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.484 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben
BFH V. Senat Beschluss LS
Auslegung von Prozesserklärungen

Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung · rechtsschutzgewährende Auslegung · Anspruch auf rechtliches Gehör

Steuerrecht
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach … · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Einlegung einer Berufung

Schriftformerfordernis · E-Mail nicht ausreichend · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Hinweispflicht des Gerichts auf mangelnde Schriftform

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

"dieselbe Angelegenheit" im Sinne des Gebührenrechts · Klage auf Gewährung von Akteneinsicht im … · zum Anfall einer Einigungsgebühr bei gerichtlichem Vergleich

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen