Verwaltungsrecht
Urteile zu § 114 ZPO – Seite 149
Zivilprozessordnung
17.484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.484 Entscheidungen
Antragsauslegung · Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterhaltskette seit Rechtskraft der Scheidung bei latent …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwirkung des Rechts der Staatskasse bei Aussetzung des …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fiktionsbescheinigung · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Zuständigkeit · einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Einstweilige Anordnung · Sozialhilfe · Medizinal-Cannabis · SGB V · Anordnungsanspruch
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Besetzungsrüge · Urteilsverkündung allein durch den Vorsitzenden in …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Prozesskostenhilfe · Familiennachzug · Visum · Untätigkeitsklage · Aufenthaltsgesetz
Verwaltungsrecht
Prozesskostenhilfe · unangemessene Verfahrensdauer · Entschädigungsanspruch · Erfolgsaussicht · Sozialgerichtsbarkeit
Sozialrecht
Verfahrensmangel · Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den … · Vorlage an Senat · Ermessen des konsentierten Einzelrichters
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
gleichlautende Marken waren aufgrund bösgläubiger … · erneute Anmeldung zielt nicht auf Förderung des eigenen … · bösgläubige Markenanmeldung · bösgläubiges Verhalten des allein vertretungsberechtigten …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerbeuntersagungsverfügung gegen GmbH und deren …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Reichweite des Handlungsverbots · Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung · Eintritt in die Begründetheitsprüfung · Überraschungsentscheidung
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Wiederholte Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Einstweilige Anordnung · Regelbedarf SGB II · Sozialhilfe · Prozesskostenhilfe · SGB II
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert