§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.484 Entscheidungen) – Seite 151

Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach … · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zum Zweck … · Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12

Sozialrecht Abgeändert

BSG 9. Senat Beschluss 12.05.2016 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Anwendung des § 15 KOVVfG bei einem lange zurückliegenden … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.05.2016

Prozesskostenhilfeantrag des Adhäsionsklägers im Revisionsverfahren

Erfolgsaussicht bei Rechtsmitteleinlegung durch die …

Strafrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.05.2016 zitiert von 3

Verlust der Staatsangehörigkeit durch Anfechtung der Ehelichkeit der Person

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 11.05.2016

Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung

Ausnahme der Adhäsionsentscheidung vom Rechtmittelangriff · rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung für … · Verschlechterungsverbot bei Bewährungsauflagen des …

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 4

Betreuungssache: Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.05.2016 LS

Ein Beamter kann sich grundsätzlich nicht auf solche Verfahrensfehler bei Einleitung des …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 09.05.2016 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische „Unterlassen" …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 09.05.2016 LS zitiert von 8

Die Eltern eines Schülers sind entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt für den Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.05.2016

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Beschluss 04.05.2016

Die am 3.3.2015 bei dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf schriftliche eingelegte Beschwerde des Klägers gegen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Beschluss 03.05.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.05.2016

Unabhängig davon, ob hier lediglich ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag (hinsichtlich einer später noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2016 LS zitiert von 9

Widerspruchseinlegung durch E-Mail ohne qualifizierte Signatur

Verwaltungsrecht

AG Detmold Familiengericht Beschluss 02.05.2016

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO i. V. m. § 76 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.05.2016 zitiert von 31

Versagung von PKH verletzt bei überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten den Anspruch auf …

sowie Verletzung des Willkürverbots durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 02.05.2016 zitiert von 6

Der - von ihm persönlich gestellte - Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 29.04.2016

Gem. Art. 16a Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz (GG) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 29.04.2016 LS

Die Bestellung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren berührt die Wirksamkeit der Zustellung an den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 29.04.2016 LS zitiert von 8

Prüfungsrücktrittsausschluss bei Overloads bei Personen mit Asperger-Syndrom

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 29.04.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 13. Senat Beschluss 28.04.2016

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren um Betreuungsgeld nach §§ 4a-4d des Gesetzes zum …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.04.2016

Beitritt eines Gewerberaummieters zu einer in der Rechtsform einer GbR geführten Werbegemeinschaft in einem …

Familienrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2016

Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 27.04.2016

Die Antragsgegnerin ist ein Verlagsunternehmen und betreibt unter der Webseite ... die Onlinezeitschrift T. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 27.04.2016

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid, in dem das Bestehen eines Asylrechts als …

subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2016 LS

Zu der Vereinbarkeit von § 3c Satz 1 und 2 UVPG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.04.2016 LS

Gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern

Berücksichtigung des Kindeswillens

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 1

Betriebsprüfung – Rechtmäßigkeit der Geltendmachung einer Nachforderung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 10

Vergleichsmehrwert – Gebühren

Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 27.04.2016

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.04.2016

Die zulässige Beschwerde ist jedenfalls mit der im Tenor ausgesprochenen zeitlichen Beschränkung begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 25.04.2016 zitiert von 2

Die Antragsteller aus ##### T beantragen Prozesskostenhilfe für eine beim Landgericht Bielefeld beabsichtigte …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 19. Senat Beschluss 22.04.2016

Die am 00.00.1951 geborene Antragstellerin bezog laufend Leistungen nach dem SGB II

Sozialrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 19. Strafvollstreckungskammer Beschluss 22.04.2016

Der Antragssteller befindet sich seit dem 20.06.2001 in Haft und verbüßt seit dem 28.06.2002 eine lebenslange …

Strafrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Beschluss 22.04.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunfts- und Nutzungsentschädigungsansprüche …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.04.2016 LS zitiert von 2

Zur Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Sanierungsbemühungen zur Wiedererlangung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 22.04.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren ist abzulehnen, da die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 22.04.2016 LS

Solange die Anordnung eines begleiteten Umgangs i. S. v. § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB durch das Familiengericht …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 21.04.2016

Die gemäß § 127 Abs.2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen