Urteile zu § 114 ZPO – Seite 152

Zivilprozessordnung

17.484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.484 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Auslegung des Klageantrags · Meistbegünstigungsprinzip · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Unterkunftskostenzuschuss für Auszubildende

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Kosten für die Grundreinigung der bisherigen Unterkunft … · Schadensersatzforderung des Vermieters

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
VG Saarland 6. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Voraussetzungen einer Ausweisung

Antragsbefugnis der Familienangehörigen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und … · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Verwertbarkeit des Miterbenanteils an einem Hausgrundstück · rechtliche Verwertungshindernisse · tatsächliche Verwertungshindernisse

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Schulbegleitung · Förderschule · Schulrecht Sachsen-Anhalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

"Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung … · fehlende Aussicht auf Erfolg · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe · bösgläubige Markenanmeldung

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 5
Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung

fehlende Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen