§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.484 Entscheidungen) – Seite 153

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2016

Der Antragsteller, ein nach eigenen Angaben am 18. Juni 1999 geborener afghanischer Staatsangehöriger, gibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 7

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Änderung des § 73a SGG durch das PKH/BerHRÄndG · Behandlung von Altfällen · Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts · kein Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.03.2016 LS

Zur Frage der Änderung der maßgeblichen Verhältnisse im Zeitpunkt zwischen Beantragung des Wohngeldes und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 24.03.2016 LS

Wohngeld: Einkommensprognose

Änderung der Verhältnisse · Berücksichtigung reduzierter Unterhaltszahlungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.03.2016

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden nur Kläger) hat beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2016

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden nur Kläger) hat beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.03.2016

Erhebung des Straßenbaubeitrages bei noch nicht abgeschlossenem Bodenordnungsverfahren

Heranziehung eines zur Neuordnungsmasse gehörenden … · Inanspruchnahme bei Erbengemeinschaft als Miteigentümer · berücksichtigungsfähige Grundstückstiefe bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.03.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 1

Asylrecht: Der Heimatstaat eines Asylbewerbers bestimmt sich nach dem jeweiligen Staatsangehörigkeitsrecht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.03.2016 zitiert von 20

Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Asylanerkennung einer eritreischen Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot wegen politischer Verfolgung · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Asylrecht: eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit - Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Herford 3. Kammer Beschluss 22.03.2016

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§ 114 ZPO)

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2016 LS

Wohngeld, Einkommensanrechnung, Anforderung an die Ernsthaftigkeit eines Darlehnsvertrags unter engen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.03.2016

Die zulässigen Beschwerden, sind begründet

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2016 LS

Zu den Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses und der Ernsthaftigkeit eines Darlehensvertrages unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.03.2016 LS

Vaterschaftsanfechtung: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtung durch den leiblichen Vater bei …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 21.03.2016 zitiert von 1

Ansprüche aus Rechtsschutzversicherungen betreffend die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber …

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 21.03.2016

Der Antragsteller befindet sich in Unfreiheit

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2016 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2016 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2016

Der Antragsteller begehrt mit seiner am 08.12.2014 beim Landgericht eingegangenen Antragsschrift vom …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2016

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung eines angemessenen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.03.2016

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Bewilligung von Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 17.03.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. aus N. wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2016

Die Antragstellerin, Besucherin der Veranstaltung „Loveparade“ am 24.07.2010 auf dem Gelände des ehemaligen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2016

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Ersatz materieller Schäden …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2016

Die Antragstellerin, Besucherin der Veranstaltung „Loveparade“ am 24.07.2010 auf dem Gelände des ehemaligen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2016

Die Antragstellerin, die am 24.07.2010 die Loveparade in D… besuchte, beantragt Prozesskostenhilfe für eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2016 zitiert von 13

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil ihre Rechtsverfolgung die nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2016

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 1

Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 14.03.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Krankenversicherung · kein verfassungsrechtlich begründeter Anspruch eines …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 14.03.2016

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm Beschluss 14.03.2016

Ihm war Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, da seine Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.03.2016 zitiert von 9

Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 11.03.2016

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 11.03.2016 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 10.03.2016

Visum zum Familiennachzug zu den Eltern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2016 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2016

Die Berichterstatterin kann über den Rechtsstreit als Einzelrichterin entscheiden, weil die Kammer ihr die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 2

Unterhaltsanspruch: Sperrfrist für erneute Auskunft bei gerichtlichen Beschlüssen

Familienrecht Antrag zurückgewiesen