Urteile zu § 114 ZPO – Seite 154

Zivilprozessordnung

17.484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.484 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.03.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.03.2016 zitiert von 3

Streitig ist die Höhe der Kostenerstattung für ein Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2016

Der am 00.00.2003 geborene Sohn H. der Kläger besuchte in den Schuljahren 2009/2010 sowie 2010/2011 die N. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.03.2016

Dem Antragsteller zu 3. wird für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe bewilligt …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 3

Auch unter Geltung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) begründen die Fristenregelungen (hier …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 07.03.2016 LS

Zur Wahrung des Grundrechts auf rechtliches Gehör ist es nicht erforderlich, dass ein Gericht nach Abweisung …

Eilantrag abgelehnt

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.03.2016

Versagung von Prozesskostenhilfe bei Verwertbarkeit vorhandenen Vermögens

Sozialrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.03.2016 zitiert von 26

Härtefallantrag und Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

ArbG Iserlohn Beschluss 04.03.2016 zitiert von 1

Die Rechtsverfolgung bietet nur teilweise hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.03.2016

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. …

Sozialrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.03.2016

Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2016 zitiert von 4

Versagung von Prozesskostenhilfe für juristische Person

Prozesskostenhilfe · juristische Person · VwGO § 166 · ZPO § 114 · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 03.03.2016

Der Grad der Behinderung (GdB) beträgt 30

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 03.03.2016

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes zur Übernahme von Mietschulden durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 6

Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 03.03.2016

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren um die Übernahme von Mietschulden nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 03.03.2016

Auslegung eines Bescheides der Versorgungsverwaltung zur Entscheidung über die Begründetheit einer erhobenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.03.2016

Dem Kläger kann für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 38.15 gegen die Nichtzulassung der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 1

Zuständigkeitsstreitwert bei Unterlassungsklage gegen E-Mail-Werbung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 02.03.2016 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld

Einschätzung als arbeitsunfähig in Entlassungsmitteilung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 01.03.2016

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.03.2016

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag vom 22. Januar 2016,

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 01.03.2016

Gem. § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe nur dann zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.03.2016

Dem Antragsteller ist für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da er bedürftig ist und …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 01.03.2016 LS

Prozesskostenhilfebewilligung: Deckungsschutzanspruch gegen die eigene Rechtsschutzversicherung als …

Zumutbarkeit der Herbeiführung eines Stichentscheids des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.02.2016 zitiert von 3

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

AG Essen Beschluss 26.02.2016

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO i. V. m. § 76 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.02.2016 zitiert von 1

Der am 00. Dezember 0000 in Elazig/Türkei geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 26.02.2016 zitiert von 2

Klage gegen Exmatrikulation

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation und begehrt, weitere Prüfungen in ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.02.2016 zitiert von 87

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.02.2016 LS

Trotz gegebener Verfahrensmängel keine PKH-Gewährung für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mutwillens

Zulässigkeit einer öffentliche Zustellung

Steuerrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.02.2016

Zuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung

Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor … · Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.02.2016 LS

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 25.02.2016 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

gerichtskostenfreies sozialgerichtliches Verfahren · PKH-Verfahren kein eigenständiges Gerichtsverfahren · Verlängerung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit · dreimonatige Verlängerung bei PKH-Beschwerde an das LSG

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.02.2016 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Antragsgegners gegen die Verweisung an ein …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 25.02.2016 LS

Das PKH-Bewilligungsverfahren stellt jedenfalls in gerichtskostenfreien sozialgerichtlichen Verfahren kein …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.02.2016

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 24.02.2016 zitiert von 10

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag …

Verfassungsrecht

LSG NRW Beschluss 24.02.2016

Der 1970 geborene Antragsteller griechischer Staatsangehörigkeit hielt sich nach seinen Angaben dem …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.02.2016

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 23.02.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.02.2016

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen geringer finanzieller Mittel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.02.2016 zitiert von 15

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.02.2016 LS zitiert von 1

Rückführungsverlangen der Kindesmutter und familiengerichtliche Anordnung eines Verbleibens eines Kindes in …

Verhältnismäßigkeitsprüfung · Sachverständigengutachten zur Kindeswohlgefährdung · Verpflichtung der Kindesmutter zur Psychotherapie

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.02.2016

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Bewilligung von Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 19.02.2016 LS

Duldungsanspruch aufgrund familiärer Bindung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt