Urteile zu § 114 ZPO – Seite 155

Zivilprozessordnung

17.484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.484 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.02.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufungszulassung

grundsätzliche Bedeutung · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2016

Die Antragstellerin ist eine in der Republik der Philippinen lebende (nichtdeutsche) Person, die nach Angaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.02.2016

Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung

Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Prozessvertretung · konsularische Hilfe für nichtdeutsche Familienangehörige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.02.2016

Die Antragstellerin ist eine in der Republik der Philippinen lebende (nichtdeutsche) Person, die nach Angaben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.02.2016 LS

Sozialgerichtliches Eilverfahren – Normergänzung

Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA · Krankenversicherung · Hilfsmittel (hier: Continuous Glucosemonitoring System · CGMS

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.02.2016 LS

Zwar kann mit der fachgerichtlichen Feststellungsklage nicht nur die Unwirksamkeit einer untergesetzlichen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 18.02.2016 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfebewilligung im Verfahren auf Trennungsunterhalt

Rechtsanwaltsgebühren bei Mehrvergleich über nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 17.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Rückzahlungsanspruch aus einem Mietkautionsdarlehen durch monatliche …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 17.02.2016

Aufrechnung des Grundsicherungsträgers mit einem von ihm dem Hilfebedürftigen gewährten Darlehen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 16.02.2016

Der Antragsteller beschreitet zu Recht den Verwaltungsrechtsweg, § 40 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 16.02.2016 LS

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Sozialrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.02.2016 zitiert von 5

Divergenz: Entscheidung eines Kollegialgerichts

beabsichtigter Schadensersatzprozess

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.02.2016 LS

Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 15.02.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 15.02.2016 LS zitiert von 2

Gleichbehandlung der Erben durch einen Testamentsvollstrecker

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.02.2016 zitiert von 6

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, mit dem er im Wege des Überprüfungsverfahrens …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 1

Zur Frage des Vorliegens eines sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzeptes. 2. Zur Frage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für juristische Person abgelehnt

Prozesskostenhilfe · juristische Person · allgemeine Interessen · ZPO § 116 · VwGO § 166

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 1

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für juristische Person

Prozesskostenhilfe · juristische Person · Erfolgsaussicht · allgemeines Interesse · ZPO § 116

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.02.2016 LS

Justizvollzugsanstalt mit erhöhtem Sicherheitsstandard

Ablehnung der Herausgabe von "FSK 18-Filmen"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.02.2016 LS

Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 09.02.2016

Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit der Vollstreckungsgegenklage auf Herausgabe eines Titels nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2016

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Kraftfahreignung · Amphetamin · Verwaltungsrecht · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.02.2016 LS zitiert von 3

Zur Prozesskostenvorschusspflicht der Eltern für Kosten eines Rechtsstreits um die Zulassung zum Studium

Berechnung der Leistungsfähigkeit der Eltern

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 04.02.2016 LS zitiert von 4

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Übertragung eines vom Schuldner mit Hilfe von …

Insolvenzrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 04.02.2016 LS

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zwecks Fahreignungsüberprüfung bei Verkauf von Betäubungsmitteln in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.02.2016

Sie hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.02.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.02.2016

(Keine) Prozesskostenhilfe bei möglicher Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.02.2016

Das Sozialgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag auf Gewährung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 03.02.2016 LS

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt auch bei existenzsichernden Leistungen im Regelfall voraus …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 03.02.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Leistungsgewährung … · Ablehnung des Antrags auf Leistungen der Grundsicherung für … · Anordnungsgrund

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 03.02.2016 zitiert von 2

Die zunächst mit Beschluss vom 29.07.2014 bewilligte Prozesskostenhilfe wurde durch den angefochtenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2016 zitiert von 23

Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.02.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2016

Die Antragstellerin ist 1986 geboren worden und besitzt die Staatsangehörigkeit eines Landes der Europäischen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 02.02.2016 LS zitiert von 12

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters · ausländische Altersrente · Auszahlung an einen empfangsberechtigten Dritten

Sozialrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Beschluss 02.02.2016 LS zitiert von 3

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren · Tatbestandsberichtigung · Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar … · Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 01.02.2016

OVG NRW – 1 A 2569/15

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 01.02.2016 LS zitiert von 1

Duldung – Änderung der Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.01.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 28.01.2016 LS zitiert von 3

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Verwerfung …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 26.01.2016 zitiert von 3

Das klägerische Vorbringen lässt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.01.2016

Die Klägerin zu 1) ist litauische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 9. Senat Beschluss 25.01.2016 zitiert von 2

Dabei kann offen bleiben, ob die Beschwerde des Klägers deswegen unzulässig ist, weil sie bei dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.01.2016 LS zitiert von 83

Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 22.01.2016

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen