§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.484 Entscheidungen) – Seite 156

OLG Hamm Beschluss 22.01.2016

Der Kindesvater begehrt die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Prüfung der Entlassung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 22.01.2016

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines anderen Aufenthaltsrechts · kein fortwirkender Arbeitnehmerstatus bei Eigenkündigung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.01.2016

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.01.2016

Abschiebung ohne vorherige Entscheidung über die Dauer eines Einreiseverbotes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.01.2016

Soweit die Kläger sich gegen den Befristungsbescheid des Beklagten vom 16. September 2014 wenden, bietet die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 21.01.2016 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Mehrvergleich

konkludente Antragsstellung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.01.2016 LS zitiert von 7

Wiedereinsetzungsantrag nach Ablauf der Jahresfrist

Versäumung eines Widerspruchs gegen eine …

Insolvenzrecht

BSG 14. Senat Beschluss 20.01.2016 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Verletzung rechtlichen Gehörs · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz … · Erledigung des Ablehnungsgesuchs durch Einlassung des … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.01.2016

Deshalb kann dahinstehen, ob die gegen den Bescheid vom 23. Dezember 2015 gerichtete Klage fristgerecht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2016

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2016

Eintritt der Bestandskraft eines Rundfunkgebührenbescheides trotz Aufenthaltswechsels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2016

Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Oktober 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.01.2016 zitiert von 1

Versagung von Sozialleistungen bei Hinweis auf fehlende Mitwirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Entlastung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 19.01.2016 LS

Soll eine Unterlassung erzwungen werden, steht die Bestimmung einer Frist zur Erfüllung der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 19.01.2016 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage

zureichender Grund nach Aussetzung der Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.01.2016 zitiert von 1

Auferlegung von Transportkosten auf Verurteilten

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.01.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 15.01.2016

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.01.2016

Entscheidungsreife eines in mündlicher Verhandlung gestellten Prozesskostenhilfeantrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 1. Kammer Beschluss 14.01.2016 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat selbständig tragend angenommen, dass der Antrag schon unzulässig sei, weil der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.01.2016 LS zitiert von 2

Einstufung als gefährlicher Hund nach altem Recht (GefHG SH 2005)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.01.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten sind seit Mitte 2013 voneinander getrennt lebende Ehegatten

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Marl Beschluss 14.01.2016

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO i. V. m. § 76 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2016

Nachdem die Klägerin innerhalb der Rechtsmittelfrist keinen Antrag auf mündliche Verhandlung beim …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2016

Das Verwaltungsgericht hat selbständig tragend angenommen, dass der Antrag schon unzulässig sei, weil der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.01.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß §§ 166 VwGO, 114, 115 ZPO begründet, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.01.2016 LS

Eine nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz bestehende Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.01.2016 LS

Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.01.2016 LS zitiert von 1

Finanzgerichtsordnung / Zivilprozessordnung

Nach Verkündung gestellte Anträge

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2016

Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO kann Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn die Partei nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2016

Dem Kläger, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.01.2016 LS zitiert von 2

Mindestlohngesetz – Anwendbarkeit

Beschäftigter in Behindertenwerkstatt · arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 11.01.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen formal begünstigenden Verwaltungsakt

Klagebefugnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bewilligung einer nicht beantragten Eingliederungsleistung … · Kostenübernahme für Tragfähigkeitsanalyse

Sozialrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.01.2016 zitiert von 7

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (- 5 A 4509/15 -) gegen die …

Verwaltungsrecht

AG Köln Beschluss 08.01.2016 zitiert von 1

Die Erinnerungsführerin hat nach eigenem Vortrag am 30.05.2014 eine zur Insolvenztabelle festgestellte …

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 08.01.2016

Der Betroffene traf am 19.11.2015 aus Istanbul kommend auf dem Flughafen Frankfurt am Main ein

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 08.01.2016 LS

Arbeitslosengeld II – Vermögensberücksichtigung

selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe des Grundstücks · Unterkunft und Heizung · Übernahme unabweisbarer Aufwendungen für Instandhaltung und …

Sozialrecht Aufgehoben