§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 167

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 2

Kindschaftssache: Amtsermittlungsgrundsatz im Genehmigungsverfahren für die Erbschaftsausschlagung eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2015

Die Einzelrichterin ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 27.04.2015 zitiert von 2

Anspruch auf Zulassung zur Abschlussprüfung als medizinische Fachangestellte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.04.2015 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage wegen einer seiner Auffassung nach unangemessenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2015

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.04.2015

Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe ist begründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung unter dem …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2015

Ein entsprechender Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1, 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 27.04.2015 LS zitiert von 4

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Möglichkeit der Rechtsfragenklärung in Parallelverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2015

Die Einzelrichterin ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 27.04.2015 LS

Roma in Mazedonien unterliegen keiner Gruppenverfolgung.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.04.2015

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Beschluss 24.04.2015 zitiert von 11

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

rechtliches Gehör · Rüge in der Berufungsinstanz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2015 LS

In einem Verfahren, in dem auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO über die Anordnung des Ruhens der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.04.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2015 zitiert von 10

Die Beschwerden, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2015 zitiert von 6

Die Beschwerden, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.04.2015

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 22.04.2015

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2015

Die Klägerin erhob am 20.05.2010 die gegen eine Verteilung nach München gerichtete Klage VG 20 K 158.10

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.04.2015

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2015

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.04.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 21.04.2015

Anforderungen an den Nachweis des Vorsatzes bei einer Gewalttat

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 20.04.2015 LS

Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation (hier

stationäre Entwöhnungstherapie) - Strafgefangener …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 20.04.2015

A.Der Kläger wendet sich gegen die Nennung seines Namens sowie weiterer persönlicher Daten (Familienstand …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2015 LS

Im Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus familiären Gründen kann sich ein Ausländer gegenüber …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 20.04.2015 LS

Liegt im Fall einer Familie, hier Eltern mit 6 minderjährigen Kindern, die als dort Schutzberechtigte nach …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 20.04.2015

Hinreichende Erfolgsaussicht – Entschädigungsklage

unterlassene Einladung · schwerbehinderter Bewerber -Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.04.2015

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Beschluss 17.04.2015

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von Forderungen der Klägerin nach Beendigung des …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 16.04.2015

Streitig ist zwischen den Beteiligten seit dem 19.03.2015 lediglich noch die vorläufige Gewährung von …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2015 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.04.2015 LS

Anspruch eines Elternteils gemäß § 18 Abs. 3 Sätze 3 und 4 SGB 8 auf Übernahme der Fahrtkosten zur Ausübung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.04.2015 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.04.2015 LS

§ 18 Abs. 3 Sätze 3 und 4 SGB VIII gewährt einem Elternteil keinen Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 14.04.2015

VG Düsseldorf – 17 L 1261/15.A

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 14.04.2015 LS zitiert von 1

Kindesunterhaltssache: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei behaupteter Leistungsunfähigkeit infolge …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2015

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Nichtentstehung von Prozesskosten

Rundfunkgebührenbefreiung bei Verzicht auf ALG II–Leistungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 13.04.2015 LS zitiert von 2

Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei vorliegender Sorgerechtsvollmacht

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.04.2015

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners, ihm für die Zeit vom 01. Juli …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 13.04.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit · Kalkulation von Aufträgen unter Außerachtlassung der … · Obliegenheitsverletzung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 13.04.2015

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit der Aufbewahrung von Kontoauszugskopien in der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2015 zitiert von 12

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.04.2015

Die Einzelrichterin ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe hat aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 13.04.2015

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 13.04.2015 LS

Hilfebedürftigkeit ist nicht feststellbar, wenn der vollschichtig tätige Selbstständige die Obliegenheit …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen