Urteile zu § 114 ZPO – Seite 168

Zivilprozessordnung

17.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 114 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.485 Entscheidungen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · intendiertes Ermessen · Nichtvorliegen eines atypischen Falls bzw einer unbilligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss
Nutzungsuntersagung für eine Hundepension

Variationsbreite einer Baugenehmigung für eine Schank– und … · Hundepension in Allgemeines Wohngebiet

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Fahrgemeinschaft · versicherter Heimweg · sachlicher Zusammenhang · Beginn bzw Beendigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Prozesskostenhilfe: Erledigung

Erfolgsaussichten · Untätigkeitsklage · Bescheidungsklage · Kostenfolge

Verwaltungsrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Eintreten von Entscheidungsreife · analoge Anwendung des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10: Klage gilt am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen