§ 114 ZPO – Rechtsprechung (17.485 Entscheidungen) – Seite 169

LSG NRW Beschluss 20.03.2015

Der am 00.00.1968 geborene Antragsteller ist bulgarischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 20.03.2015

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 10.02.2015 und …

Sozialrecht

BPatG 24. Senat Beschluss 19.03.2015

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe · Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2015

T. °°°° in U. geborene Antragsteller ist F1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2015

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.03.2015

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis aufgrund zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse bei Bindung an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.03.2015

Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Februar 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2015

Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Februar 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Beschluss 17.03.2015 zitiert von 15

Pflegeversicherung – Kündigung eines Versorgungsvertrages

Abrechnungsbetrug

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 17.03.2015 LS

Nichtverwendung des Merkblatts der EU Kommission über das Dublin Verfahren

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 17.03.2015 zitiert von 2

Schriftformerfordernis beim Wohnraummietvertrag

Bezeichnung des Vermieters bei Erbengemeinschaft

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 16.03.2015 LS

Erlaubnis zum Halten gefährlicher Tiere

vorläufige Erlaubnisfiktion

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. T. aus E. ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2015

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bietet aus den nachfolgend unter Ziffer II genannten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.03.2015

Anspruch eines DDR-Häftlings auf Gleichstellung mit NS-Opfern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2015

Die Beschwerde bietet nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO vorausgesetzte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.03.2015

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die noch zu erhebende Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 12.03.2015 LS zitiert von 4

Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH Verfahren

Mehrvergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.03.2015 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis: Abschiebung

Eheschluss mit Deutschem in Dänemark

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2015 zitiert von 1

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.03.2015

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Verlust des Aufenthaltsrechts

Aufenthaltsrecht · SGB II · Leistungsanspruch · Ausländerrecht · Sozialhilfe

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2015

Abschiebung nach Italien wegen Dublin-Verfahren und Schwangerschaft

Dublin-Verordnung · Abschiebungsverbot · Familienzusammenhalt · Schwangerschaft · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.03.2015

Der am 00.00.00 geborene Antragsteller, nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2015

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 10.03.2015

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragsteller hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2015 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.03.2015

Die Einzelrichterin ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 09.03.2015 LS zitiert von 3

Halterhaftung aus Betriebsgefahr

Fahrzeugbrand durch einen technischen Defekt

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 06.03.2015

Der Kläger und der Beklagte betreiben jeweils eine Hundezucht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 06.03.2015 zitiert von 1

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.03.2015 LS

Bei der nach § 24 Abs. 2 WoGG anzustellenden Prognose sind alle bis zur Entscheidung über den Wohngeldantrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 05.03.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung, wie sich aus …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Beschluss 05.03.2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

fehlende hinreichende Erfolgsaussicht · Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.03.2015 LS

Prognose bei Wohngeldgewährung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2015

Der Antragsteller, der zur Zeit eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt in … verbüßt, wandte sich mit …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.03.2015

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen eines Verfahrens auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.03.2015

Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.03.2015 zitiert von 1

Ihrer Zulässigkeit steht insbesondere nicht die Vorschrift des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO entgegen, wonach die …

Familienrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 03.03.2015

Der Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 2

Räumung einer Obdachlosenunterkunft und Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2015

Der sinngemäß gestellte Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für ein Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 02.03.2015 LS zitiert von 5

Sorgerechtsregelung: Internationale Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel des Kindes während des laufenden …

Eingriff in das Sorgerecht durch Überbringung des Kindes …

Familienrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 02.03.2015

A. Er ist zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.03.2015

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.03.2015

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben ghanaischer Staatsangehöriger christlicher Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 02.03.2015

Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 16. Juni 2014

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.02.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 26.02.2015 LS zitiert von 2

Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 48 Abs. 3 RVG erfasst die Bewilligung von PKH/VKH auch für den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 26.02.2015

Zu Recht hat das Landgericht ihm die begehrte Prozesskostenhilfe verweigert

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 3

Das Verfahren, soweit es den Kläger zu 2. betrifft, ist durch den Berichterstatter gemäß §§ 92 Abs. 3, 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt